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Sonntag, 31. Mai 2015

Südchinesisches Meer Ratlos am Rande des Abgrunds Auf dem Shangri-la-Dialog zum Konflikt um das Südchinesische Meer steht China isolierter da als je zuvor. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Europa fordert eine asiatische Sicherheitsarchitektur - und verspricht, dabei zu helfen.

Südchinesisches MeerRatlos am Rande des Abgrunds

Auf dem Shangri-la-Dialog zum Konflikt um das Südchinesische Meer steht China isolierter da als je zuvor. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Europa fordert eine asiatische Sicherheitsarchitektur - und verspricht, dabei zu helfen.

© AFPVergrößernNiemand hat irgendeine Absicht: Admiral Sun Jianguo von der chinesischen Marine im Gespräch mit Amerikas Verteidigungsminister Carter
Asiens wichtigste Sicherheitskonferenz, der Shangri-la-Dialog in Singapur, läuft seit einigen Jahren nach dem gleichen Schema ab: Am Tag nach der Eröffnung hält der amerikanische Verteidigungsminister die erste Rede, in der er Chinas aggressives Verhalten in der Nachbarschaft kritisiert und ein verstärktes Engagement Amerikas in der Region verspricht. In der anschließenden Fragerunde meldet sich dann ein uniformiertes Mitglied der chinesischen Delegation, um die Anschuldigungen zurückzuweisen. Am zweiten Konferenztag ist dann ein Chinese dran, der die Vorwürfe in aller Breite zurückweist und die friedlichen Absichten Chinas betont. Daraufhin wird er selbst mit bohrenden Fragen der Delegierten überhäuft, die er ausweichend beantwortet.
Die Presse kann dann über diesen „Schlagabtausch“ berichten. Andere Teilnehmer, darunter Verteidigungsminister und weitere Repräsentanten aus Südostasien, Ostasien und Ozeanien sowie Europas tun auf der Veranstaltung ansonsten vor allem ihre Sorgen kund. Am stärksten tat dies nun Malaysias Verteidigungsminister Hishammuddin Hussein. Er warnte, dass das „alte“ Problem überlappender Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer „zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit, vielleicht sogar der Geschichte“ eskalieren könnte. Der deutsche Europaabgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer nannte den Konflikt „nicht weniger brisant als die Ukraine-Krise“.

Amerika kritisierte „beispielloses“ Vorgehen Chinas

In diesem Jahr waren die Erwartungen, dass es zu einer verbalen Konfrontation zwischen Mächten China und Amerika kommen würde, noch größer als sonst. Daran hatten beide Länder ihren Anteil. China versetzt mit seiner Landgewinnung im Südchinesischen Meer die Nachbarländer seit Monaten in Aufregung. Die Aufschüttung von Inseln dort, wo sich Gebietsansprüche Chinas mit denen Vietnams, der Philippinen, Malaysias, Bruneis und Taiwans überlappen, dienen teilweise eindeutig militärischen Zwecken. Auch auf der Shangri-La-Konferenz wurden keine echten Lösungen gefunden. „Die Ratlosigkeit ist mit Händen zu greifen“, sagte ein ranghoher Teilnehmer.
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Selbst die Vereinigten Staaten scheinen in der Sache keinen stringenten Plan zu verfolgen. Um China zu zeigen, dass es nicht einfach Fakten schaffen kann, hatte Washington vor wenigen Tagen ein Aufklärungsflugzeug über die Atolle geschickt und auch ein Fernsehteam des Senders CNN an Bord genommen. Die Journalisten erlebten, wie die Amerikaner von der chinesischen Marine aufgefordert wurden, das umstrittene Gebiet zu verlassen. Das ändert zwar nichts am neuen Status Quo, aber mit dem CNN-Bericht war die Bühne bereitet, auf der Verteidigungsminister Ashton Carter am Samstag die Einstellung der Bautätigkeiten fordern konnte, über die Amerika „sehr besorgt“ sei.
Infografik / Karte / Umstrittene Seegebiete Spratly-Inseln© F.A.Z.Vergrößern
Der Amerikaner gab damit nicht nur der Sorge seiner Regierung Ausdruck, sondern auch die der meisten anderen auf der Konferenz vertretenden Länder, mit Ausnahme natürlich Chinas. Carter sagte, dass auch andere Länder militärische Außenposten in dem Gebiet errichtet hätten. Jedoch seien die chinesischen Aktivitäten „beispiellos“ in ihrem Ausmaß. Er ließ keinen Zweifel daran, dass Amerika sich nicht abschrecken lassen werde. Aus Sicht Amerikas handelt es sich bei dem Gebiet um die Korallenriffe und Atolle herum klar um internationale Gewässer.

Konferenz wird von westlicher Sicht dominiert

Aus der chinesischen Delegation war es dem bekannten Schema nach an Zhao Xiaozhuo, einem Oberst der Volksbefreiungsarmee, die „harsche Kritik“ Carters zurückzuweisen. Chinas Aktivitäten seien „legitim, angemessen und berechtigt“, sagte Zhao. Am Sonntag wiederholte der chinesische Delegationsleiter und stellvertretende Generalstabschef Sun Jianguo diese Formulierung. Der Admiral stellte es zudem so dar, als handele es sich bei den Landgewinnungsmaßnahmen um eine harmlose Bautätigkeit, von der alle profitieren würden.
Insgesamt verlief der Schlagabtausch zwischen China und Amerika diesmal weniger heftig als im Jahr davor, als der damalige Verteidigungsminister Chuck Hagel China eine Destabilisierung der Region vorgeworfen hatte. Die Stimmung war konstruktiver, allerdings stand China noch isolierter da als in den vergangenen Jahren. Die von der britischen Denkfabrik IISS in einem Fünfsternehotel des reichen Stadtstaats Singapurs veranstaltete Konferenz, an der jedes Jahr Hunderte Verteidigungspolitiker, Fachleute und Vertreter der Rüstungsindustrie teilnehmen, bemüht sich zwar darum, viele asiatische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Aber der Diskurs wird häufig von der westlichen Sicht dominiert.
Neben den Appellen, endlich einen bindenden Kodex zwischen China und den zehn Asean-Staaten (COC) zu vereinbaren, der das Verhalten im Fall von Zwischenfällen in dem Meeresgebiet regelt, gab es weitere Vorschläge, wie mit der Krise im Südchinesischen Meer umzugehen sei: So kündigte Ashton Carter eine neue „Seesicherheits-Initiative für Südostasien“ im Umfang von 425 Millionen Dollar an. Was genau dahintersteckt blieb indes ebenso undeutlich wie der Vorschlag des japanischen Verteidigungsministers Gen Nakatani einer „Shangri-La-Dialog-Initiative“. Alle diese Ansätze kranken daran, dass China entweder von vorneherein nicht einbezogen wird, oder die Teilnahme jederzeit aufkündigen kann.

Europäer wollen sich für Frieden engagieren

Einen Lichtblick bildeten die Europäer: Sie waren in Singapur so zahlreich vertreten wie lange nicht mehr. Neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprachen auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Verteidigungsminister Großbritanniens. Mit von der Leyen besuchte erstmals seit 2007 wieder ein deutscher Verteidigungsminister die Konferenz. In ihrer von vielen Teilnehmern gelobten Rede stellte von der Leyen die Erfahrungen Europas mit Konfliktlösungen vor. „Zwar sind die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und Asien nicht die gleichen, aber die Muster sind sehr ähnlich“, sagte sie.
Europa habe immer wieder in seine Partnerschaften und Allianzen investiert und die EU-Mitgliedstaaten auch Teile ihrer Souveränität abgegeben, sagte die Ministerin. Sie erinnerte an die deutsche Geschichte seit den Weltkriegen. Von der Leyen machte deutlich, dass auch Deutschland als Handelsnation Interessen im asiatisch-pazifischen Raum verfolgt. Schließlich ginge die Hälfte des gesamten Güterverkehrs, der über See transportiert werde, durch diesen Raum. Wie Ashton Carter sprach auch von der Leyen deshalb von einer Sicherheitsarchitektur, die Asien benötige. Sie verwies auf den Staatenbund Asean, mit dem die EU sicherheitspolitisch noch intensiver kooperieren wolle.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte den Plan der EU für eine weitergehende „Partnerschaft mit einer strategischen Absicht“ vor. Das europäische Engagement gehe weit über Handel, Investitionen und Entwicklungshilfe hinaus. „Es muss sich auch auf dem Feld der Sicherheitspolitik weiterentwickeln“, sagte Mogherini. Ihr Plan beinhaltet unter anderem die Erhöhung der finanziellen Unterstützung der EU für Asean. Auch die Europäer brachten zwar kein Rezept zur Lösung des Konflikts mit, sind aber immerhin gewillt, etwas für Frieden und Sicherheit in Asien zu tun.

sarah1 (die Tochter von jack11....dem die Frau davongelaufen ist) in Bürogemeinschaft mit dem depperten doofanwalt jak11....bäumt sich auf......weil ihm diese Mandanten nicht zuneigen....

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Zitat Zitat von Aldy Beitrag anzeigen
Das Netzwerk ist privater Natur, da läuft vieles über Rolf, u.a. auch die Organisation von Klagegemeinschaften. Einfach fragen.


Aldy
Ist das der Rolf, der vor dem AG Darmstadt seit Jahren den Offenbarungseid leistet ( Anfrage beim schuldnerverzeichnis des AG Darmstadt genügt zum Beleg) weil er seine vielzähligen Gläubiger nicht bezahlt?
Derselbe Rolf , der geschädigte Anleger verschiedener anleiheschuldner ( Griechenland, Argentinien, verschiedene mittelstandsanleihen) an mit ihm zusammenwirkende Anwälte zu vermitteln versucht und dafür dann Vermittlungsprovisionen kassieren will?
Also wer sein Geld auf diese Art vernichten will ist bei diesem Rolf sicher an der richtigen Adresse.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat bei der Eroberung der irakischen Stadt Mossul nach Angaben der Regierung in Bagdad zahlreiche Waffen und Fahrzeuge aus Armeebeständen in ihren Besitz gebracht.

Den IS-Dschihadisten sind bei der Eroberung der irakischen Stadt Mossul rund 2300 gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion im Wert von hunderten Millionen Euro in die Hände gefallen.

IS-Miliz erbeutet in Mossul 2300 Panzerfahrzeuge

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat bei der Eroberung der irakischen Stadt Mossul nach Angaben der Regierung in Bagdad zahlreiche Waffen und Fahrzeuge aus Armeebeständen in ihren Besitz gebracht.
"Beim Fall von Mossul haben wir viele Waffen verloren", sagte der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi im Staatsfernsehen. Unter anderem seien bei den Kämpfen im Juni vergangenen Jahres 2300 gepanzerte Geländefahrzeuge vom Typ Humvee in die Hände der Extremisten gefallen.
Der Wert der von den USA gelieferten Fahrzeuge dürfte mehrere hundert Millionen Dollar betragen. Im vergangenen Jahr hatte das US-Außenministerium eine Lieferung von eintausend mit Waffensystemen bestückten Humvees an den Irak genehmigt, die knapp 560 Millionen Dollar kosten sollten.
Die IS-Miliz hatte die Armee am 10. Juni 2014 ausMossul, der zweitgrößten Stadt des Landes, vertrieben. Die Dschihadisten kontrollieren inzwischen weite Gebiete im Nordirak. Dabei fielen ihnen große Mengen an Waffen und Munition sowie andere Rüstungsgüter in die Hände, die von den fliehenden Armeeeinheiten zurückgelassen wurden. Die gepanzerten Militärfahrzeuge aus US-Produktion setzen sie auch immer wieder für Sprengstoffanschläge auf die Armee ein.
Den Regierungstruppen gelang es in den vergangenen Wochen zwar, Stellungen des ISnördlich der Hauptstadt Bagdad zurückerobern. Die Einnahme der westlich von Bagdad gelegenen Provinzhauptstadt Ramadi durch die Miliz Mitte Mai bedeutete aber einen schweren Rückschlag für die irakischen Truppen. © AFP

Es ist grundsätzlich so, daß man deutlich bessere Karten hat wenn man als bereits organisierte Gruppe auf einen Anwalt zugeht als wenn jeder einzeln dort anklopft. Die Kostenersparnis für den Einzelnen ist durchaus erheblich, da sich ein Teil der Kosten (Gerichtskosten, Verfahrensgebühren etc.) auf die Anzahl der Köpfe verteilen läßt.



  1. BetreffAW: Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung (WGF)#1433
    Aldy 
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    Das Netzwerk ist privater Natur, da läuft vieles über Rolf, u.a. auch die Organisation von Klagegemeinschaften. Einfach fragen.

    Es ist grundsätzlich so, daß man deutlich bessere Karten hat wenn man als bereits organisierte Gruppe auf einen Anwalt zugeht als wenn jeder einzeln dort anklopft. Die Kostenersparnis für den Einzelnen ist durchaus erheblich, da sich ein Teil der Kosten (Gerichtskosten, Verfahrensgebühren etc.) auf die Anzahl der Köpfe verteilen läßt.

    Anbei eine recht gute Zusammenfassung der WGF Treuhänder-Problematik.

    Aldy
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Griesa tells 'me too' bondholders to negotiate with appointed mediator

Friday, May 29, 2015

Griesa tells 'me too' bondholders to negotiate with appointed mediator

US district judge Thomas Griesa (file photo).
New York district judge Thomas Griesa headed a new hearing for holders of Argentine bonds who did not enter the debt swaps of 2005 and 2010, and who wish to secure full compensation for the titles defaulted on 14 years ago.
The 'me too' creditors, who did not make up the group of litigants led by hedge fund owner Paul Singer which obtained a favorable ruling from Griesa in their battle against Argentina, met with the judge today to make their case be included in the pari passu clause.
But Griesa avoided to make a decision on the matter, and instead told “me too” representatives to negotiate with appointed mediator special master Daniel Pollack in order to reach an agreement with Argentina.

Im Unterschied zum Penell-Kupfer-Betrugs-Bond zahlt die Ukraine pünktlich ihre Zisnen.....

Im Unterschied zum Penell-Kupfer-Betrugs-Bond zahlt die Ukraine pünktlich ihre Zisnen.....



Also wenn ihr mich so nach meinem Bauchgefühl fragt was so auf die Volksbank Modau eG zukommen kann.....muss ich sagen....ich bin froh dort kein Vorstand zu sein

Also wenn ihr mich so nach meinem Bauchgefühl fragt was so auf die Volksbank Modau eG zukommen kann.....muss ich sagen....ich bin froh dort kein Vorstand zu sein

Einmal bestehen gute Aussichten das die Voba die 1.6 Mio an den Anleihentreuhänder zurückerstattet

das wären schon mal 1.6 Mio / 5 Mio = 32 % Quote (da diese Mittel wohl aus/absonderungsfähig sind

ferner sind Schadensersatzansprüche der betrogenen Bondkäufer denkbar....

Schlimmstenfalls komt auch noch die Staatsgewalt und zieht verfallenes Geld aus Geldwäsche ein....


Es ist ja auch eine Ungeheuerlichkeit in Kenntnis der Insolvenzreife von Penell schnell noch eine Anleiheplatzierung zu unterstützen/zu dulden / nicht zu verhindern um die eigen Kreditforderungen in trockene Tücher zu bringen.....u.U. wohl wissend das die Sicherheiten gegebenenfalls nicht ausreichen.....

Es wird entscheidend darauf ankommen die Einbindung der Voba in die Bondemission gerichtsnotorisch zu machen....

http://rolfspenellblog.blogspot.de/

"Die Russen versuchen ihre Verluste zu verheimlichen indem sie mobile Krematorien mit sich führen"

"Die Russen versuchen ihre Verluste zu verheimlichen indem sie mobile Krematorien mit sich führen", sagte Mac Thornberry, der Vorsitzende des Komitees bewaffneter Kräfte im US-Kongress dem Journalisten Josh Rogin. Entsprechende Beweise hätten ihm sowohl der US-Geheimdienst, als auch ukrainischen Behörden vorgelegt.
Thornberrys Amtskollge Seth Moulton verbreitete die schweren Vorwürfe sogar über Twitter. Moulton hatte ebenfalls die Ostukraine besucht. "Uns wurde das aus mehreren Quellen zugetragen, genug, um mich von der Richtigkeit der Informationen zu überzeugen", zitiert Rogin den ehemaligen Marineoffizier.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-us-politiker-russen-verbrennen-in-der-ostukraine-gefallene-soldaten_id_4718155.html

hier klagt der Sohn für seine Mutter vs Argentinien..... 2-19 O 59/13


May 29 (Reuters) - Talks between Ukraine and a creditors' committee aimed at agreeing a restructuring of Kiev's huge debts are accelerating and the two sides will hold a teleconference on June 5 to assess progress, the Ukrainian finance ministry said on Friday.

Economy Fri May 29, 2015 4:20pm EDT

UPDATE 1-Ukraine says debt restructuring talks with creditors picking up pace

(Adds background and quotes)
May 29 (Reuters) - Talks between Ukraine and a creditors' committee aimed at agreeing a restructuring of Kiev's huge debts are accelerating and the two sides will hold a teleconference on June 5 to assess progress, the Ukrainian finance ministry said on Friday.
Near-bankrupt Ukraine is in negotiation with bondholders to restructure sovereign and state-guaranteed debt to plug a $15.3 billion funding gap and keep on track to receive credit under a $17.5 billion International Monetary Fund bailout programme.
The former Soviet republic, whose national reserves have been sapped by economic mismanagement, corruption and now war with Russian-backed separatists in the east, is pressing its creditors to accept a writedown on principal owed as part of a restructuring deal.
It says it will not be able to meet the targets set out in the IMF-led rescue package without cutting the bonds' principal.
But a creditors' committee, led by Franklin Templeton and representing about $9 billion of debt, resists the idea of a writedown -- or "haircut" -- of the bonds' principal.
It has put forward a plan which would save Ukraine $15.8 billion, or more than what it is aiming for, via extending bond maturities by up to 10 years and by cutting coupon payments in initial years, a source familiar with the situation told Reuters on Friday.
About $23 billion worth of debt is earmarked for restructuring.
Finance Minister Natalia Yaresko said earlier on Friday in Kiev that the talks were very tough and a range of measures would be required for Ukraine to achieve debt stabilisation.
The finance ministry statement issued on Friday night suggested that things might come to a head next week.
It said the ministry was pleased "that engagement between both parties on restructuring Ukraine's sovereign debt is accelerating".
"Next week will see intensified talks take place between advisers in London with a follow up call with the principals to assess progress on Friday, 5 June," it said.
"We reiterate Ukraine's commitment to negotiate in a collaborative and good faith manner as per international principles," it added. (Reporting by Natalia Zinets; writing by Richard Balmforth and Gabriela Baczynska; editing by Andrew Roche)

Ein sehr guter Artikel in der FAZ vom 14.10.2009 (also kurz nach Inkrafttreten des SchVG 2009) bringt es in vielen Punkten auf den Punkt // sehr gut zur Einführung in das SchVG 2009.....

AnleihenrechtReform kann Kleinanlegern Kummer machen

Das neue Anleihenrecht hat für Kleinanleger einige Unsicherheiten mit sich gebracht, nicht zuletzt weil es verbindliche Gläubigerbeschlüsse mit Dreiviertelmehrheit erlaubt. Allerdings kann dies auch ein Vorteil sein.
© APVergrößernFür Escada kam die Novelle zu spät
Dass Anleihenkäufer besser die Prospekte der Schuldverschreibungen lesen sollten, bevor sie diese kaufen, haben viele Investoren im Rahmen der Finanzkrise nur allzu leidvoll erfahren müssen. Dabei beschränkt sich dies nicht auf strukturierte Anleihen, sondern eine Vielzahl anderer, auch scheinbar unverdächtiger, klassischer Schuldverschreibungen, deren Emissionsbedingungen vorzeitige Ablösungen möglich machten oder etwa Zinszahlungen an Gewinne oder Dividendenausschüttungen koppelten.
Mit dem seit Anfang August gültigen neuen Schuldverschreibungsgesetz, könnte die Lektüre künftig noch wichtiger sein. Denn die Novelle enthält unter anderem eine Reihe von Neuerungen für die Restrukturierung notleidender Anleihen, die vor allem den Interessen der Großgläubiger und Emittenten entgegenkommen.
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Auch für früher begebene Anleihen anwendbar
Nach altem Recht war eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss nur in begrenztem Umfang und zur Abwendung der Insolvenz des Anleiheschuldners zulässig. So war eine Herabsetzung oder Stundung der Zinsen früher nur für die Dauer von drei Jahren zulässig, ein Kapitalverzicht generell ausgeschlossen und so konnten sich bedrängte Schuldner meist nur durch freiwillige Umtauschangebote von drückenden Anleiheschulden befreien.
Das ändert sich nun. Auch die Freigabe von Sicherheiten, ein Verzicht auf die Einhaltung von Kreditklauseln, der so genannten Covenants und die Umwandlung in Eigenkapital sind künftig möglich.
Vor allem ist es seit August auch möglich, Sanierungsbeiträge für alle Anleihengläubiger durch eine Mehrheit von mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Stimmrechte zu beschließen. Zuvor erforderten weitreichende Maßnahmen die Zustimmung aller betroffenen Gläubiger. Nicht zuletzt daran scheiterte die Sanierung von Escada.
Für Kleinanleger sind dies grundsätzlich zuerst einmal erschreckende Nachrichten, müssen sie doch fürchten, bei einer Restrukturierung von Schulden ohne ihr Zutun Verzicht leisten zu müssen, vor allem weil das Gesetz die Anwendbarkeit auch auf schon ausgegebene Anleihen erlaubt, sofern der Schuldner und eine Mehrheit von 75 Prozent der Anleihegläubiger zustimmen.
Sorge vor dem Übergangenwerden
Das neue Recht würde es zum Beispiel Investorengruppen erleichtern, durch den Erwerb von Anleihen, deren Kurs stark gefallen ist, bedrängte Schuldner zum Umtausch in Eigenkapital zu zwingen. Der Emittent muss aber nicht börsennotiert sein, so dass ein Eigenkapitalanteil für Kleinanleger oft wenig werthaltig wäre. In der Vergangenheit konnten sich Gläubiger dagegen auflehnen und Verbesserungen zu erreichen, wie etwa im Fall Schefenacker ().
Darüber hinaus wird die Möglichkeit für den Schuldner, vergleichsweise zügig zu einer verlässlichen Einigung mit den Anleihegläubigern zu gelangen, dadurch gestärkt, dass ein Anleihevertreter in den Gläubigerbeschluss bestellt werden kann, auf den die Rechte der Anleihegläubiger übertragen werden können.
Immerhin gilt für Neuemissionen, dass die Durchführung einer Schuldenrestrukturierung auf Basis eines Mehrheitsbeschluss nur dann möglich ist, wenn es in den Anleihebedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.
Was dem Kleinanleger immer noch bleibt, ist nach dem neuen Gesetz in Analogie zum Aktienrecht eine Anfechtungsklage gegen Gläubigerbeschlüsse einzureichen, die vollzugsaufschiebende Wirkung hat. Insgesamt ist die Neuregelung ein weiteres Argument, dass Kleinanleger den Prospekt intensiv studieren sollten, um Risikofaktoren abwägen zu können.
Neues Recht bietet auch Chancen
Das gilt aber nur dann, wenn sie ihn denn in praxi auch erhalten können, was nicht immer gegeben ist. Sonst bleibt nur, auch in diesem Punkt darauf zu vertrauen, dass alles gut geht, was natürlich Grundlage jedes Anleihekaufs ist. Zudem ist nicht gesagt, dass Kleinanleger mit dem neuen Recht schlechter fahren müssen. Das Scheitern von Restrukturierungsversuchen kann viel mehr dazu führen, dass die Verluste sogar höher ausfallen und der Zeitraum bis zu einem Rückfluss von Teilen des eingesetzten Kapitals sich noch mehr verlängert, als dies mit einem von einer Gläubigerversammlung verlässlich gefassten Restrukturierungsbeschluss der Fall gewesen wäre.
So konnten die Gläubiger bisher die sofortige Rückzahlung verlangen, wenn der Emittent säumig blieb. Das rief bisweilen die befürchte Insolvenz erst hervor oder verschärfte die Situation.
Große Emittenten sind dem alten deutschen Recht ohnehin häufig aus dem Weg gegangen. So haben etwa Daimler, BMW, BASF oder die Deutsche Telekom einen Großteil ihrer Anleihen über amerikanische oder niederländische Zweckgesellschaften begeben und diese garantiert. Ausgeschlossen bleibt vom neuen Recht künftig nur ein Emittent: die deutsche öffentliche Hand.