Eine Briefkastenfirma, bitte 8.4.2016 Panama Papers: Deutsche Banken und ihre Offshore­Kunden

Eine Briefkastenfirma, bitte 8.4.2016 Panama Papers: Deutsche Banken und ihre Offshore­Kunden http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56effb802f17ab0f205e6370/ 2/13 patzig: „Informationen weitgehend unrichtig. Keine Details wegen Bankgeheimnis“. Man kann es ja mal versuchen. Rührend war die Bitte eines Geldhauses, doch die Unterlagen, die Anlass zu den vielen Fragen gaben, mal einsehen zu dürfen, weil man sie leider nicht finden könne. Insgesamt tauchen 28 deutsche Geldinstitute in verschiedenen Zusammenhängen in den Panama Papers auf, weltweit sind es sogar mehr als 500 Banken, alles was Rang und Namen hat, von der Deutschen Bank über UBS bis hin zur Royal Bank of Canada. Aber auch mittelgroße Geldhäuser, die der breiten Öffentlichkeit nicht geläufig sind, haben die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) aus Panama genutzt, um vermögenden Kunden Briefkastenfirmen zu verschaffen. Die Banken haben den Daten zufolge bei Mossack Fonseca insgesamt 15.600 Offshore­Gesellschaften geordert, darunter auch harmlose Fälle. Harmlos ist, wenn von Banken finanzierte Schiffe und Flugzeuge auf den Cayman Islands registriert sind und die Firma, über die das läuft, in Panama sitzt. Nicht immer ganz astrein ist die Finanzierung von Immobilien über solche Offshore­Firmen, aber meist ist das sauber. Aber da sind auch all die Fälle, die den Verdacht nahelegen, dass sich zahlreiche Bankmitarbeiter – zumindest bis vor Kurzem – als willige Helfer verstanden haben. Nach allem was man sieht, haben sie massiv und systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, in anderen Fällen mit ihrem Tun oder Wegschauen womöglich Kriminelle unterstützt, die sich auf Geldwäsche spezialisiert haben. In der Welt der Steueroasen sind Banken neben Anwälten, Vermögensberatungen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die wichtigsten Mitspieler. Wer viel Geld hat und dem Staat wenig geben will, wendet sich in der Regel nicht selbst an Firmen wie Mossfon. Es sind vielmehr Banker oder Anwälte, die den Kontakt herstellen. Sie halten die Offshore­Maschine am Laufen; sie beraten, bestellen, verwalten. Im Prinzip ist das einfach: Die Bank ordert für ihren Kunden eine Firma mit Fantasienamen und Sitz in einer Steueroase, Strohmänner führen offiziell die Geschäfte und der Rest ist Schweigen. Die wahren Bevollmächtigten, die Anteilseigner oder Besitzer sollen nie bekannt werden. Ein früherer amerikanischer Steuerfahnder hat solche Firmen mal als Fluchtwagen für Kriminelle bezeichnet. Sie sorgten dafür, meinte er, dass Straftäter davonkämen. Wie die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Banken und Mossack Fonseca funktioniert, lässt sich in den Panama Papers vielfach nachvollziehen. 8.4.2016 Panama Papers: Deutsche Banken und ihre Offshore­Kunden http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56effb802f17ab0f205e6370/ 3/13 In den 11,5 Millionen Dokumenten findet sich zum Beispiel ein Schreiben, das ein Mitarbeiter der Kanzlei im Dezember 1998 verfasst hat. Adressiert ist es an die Commerzbank in Luxemburg, der Mossfon­Mitarbeiter referiert darin Ausführungen, die er von Jürgen Mossack höchstselbst erhalten habe, dem Mitgründer der Kanzlei, und diese lesen sich wie eine Bedienungsanleitung für die Konstruktion von Briefkastenfirmen und deren Konten. So heißt es im Brief: Absender: Mossack Fonseca Luxemburg ­ Empfänger: Commerzbank International S.A. Die Dritten: Damit sind wohl die Banken und Mossfon gemeint. Mossack erklärt danach, wie der Kunde sein Vermögen in eine Stiftung in Panama packen könne, ohne nach außen als Begünstigter aufzutreten: „Als Begünstigter wird eine dritte Person (z.B. das Rote Kreuz oder ein Verwandter, der außerhalb der EU seinen Wohnsitz hat) eingesetzt. Der Stiftungsrat wird von Mossfon­Nominees (...) gestellt. Der Stiftungsrat kann anschließend die Begünstigten abändern und die vom Privatkunden genannten Personen ernennen.“ Mit anderen Worten: Das Rote Kreuz wird zu Tarnung in die Gründungspapiere eingesetzt; wer in Wahrheit von der Stiftung profitiert, bleibt unklar. Zum Abschluss erklärt Mossack unverblümt, was der Kunde der Bank davon hat: Absender: Mossack Fonseca Luxemburg ­ Empfänger: Commerzbank International S.A. Darum also geht es: dem Finanzamt möglichst wenig zu sagen, ohne zu lügen. Mossack Fonseca betonte auf Anfrage, dass man Kunden keine „Lösungen“ anbiete, um gegen Gesetze zu verstoßen und bei der Steuer zu betrügen. Die Kanzlei zieht dabei eine feine Trennlinie zwischen der illegalen Steuerflucht, die sie nicht billige – und der Steuervermeidung, die darauf abziele, Vorteile bestehender Gesetze zu nutzen oder eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. „Solch ein Verhalten ist absolut legal.“ Richtig in Fahrt Insgesamt haben nach Erkenntnissen von SZ, NDR und WDR mindestens 14 deutsche Banken bei Mossfon insgesamt mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Generell ist eine Konstruktion möglich, bei der ein Privatkunde weder Kontoinhaber noch wirtschaftlich Berechtigter ist (...) Das setzt jedoch die Einschaltung von Dritten voraus und führt somit zu einer Struktur, die absolutes Vertrauen des Privatkunden in die Drittperson(en) voraussetzt.“ Er hat den Vorteil, gegenüber deutschen Steuerbehörden wahrheitsgemäß die (...) Fragen zur Kontoinhaberschaft, zur wirtschaftlichen Berechtigung und zu den Vollmachten verneinen zu können. 8.4.2016 Panama Papers: Deutsche Banken und ihre Offshore­Kunden http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56effb802f17ab0f205e6370/ 4/13 Kunden verwaltet. Allein die Deutsche Bank setzte bis 2007 mehr als 400 OffshoreFirmen auf. Fünfzig davon sind laut der vorliegenden Daten noch aktiv, allerdings wird die Deutsche Bank den Panama Papers zufolge bei den meisten nicht mehr als Vermittler geführt, sie hat dieses Geschäft weitgehend abgegeben. Auch die Commerzbank, die Hypovereinsbank, die frühere Landesbank Rheinland­Pfalz und die Bayern LB haben mitgemacht, in der Regel über ihre Auslandstöchter. Hinzu kommt der Sonderfall DZ Bank. Sie hat sich diese Geschäfte über den Kauf eines ausländischen Instituts offenbar nebenbei ins Haus geholt. Sechs der sieben größten deutschen Banken haben für ihre Kunden Offshore­Firmen verwaltet oder tun dies noch. QUELLE: PANAMA PAPERS Nun ist es keine neue Diagnose, dass deutsche Geldinstitute schon eine Weile vom guten Weg abgekommen sind. Es gab ja eine erstaunliche Abfolge von Skandalen. Die Ökonomen unter den Bankmanagern haben sich dabei lange Zeit auf den 2006 verstorbenen Nobelpreisträger für Wirtschaft, Milton Friedman, berufen, der gesagt hatte, die „Ethik des Unternehmens besteht darin, den Profit zu steigern“. Ein bisschen untergegangen ist dabei manchmal Friedmans späterer Hinweis, dass soziale Verantwortung für Unternehmen, die in einem Markt auftreten, in dem es auf Reputation ankomme, ebenfalls vernünftig sein könne. Gier sei unvernünftig. Auch vielen Bundesbürgern galt die Umgehung von Moral und Regeln zum eigenen Vorteil als pfiffig. Ein Cleverle eben, sagte man fr

lesenswert....

http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56effb802f17ab0f205e6370/