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Sonntag, 24. September 2017

"Klare Botschaft" an Pjöngjang USA schicken Bomber Richtung Nordkorea

"Klare Botschaft" an PjöngjangUSA schicken Bomber Richtung Nordkorea

Verbal lassen die USA und Nordkorea derzeit die Fetzen fliegen. Nun folgt ein Zeichen militärischer Stärke: US-Bomber fliegen durch den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea. Pjöngjang hält derweil einen Angriff auf die USA für unvermeidlich.
Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm haben die USA mehrere B-1B-Bomber aus Guam und Kampfjets in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea geschickt. Es sei das erste Mal in diesem Jahrhundert, dass amerikanische Kampfflugzeuge oder Bomber so weit nördlich der entmilitarisierten Zone vor der nordkoreanischen Küste geflogen seien, teilte das Pentagon mit. Das unterstreiche, wie ernst die USA das "verwegene Verhalten" Pjöngjangs nähmen.
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"Die Mission ist eine Demonstration amerikanischer Entschlossenheit und eine klare Botschaft, dass der Präsident (Donald Trump) viele militärische Optionen hat, jeder Bedrohung zu begegnen", hieß es weiter. "Wir sind bereit, die volle Bandbreite militärischer Fähigkeiten zu benutzen, um unser Heimatland und unsere Verbündeten zu schützen."
Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho erklärte derweil in New York, die USA sollten "lieber zweimal nachdenken", bevor sie Pjöngjang mit militärischen Mitteln provozierten. Nach der Rede Trumps vor den Vereinten Nationen hält Ri einen Raketenangriff seines Landes auf die USA für unausweichlich. Der "Besuch unserer Raketen im gesamten US-Festland ist unvermeidlich geworden", sagte Ri in der UN-Generaldebatte. Nordkorea werde "erbarmungslose, präventive Schritte" ergreifen, wenn die USA versuchten, das Hauptquartier in Pjöngjang oder das Militär Nordkoreas zu "köpfen".
In seiner Ansprache konterte Ri die harte Rhetorik Trumps mit ähnlich scharfen Tönen. Trump sei ein "Geisteskranker voller Größenwahn und Selbstgefälligkeit", sagte er. "Niemand außer Trump selbst ist auf einer selbstmörderischen Mission", der damit Trumps Angriff auf Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un zitierte. Nordkorea befinde sich auf dem Weg zu einer Nuklearmacht und handle dabei auch "verantwortlich", sagte Ri. Trump mangele es an "grundlegendem Allgemeinwissen", dem die Konsequenzen seiner Worte möglicherweise nicht bewusst seien. Falls unschuldige Amerikaner im Konflikt beider Länder verletzt werden sollten, sei Trump dafür "total verantwortlich".
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Der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA über die Raketen- und Nukleartests von Pjöngjang hatte sich erst am Freitag weiter zugespitzt. Als Reaktion auf kriegerische Töne von Trump vor den Vereinten Nationen erklärte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un: "Ich werde den geisteskranken, dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen." Zudem drohte das Regime mit dem Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik.
Trump nannte Kim daraufhin einen "Irren". "Nordkoreas Kim Jong Un, der offensichtlich ein Irrer ist, dem es nichts ausmacht, sein Volk auszuhungern oder zu töten, wird auf die Probe gestellt werden wie nie zuvor", twitterte Trump.

Erdstöße wohl kein Atomtest

Derweil schürten Erdstöße in Nordkorea die Sorge vor einem neuerlichen Atombombentest des Landes. Erdbebenwarten im Ausland registrierten ein Beben der Stärke 3,4 im Bereich des nordkoreanischen Testgeländes. Frühere Atomtests des isolierten Landes waren durch solche seismischen Messungen bekannt geworden. Nach eingehender Prüfung hielten viele Experten einen neuen Atomtest jedoch für eher unwahrscheinlich. Die chinesische Erdbebenwarte hatte allerdings die Vermutung geäußert, dass eine "mutmaßliche Explosion" die Erschütterungen auslöste.


Südkoreas Wetterbehörde sprach dagegen von einem "natürlichen" Beben. Ein künstliches Beben durch die Zündung einer Bombe hielt es für weitgehend ausgeschlossen. Auch die in Wien ansässige internationale Organisation zur Überwachung des Atomwaffentestverbots (CTBTO) ging nicht von einem neuen Bombentest aus. Die "wahrscheinlichste Hypothese" sei, dass es sich um ein Nachbeben handle, das mit dem massiven Atombombentest vom 3. September zu tun habe, sagte CTBTO-Chef Lassina Zerbo.
Nordkorea hatte Anfang des Monats seinen bislang stärksten Atomwaffentest abgehalten - nach eigenen Angaben durch die Zündung einer Wasserstoffbombe. Pjöngjangs sechster Atomwaffentest sowie eine Reihe weiterer Raketentests sorgten bei der internationalen Staatengemeinschaft für große Unruhe. Als Reaktion verhängte der UN-Sicherheitsrat vor knapp zwei Wochen weitere Strafmaßnahmen gegen das Land. Ihnen schlossen sich auch Nordkoreas Verbündete China und Russland an.
Quelle: n-tv.de , mli/dpa/AFP

Samstag, 23. September 2017

wenn am nächsten Sontag Bundestagswahlen wären.....es sind an diesem die Bundestagswahlen !!!

wenn am nächsten Sontag Bundestagswahlen wären.....es sind an diesem die Bundestagswahlen !!!


Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. 2Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tage der Hauptversammlung zu stellen. // der hunderste Teil bei Carpevigo Holding AG sind 50.000 Aktien....bei 0,40 Cebt Kurs jetzt sind das 20.000 EUR reales Geld.....kein Problem !!!

§ 142
Bestellung der Sonderprüfer

(1) 1Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. 2Bei der Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. 3Für ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.
(2) 1Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind; dies gilt auch für nicht über zehn Jahre zurückliegende Vorgänge, sofern die Gesellschaft zur Zeit des Vorgangs börsennotiert war. 2Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. 3Für eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt § 149 entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge, die Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 258sein können.
(4) 1Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. 2Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tage der Hauptversammlung zu stellen.
(5) 1Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. 2Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 3Über den Antrag gemäß den Absätzen 2 und 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(6) 1Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. 2Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. 3Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 4Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
(7) Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen; darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen.
(8) Auf das gerichtliche Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565), in Kraft getreten am 31.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Hat oder hätte die Einladung der Carpevigo Holding AG diese Hinweis enthalten oder enthalten sollen ????


§ 131 AktG normiert das Auskunftsrecht des Aktionärs. Traditionell wird dieses Recht als Korrelat zur Mitgliedschaft verstanden, welches die Ausübung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung flankieren und insbesondere die Ausübung des Stimmrechts fördern soll. Nach modernerem Verständnis dient das Auskunftsrecht zudem der Kapitalmarktpublizität und dem Schutz des Aktionärs in seiner Eigenschaft als Anlege

Der Hintergrund:
§ 131 AktG normiert das Auskunftsrecht des Aktionärs. Traditionell wird dieses Recht als Korrelat zur Mitgliedschaft verstanden, welches die Ausübung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung flankieren und insbesondere die Ausübung des Stimmrechts fördern soll. Nach modernerem Verständnis dient das Auskunftsrecht zudem der Kapitalmarktpublizität und dem Schutz des Aktionärs in seiner Eigenschaft als Anleger. Durch seine weite Fassung aber führt das Auskunftsrecht in der Praxis immer wieder dazu, dass Hauptversammlungen zeitlich auszuufern drohen und zugleich die Gefahr besteht, dass Hauptversammlungsbeschlüsse – wie die Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt – angefochten werden können. Ein Hauptversammlungsbeschluss ist dann anfechtbar, wenn die von einem Aktionär in der Hauptversammlung verlangte und zu einem Tagesordnungspunkt erforderliche Auskunft nicht erteilt worden ist, obwohl der Vorstand zur Verweigerung der Auskunft nicht berechtigt war oder wenn die erteilte Auskunft unrichtig ist. Unter Verweis auf eine vermeintlich unzureichend beantwortete Frage kann auf diesem Weg auch in rechtsmissbräuchlicher Weise die Umsetzung von solchen Hauptversammlungsbeschlüssen „blockiert“ werden, die zur ihrer Wirksamkeit ins Handelsregister eingetragen werden müssen, aufgrund der Anfechtung aber nicht eingetragen werden können (sog. Registersperre). Demgegenüber wird die Gesellschaft ihrerseits u.a. durch § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG geschützt. Nach dieser Vorschrift darf der Vorstand die Auskunft dann verweigern, wenn der Gesellschaft im Falle der Beantwortung „nicht unerhebliche Nachteile“ drohen würden. Auf diese Norm stützt sich auch das OLG Stuttgart in seiner besprochenen Entscheidung.
Quelle: PM des OLG Stutgart vom 17.11.2010

Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte.

§ 131
Auskunftsrecht des Aktionärs

(1) 1Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. 2Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen.3Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte. 4Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
(2) 1Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. 2Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen.
(3) 1Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,
1.soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
2.soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
3.über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
4.über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
5.soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
6.soweit bei einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
7.soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.
2Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.
(4) 1Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. 2Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. 3Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.
(5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565), in Kraft getreten am 31.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

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