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Samstag, 6. Februar 2016

Doch Macris Regierung muss eine mögliche Einigung mit den Gläubigern im Parlament durchbringen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse seiner Koalition alles andere als ein Selbstläufer ist. Zunächst soll das Angebot jetzt dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung zugeleitet werden. Macri berief beide Parlamentskammern zu außerordentlichen Sitzungen ein. Sie sollen vom 11. Februar an tagen. Auch Richter Griesa müsste zustimmen. Argentinien hat das Angebot unter die Bedingung gestellt, dass er das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern aufhebt.

SchuldenstreitArgentinien bietet Hedgefonds 6,5 Milliarden Dollar an

Seit 14 Jahren streiten Argentinien und mehrere Hedgefonds in den Vereinigten Staaten um die Rückzahlung von Schulden in Milliardenhöhe. Nun hat die neue Regierung ein Angebot vorgelegt, das den Streit beenden könnte.
© REUTERSEin Geldtransporter vor der Zentralbank in Buenos Aires.
Im festgefahrenen Schuldenstreit zwischen Argentinien und mehreren amerikanischen Hedgefonds hat die Regierung des neuen PräsidentenMauricio Macri eine Einigung erzielt. Wie die Regierung und der Vermittler Daniel Pollack am Freitag mitteilten, hat Buenos Aires eine Rückzahlung in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar angeboten. Insgesamt hatte Argentinien mit den Hedgefonds um ausstehende Schulden in Höhe von rund neun Milliarden Dollar gestritten.
Laut der nun getroffenen Vereinbarung, der nach Angaben der Regierung bislang zwei der sechs Hedgefonds zugestimmt haben, nehmen die Gläubiger also einen Schuldenschnitt von etwa 25 Prozent hin. Voraussetzung ist nach Angaben von Pollack, dass das argentinische Parlament zustimmt und die Anordnung eines New Yorker Gerichts aufgehoben wird.
Allerdings blieb zunächst unklar, wie die wichtigsten Investoren die Offerte bewerten. „Wir kommentieren zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte ein Sprecher des Hedgefonds Aurelius Capital. NML Capital aus dem Imperium des Milliardärs Paul Singer, ebenfalls eine führende Kraft in dem Verfahren gegen Argentinien, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die strittigen Anleiheschulden stammen aus der Staatspleite von Ende 2001. Die Hedgefonds und einige andere Investoren hatten die folgenden Umschuldungsangebote Argentiniens, anders als 93 Prozent der Gläubiger, ausgeschlagen und auf volle Rückzahlung geklagt. Bezirksrichter Thomas Griesa urteilte 2014 gegen Argentinien und verfügte, dass das Land die Schulden begleichen muss, bevor es weiter andere Staatsanleihen bedienen kann. Der Fall wird in New York verhandelt, weil die Papiere einst unter amerikanischem Recht ausgegeben wurden, um sie an den Finanzmärkten attraktiver zu machen.

Nicht mit „Aasgeiern“ verhandeln

Die argentinische Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich stets geweigert, ernsthaft mit den von ihr als „Aasgeier“ geschmähten Fonds zu verhandeln. Durch den Zahlungs-Boykott war die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas aber weitgehend von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Die seit Dezember amtierende Regierung des neuen Staatschefs Mauricio Macri zeigte sich von Anfang an kompromissbereit. Nun spricht Vermittler Pollack bereits von einem „historischen Durchbruch“.
Doch Macris Regierung muss eine mögliche Einigung mit den Gläubigern im Parlament durchbringen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse seiner Koalition alles andere als ein Selbstläufer ist. Zunächst soll das Angebot jetzt dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung zugeleitet werden. Macri berief beide Parlamentskammern zu außerordentlichen Sitzungen ein. Sie sollen vom 11. Februar an tagen. Auch Richter Griesa müsste zustimmen. Argentinien hat das Angebot unter die Bedingung gestellt, dass er das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern aufhebt.
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Die Staatspleite Argentiniens betraf einen Schuldenberg von rund 100 Millionen Dollar. Sie hatte auch für zahlreiche Sparer in Deutschland Folgen, die sich hohe Renditen von den Schuldverschreibungen versprochen hatten. Der Fall hatte durch Klagen von Anlegern gegen ihre Bankberater Aufsehen erregt, die sich wegen Falschberatung hatten verantworten müssen. Die meisten Anleger gingen jedoch auf die Umschuldungsangebote ein und nahmen massive Verluste in Kauf. Argentiniens alte Regierung beschuldigte NML und Aurelius, Anleihen zu Schleuderpreisen gekauft zu haben, die wegen des hohen Ausfallrisikos bereits rapide an Wert verloren hatten.
Quelle: saz./AFP/dpa 
 

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