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Samstag, 25. Mai 2013
Fehler in der Verwahrung von Wertschriften bringt u.U. Stress mit der BAFIN.....// Um Ihre Beschwerde unter aufsichtsrechtlichen Aspekten beurteilen zu können, werde ich von der Sparkasse Darmstadt eine Stellungnahme anfordern
Beschwerde gegen die Sparkasse Darmstadt
Sehr geehrte nn Koch,
sehr geehrter mm Koch,
vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 21. Mai 2013, in der Sie die Korrektur
von Lagerländern und den erneuten Depotauszug der Sparkasse
Darmstadt beanstanden.
Lassen Sie mich Ihnen zunächst kurz die Aufgabenstellung der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht Sektor Wertpapieraufsicht/
Asset-Management darstellen:
Der BaFin obliegt die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
also auch über Kreditinstitute wie die Sparkasse Darmstadt,
sofern sie Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
erbringen. Die Befugnisse der BaFin beschränken sich jedoch auf
die im Gesetz über den Wertpapierhandel1 (WpHG) vorgesehene Aufgabe,
Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung
des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpapierdienstleistungen
oder Wertpapiernebendienstleistungen beeinträchtigen oder
erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können. Beschwerden
von Anlegern können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Verstöße
gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen aufzudecken und dagegen vorzugehen.
Gemäß § 4 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes2 (FinDAG)
nimmt die BaFin ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse
wahr. Zur Wahrnehmung der Interessen einzelner Kunden gegenüber
Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder zu streitschlichtenden Maßnahmen
zugunsten von Kunden bin ich deswegen leider nicht ermächtigt.
Ich bin nicht befugt, Beweise im Interesse eines Bankkunden zu
erheben oder zu würdigen, und es ist mir auch verwehrt, Gutachten zu
erstellen oder Stellungnahmen abzugeben, um in einem eventuellen
Zivilprozess die eine oder andere Seite zu unterstützen.
Für den Fall, dass Sie der Ansicht sind, dass die Sparkasse Darmstadt
einen von ihr zu vertretenden Schaden verursacht hat, kann ich Ihnen
lediglich empfehlen zu prüfen, auf zivilrechtlicher Grundlage Ansprüche
gegen die Sparkasse zu erheben.
Um Ihre Beschwerde unter aufsichtsrechtlichen Aspekten beurteilen zu
können, werde ich von der Sparkasse Darmstadt eine Stellungnahme
anfordern. Soweit dem nicht meine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 8
WpHG entgegensteht, werde ich eine Kopie des Antwortschreibens an
Sie weiterleiten.
Falls sich ein für meine Aufsichtstätigkeit relevanter Sachverhalt ergeben
sollte, werde ich diesen weiterverfolgen und gegebenenfalls entsprechende
Maßnahmen ergreifen. Aufgrund der bereits erwähnten Verschwiegenheitspflicht
wird es mir jedoch nicht möglich sein, Ihnen darüber
Informationen zukommen zu lassen. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Sobald mir die Antwort von der Sparkasse Darmstadt vorliegt, werde ich
mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Solange bitte ich Sie um
etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
------------------
ob die BAFIN mir Auskünfte/Akteneinsicht geben wird ist noch lange nicht ausgekaspert...
Kölner Kommentar WpHG RN 49 ff zu § 8, 2007:
4. Weitergabe an Geschädigte
a) Informationsansprüche des Geschädigten gem. §§ 406 e, 475 S tPO i.V.m. § 46
49 Abs. 3 S. 4 ,4 9 b OWiG. Für den Geschädigten stellt die StPO die Auskunfts- und
Akteneinsichtsrechte der §§ 406 e, 475 StPO bereit, die auch dann Anwendung finden,
wenn lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, §§ 46 Abs. 3
5. 4 , 49 b OWiG.
50 aa) Verhältnis zu § 8. Auskunft bzw. Akteneinsicht nach §§ 406 e, 475 StPO sind
stets das Ergebnis einer intensiven Abwägung der Informationsinteressen des Dritten
mit dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. Dies entspricht dem Regelungszweck
des § 8, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen nur bei Vorliegen einer
besonderen sachlichen Rechtfertigung weiterzugeben. Während § 8 allgemein die
Wertpapierhandelsaufsicht regelt, betreffen §§ 406 e, 475 StPO den Bereich der
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich bei ihnen um die gegenüber
§ 8 spezielleren und differenzierteren Vorschriften. Fällt im Rahmen der §§ 406 e,
475 StPO die Entscheidung zu Gunsten des Antrags des Geschädigten aus, handelt
es sich dabei zugleich um die Befugnis zur Erteilung der Auskünfte im Sinne des § 8.
Dem Verschwiegenheitsgebot kommt dann keine eigenständige Bedeutung mehr
zu 81
51 bb) Das Akteneinsichtsrecht gem. § 406 e StPO . Zentrale Voraussetzungen für
das Bestehen eines Akteneinsichtsrechts gem. § 406 e StPO sind die Verletzteneigenschaft
und ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht. Ferner hat eine Abwägung
mit sonstigen schutzwürdigen Interessen stattzufinden.
Insolvenzverfahren «out» Umschuldungen sind generell kein Pappenstiel. So haben Gläubiger einen Anreiz, nicht mitzumachen. Wenn nämlich alle anderen teilnehmen, so das Kalkül eines Trittbrettfahrers, wird das Land wieder zahlungsfähig und kann Forderung vollständig begleichen.
IMF zieht Lehren
Griechenland als Sündenfall
Wirtschaftsnachrichten
Der Währungsfonds habe die Schuldensituation in Krisenländern zu optimistisch eingeschätzt, schreiben dessen Ökonomen selbstkritisch. Umschuldungen würden oft verschleppt und sie fielen zu gering aus, um die Situation zu entschärfen.
Christoph Eisenring, Washington
Der Internationale Währungsfonds (IMF) hat im Fall von Griechenland eine besonders schlechte Figur gemacht. So war er bei der Einschätzung der Wirtschaftssituation wiederholt viel zu optimistisch gewesen. Vor Griechenland durfte ein Land zudem nur Geld vom IMF ausleihen, wenn eine «grosse Wahrscheinlichkeit» bestand, dass es mittelfristig – innert fünf Jahren – die Schulden tragen konnte und es in absehbarer Zeit wieder Zugang zum Kapitalmarkt erhalten würde. Doch für Griechenland konnten die IMF-Ökonomen dies nicht mit gutem Gewissen sagen. Aus diesem Grund weichte das Exekutivdirektorium, dem die Geschäftsführung des IMF obliegt, im Mai 2010 kurzerhand die Zugangskriterien für hohe Kredite auf. Seitdem darf der IMF auch einem Wackelkandidaten einen Kredit gewähren, sofern eine «internationale Ansteckung» befürchtet wird.
«Bail-in» vorgeschlagen
Die Fonds-Ökonomen halten diese Aufweichung jedoch für keine gute Idee, wie eine Auslegeordnung zu den jüngsten Erfahrungen deutlich macht, die am Montag vom Board diskutiert wurde. Es möge zwar gute Gründe geben, die Ansteckungsgefahr zu berücksichtigen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der IMF einem Land mit untragbaren Schulden einen Kredit einräume, ohne dass die Schuldenproblematik angegangen würde. Empfohlen wird stattdessen, die Ansteckungsgefahr mit spezifischen Instrumenten zu bekämpfen. Dazu gehört, dass Länder Banken, die stark in Anleihen eines Krisenstaates investiert haben, vorsorglich rekapitalisieren, dass eine Brandschutzmauer errichtet wird und die Notenbank Liquidität bereitstellt. Die Aufweichung der Zugangskriterien für IMF-Kredite sollte jedenfalls überdacht werden, schreiben die IMF-Ökonomen. Doch man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Im Exekutivdirektorium sitzen Vertreter von 24 Länder, bzw. Ländergruppen, darunter eine starke Abordnung aus EU-Staaten. Mit einem Schritt zu härteren Kriterien ist nicht zu rechnen.
Eine weitere Lehre aus den weltweit neun Umschuldungen seit 2005 sei, dass oft zu spät und zu wenig umgeschuldet werde, schreiben die Experten. Hier müssen sie sich jedoch selbst an der Nase nehmen. So ist daran zu erinnern, dass der Direktor für Fiskalpolitik beim IMF, Carlo Cottarelli, im September 2010 in einem Arbeitspapier argumentierte, dass ein Schuldenschnitt in den europäischen Krisenländern «unnötig, unerwünscht und unwahrscheinlich» sei. Hier hätte die Analyse also selbstkritischer ausfallen dürfen. In fünf der neun Fälle waren zwei oder mehr Umschuldungen nötig. Und nur ausnahmsweise wurde die Schuldentragfähigkeit wieder erreicht.
Der IMF müsse auch aufpassen, dass seine Kredite nicht primär dazu dienten, private Gläubiger schadlos zu halten. Auch dies ist eine Lehre aus dem Fall Griechenland, wurden doch fortwährend private Gläubiger durch den IMF und den Rettungsfonds der Euro-Zone abgelöst. Die Fonds-Ökonomen schlagen deshalb eine Art «Bail-in» vor: Wenn das Land den Zugang zum Kapitalmarkt verloren habe, müsse sichergestellt werden, dass die Gläubiger nicht aussteigen, während der IMF Geld überweise. Im Vordergrund soll dabei die Verlängerung der Laufzeiten von Obligationen stehen. Das Mitmachen wäre zwar freiwillig, doch müssten die Gläubiger begreifen, dass der IMF nur bei der Stange zu halten sei, wenn die Verlängerung gelänge. Allerdings stellt sich die Frage, wie glaubwürdig eine solche «Drohung» wäre, da der IMF ein Land in Not nicht einfach im Stich lässt.
Insolvenzverfahren «out»
Umschuldungen sind generell kein Pappenstiel. So haben Gläubiger einen Anreiz, nicht mitzumachen. Wenn nämlich alle anderen teilnehmen, so das Kalkül eines Trittbrettfahrers, wird das Land wieder zahlungsfähig und kann Forderung vollständig begleichen. Um ein solches Verhalten zu verhindern, hat der IMF 2003 ein Insolvenzverfahren für Staaten vorgeschlagen, das auch von der Schweiz unterstützt wurde. Doch die USA sprachen sich damals dagegen aus. Eine solche Institutionalisierung hat seither keine neuen Freunde gewonnen, wie aus der Diskussion im Direktorium hervorgeht. Laut einer Mitteilung wollen nur «einige» (5–6) der 24 Exekutivdirektoren die Idee wiederbeleben.
Bessere Chancen haben sogenannte Collective Action Clauses (CAC). Dies sind Klauseln in Anleiheverträgen, die eine Umschuldung erlauben, sofern die Gläubiger mit einem bestimmten Quorum – oft drei Viertel – zustimmen. Wird diese qualifizierte Mehrheit erreicht, bindet dies auch oppositionelle Gläubiger. Allerdings zeigt gerade Griechenland auch die Grenzen der CAC auf. Von den 205 Mrd. € Schulden wurden 7,3% nach englischem Recht mit CAC begeben (der Rest nach griechischem Recht, die vollständig restrukturiert wurden). Dabei handelte es sich um 36 Emissionen. Davon konnten jedoch nur 17 restrukturiert werden. Das Quorum muss nämlich für jede einzelne Emission erreicht werden. Trittbrettfahrer können somit versuchen, an kleinen Emissionen einen hohen Anteil zu erwerben und die Umschuldung für diesen Teil zu blockieren.
Durch eine Aggregation der Stimmen über alle Emissionen hinweg liesse sich das Trittbrettfahrerverhalten weiter einschränken. So könnte ein Land in Anleiheverträgen zum Beispiel festhalten, dass eine Umschuldung dann gelingt, falls 75% der Gläubiger aller ausgegebenen Anleihen dies gutheissen. Bei den CAC neue Standards zu entwickeln, ist somit ein gangbarer Weg. So enthalten die von Euro-Ländern neu emittierten Anleihen seit Anfang Jahr solche Klauseln.
eine interessante Arbeit.....Zur kollisionsrechtlichen Behandlung der griechischen Zwangsumschuldung vor schweizerischen Gerichten
Zur
kollisionsrechtlichen Behandlung
der griechischen
Zwangsumschuldung
vor schweizerischen
Gerichten
von Philippe E. Monnier1
Seit dem Jahre
2009 befinden sich verschiedene Staaten der Eurozone, allen voran Griechenland,
in einer tief
greifenden Staatsschuldenkrise. Unter der Ägide der sog. Troika, bestehend
aus der
Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen
Währungsfonds,
sind seither weit reichende Massnahmen zur Stabilisierung Griechenlands
und zum Schutz
der Eurozone verabschiedet worden. In diesem Rahmen wurde im März 2012
den privaten
Gläubigern griechischer Staatsanleihen angeboten, sich durch einen
Forderungsverzicht
freiwillig an der
Restrukturierung der griechischen Staatsschuld zu beteiligen.
Noch vor der
Durchführung dieses Schuldenschnitts verabschiedete das griechische Parlament
jedoch ein
Gesetz, das es der griechischen Regierung erlaubte, den Forderungsverzicht
zwangsweise auch
gegen Gläubiger durchzusetzen, welche dem Umtausch nicht freiwillig zugestimmt
hatten. Die Rede
war von einer retroaktiven Einführung von sog. collective action
clauses bzw. von
einer Zwangsumschuldung. Kollisionsrechtlich wirft die Vorgehensweise der
griechischen
Regierung verschiedene komplexe Rechtsfragen auf, welche im vorliegenden
Beitrag aus der
Perspektive des schweizerischen internationalen Privatrechts näher zu
beleuchten
sind.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
A. Chronik der griechischen Schuldenkrise
B. Die griechische
Umschuldungsgesetzgebung
II. Zuständigkeit der
schweizerischen Gerichte
A. Internationale Zuständigkeit
1. Anwendbarkeit des LugÜ
2. Gerichtsstandsvereinbarung
(Art. 23 Ziff. 1 LugÜ)
3. Gerichtsstand in
Verbrauchersachen (Art. 16 Ziff. 1 LugÜ)
B. Staatenimmunität
Freitag, 24. Mai 2013
Europe Opens $80 Trillion Shadow Banking Pandora's Box: Will Seek To Collapse Repo "Collateral Chains"
Europe Opens $80 Trillion Shadow Banking Pandora's Box: Will Seek To Collapse Repo "Collateral Chains"
In what may be the most important story of the day, or maybe year, for a world in which there already is an $11 trillion shortfall in high-quality collateral (and declining every day courtesy of Ben's monetization of Treasury paper) so needed to support the deposit-free liability structures of the shadow banking system (as most recently explained here), Bloomberg has just reported that Europe may begin a crackdown on that most important credit money conduit: the $80 trillion+ global shadow banking system, by effectively collapsing collateral chains, and by making wanton asset rehypothecation a thing of the past, permitted only with express prior permission, which obviously will never come: who in their right mind would allow a bank to repledge an asset which may be lost as part of the counterparty carnage should said bank pull a Lehman. The result of this, should it be taken to completion, would be pervasive liquidations as countless collateral chain margin calls spread, counterparty risk soars all over again, and as the scramble to obtain the true underlying assets finally begins.
From Bloomberg:
Banks and brokers face a clampdown on using assets they hold for clients as collateral for their own trades as part of European Union moves to bolster market stability and rein in shadow banking.The European Commission is weighing whether firms should have to obtain formal consent from their clients before being allowed to reuse assets to back other trades, according to a document obtained by Bloomberg News.The consent would be enshrined in a “contractual agreement” between the parties.The handing over of collateral is an integral part of repurchase agreements, or repos -- one of the activities under review by global regulators as part of their efforts to regulate shadow banking. The reuse of clients’ assets poses a potential threat to financial stability should one of a chain of firms that handled the securities go bankrupt, according to the document prepared by commission officials and dated May 15. Uncertainty about who holds an asset can fuel panic in times of market stress, according to the paper.“Complex” chains of collateral can make it difficult for investors to “identify who owns what, where risk is concentrated and who is exposed to whom,” according to the document. “This has consequences for transparency and financial stability.”Under the plans being weighed by the commission, banks and brokers holding securities for clients wouldn’t be allowed to reuse the assets for trading on their own account -- speculation on the markets aimed solely at boosting their own revenues, according to the document....The Financial Stability Board has estimated that the global shadow-banking system was worth $67 trillion in 2011, with EU-based activities accounting for about $31 trillion.
Here's the kicker: collateral chains collapse on their own when confidence and faith in the financial system is evapoarting. This is usually manifested in soaring variation margin, and demand for delivery of collateral (which having been pledged at 10 or more different places just doesn't actually exist).
In other words, the last thing Europe needs is to force the aftereffect of a plunge in systemic confidence to be imposed upon the market participants! And yet, it is doing just that.
And for a comparable virtualization of repo pathways in the US, here is a chart showing the key relationships as of 2009. For the modern iteration, just update $30 trillion with $80 trillion (including custodial "assets" State Street, BoNY and JPM). This is $80 trillion in custodial credit money created via repo. Just in the US.
In other words, just as we have been warning for the past four years, Europe may pull the switch on its own electric chair. Among others, read:
- "The Scramble For US Safety, As Europe Imploded, Offset The $357 Billion Plunge In Q3 Shadow Banking"
- "Shadow Rehypothecation, Infinite Leverage, And Why Breaking The Tyranny Of Ignorance Is The Only Solution"
- "Why The UK Trail Of The MF Global Collapse May Have "Apocalyptic" Consequences For The Eurozone, Canadian Banks, Jefferies And Everyone Else".
Finally, read Kyle Bass' own thoughts on the matter: Presenting Kyle Bass' Analysis On Shortening Collateral Chains; Or The Gradual Evisceration Of Shadow Banking
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem deutet nun Zugeständnisse an, wenn das Land sein Programm erfüllt.
SchuldenkriseEU geht auf Griechen zu
23.05.2013 · Griechenland reformiert schleppend, regelmäßig kontrollieren die internationalen Geldgeber. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem deutet nun Zugeständnisse an, wenn das Land sein Programm erfüllt.
© DPA
Im Juni soll der nächste Teil der Hilfstranche an Griechenland fließen
Wenn Griechenland seine Wirtschaftsstrukturen und seinen Staat so reformiert, wie mit den internationalen Geldgebern abgemacht, kann es offenbar auf weitere Finanzhilfe hoffen. So wurden zumindest aktuelle Äußerungen des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem gedeutet.
„Der Ansatz der Europäischen Kommission zur finanziellen Konsolidierung ist flexibel, um verschiedenen Ländern mehr Zeit zu geben, ihre Ziele zu erreichen. Ich denke, das wird auch in Griechenland der Fall sein, wenn dies nötig ist“, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist, der griechischen Zeitung „Kathimerini“. Das sei Teil der Vereinbarungen aus dem vergangenen Dezember gewesen. Der Zeitpunkt, um umfänglich zu prüfen, wie es um Griechenland stehe, sei für Mitte des kommenden Jahres angedacht, sagte er weiter.
Nach den Milliarden Euro umfassenden Rettungspaketen für Griechenland sind die europäischen Partnerländer der Regierung in Athen schon mit länger laufenden Krediten und geringeren Zinsen entgegengekommen, weil das südeuropäische Land seit Jahren in einer schweren Rezession steckt. Bis zum Jahr 2020 soll die Gesamtverschuldung auf 124 Prozent der Wirtschaftskraft (BIP) gesenkt werden.
Das wäre zwar immer noch sehr hoch. Für dieses Jahr wird der Schuldenstand allerdings auf noch höhere 173 Prozent des BIP geschätzt.
Griechenland hatte zuletzt eine weitere Tranche aus dem Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen: 4,2 Milliarden Euro wurden nach Angaben des Rettungsfonds EFSF vergangene Woche an Athen überwiesen. Der zweite Teil der aktuellen Hilfstranche, die sich auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro beläuft, soll im Juni fließen.
Wins by hedge funds prompt debate on sovereign restructuring
May 22, 2013 8:40 pm
Wins by hedge funds prompt debate on sovereign restructuring
Gunboats used to be the customary penalty administered by the world’s great powers to smaller countries that reneged on their debts. But, for much of the past century, states have been able to default with near impunity.
That began to change in 1994, when Kenneth Dart, the buccaneering heir to a foam-cups empire, launched an audacious lawsuit against Brazil and its $40bn debt restructuring. The secretive US investor technically lost but still walked away with a small fortune after Brazil elected to keep serving the debt. His success helped spawn a type of investor often denigrated as “vulture funds”.
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IN GLOBAL ECONOMY
These investors, more politely called “holdouts”, have recently notched several stunning victories over countries from Greece to Argentina, which has shifted the balance of power away from countries and in favour of their lenders.
Concerned that an imperfect but functioning sovereign debt restructuring system could now be disrupted by emboldened hedge funds, the International Monetary Fund is considering how to reform the process. Later this week it will publish a paper and minutes from an executive board discussion on the subject.
The IMF has tried – and failed – to introduce reforms before. In the wake of Argentina’s calamitous default in 2001 the Fund proposed a Sovereign Debt Restructuring Mechanism, or SDRM, envisaged as a kind of bankruptcy court for countries, enshrined in the statutes of the Fund.
The initiative was shot down by the US – the biggest IMF shareholder – and has since languished. This is largely due to the fact that the reigning system has looked solid. Countries enjoy an almost impregnable shield of sovereign immunity that makes suing them a daunting proposition, and enforcing judgments nigh-on impossible. That has encouraged most creditors grudgingly to agree to take losses.
“You can sue countries until the cows come home, but it’s very difficult to get any money,” says Whitney Debevoise, a partner at Arnold & Porter, the law firm, and a former US executive director at the World Bank.
Indeed, holdout creditors – typically but not always hedge funds – have mostly proven a frustration, but not an impediment to successful restructurings. Given the annoyance their lawsuits can cause, most countries elect to pay them off. Argentina is the exception, but has been locked in the US courts and out of international bond markets for the past decade.
Key dates in sovereign debt restructuring
1976-78: US and UK pass state immunity acts that open the door for suing countries that acted as “commercial activities”, a vague term that was left undefined but implied the inclusion of debt issuance.
1985: A US bank refuses to join Costa Rica’s restructuring. It successfully sues, but is pressured into a settlement.
1992: US Supreme Court rules that countries can be sued for defaults on debts issued under US law.
1995: Investor Kenneth Dart sues Brazil over its debt restructuring. The US investor eventually loses but still makes a small fortune, and helps usher in the modern era of “holdout” creditors.
2000: Peru is forced to repay Elliott Management in full after the hedge fund uses the pari passu equal treatment for all investors argument for the first time.
2002: Argentina’s $100bn default spurs the International Monetary Fund to propose a mechanism for sovereign restructurings, but the initiative is killed by US opposition.
2011: Greece completes the biggest debt restructuring in history, but pays holdouts in full.
However, the past year has revealed several small but important chinks in the sovereign armour, causing many lawyers and officials to advocate an overhaul of the system. Greece was last year able to impose gouging losses on the holders of its domestic debts, but hedge funds and investors like Mr Dart were able to amass large enough stakes in international Greek bonds to block their restructuring. Athens has proven reluctant to take on the holdouts in court, and has so far elected to repay them in full.
Perhaps most importantly, hedge funds led by Elliott Management have recently scored several big victories in their long-running legal war against Argentina. Elliott is run by US billionaire Paul Singer, a cerebral lawyer who has turned Mr Dart’s protean holdout strategy into an art form.
Elliott has successfully argued in the New York courts that a clause in Argentina’s debts called pari passu (or “equal step”) meant that Buenos Aires could not continue to pay its restructured bondholders without paying Elliott and its partners. This opens up a potentially powerful weapon to use against defaulting countries.
The case continues, but experts fear that its cumulative effect and the sight of Greece paying hedge funds in full could inspire other creditors to hold out for a better deal in future – and turn a nuisance into something more problematic.
Litigation is rare, but already on the rise. A recent German study tallied only 108 creditor lawsuits between 1976 and 2010, but more than half of those have been filed since 2000. The paper also concluded that lawsuits are increasingly being filed by hedge funds, who typically sue for longer and for bigger amounts.
“Holdout creditor behaviour is infectious, and will become more common if people think they have a stronger hand to play against sovereigns,” says Lee Buchheit, a prominent lawyer at Cleary Gottlieb, a firm that has represented almost every country that has restructured in the past two decades, including Greece. His firm represents Argentina in its case against Elliott, but Mr Buchheit is not involved.
The question is what to do. “In the G20, the UN and the IMF board everyone realises that something needs to be done, but there is no consensus on what,” says one public official.
“A lot of ideas come along, get discussed and get some traction, but suddenly die when the counter forces are too big,” Mr Debevoise points out.
Many officials and lawyers argue that the current system still works, and will continue to do so despite recent events. Others advocate relying on a beefed-up contractual approach to solving any fallout from Europe and Argentina, such as using bond clauses rather than statute.
But some have started to champion a resurrection of the SDRM, or at least aspects of the initiative. “If it’s too grandiose it has no chance of happening, but a minimalist approach has a chance,” says Mr Buchheit.
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