tag:blogger.com,1999:blog-3030891296885816884.post2707631199774187108..comments2023-10-31T13:44:35.261+01:00Comments on rolf`s griechenland blog: EuGH vom 3.4.2008 C-306/06 zur Frage wann eine Zahlung als bewirkt anzusehen ist // Dr. Felke (Görg) ins Stammbuch geschrieben ob die Zinsen für die 2016er SolarworldAnleihe rechtzeitig gezahlt wurden !!!Unknownnoreply@blogger.comBlogger5125tag:blogger.com,1999:blog-3030891296885816884.post-57899396429616074762014-09-25T21:59:13.031+02:002014-09-25T21:59:13.031+02:00Die Anekdote kenne ich.
Eine viel bessere Anekdote...Die Anekdote kenne ich.<br />Eine viel bessere Anekdote ist aber, daß sich mit dieser Frage der BGH herumschlagen muß. <br />Ich gehe morgen mal zu meinem Bäcker, kaufe ein Brot und weise ihn auf meine rechtzeitige Zahlung seines Geldes auf ein Treuhandkonto meiner Bank hin. Wenn er pampig wird verweise ich ihn an den BGH.<br /><br />AldyAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3030891296885816884.post-40584652850530437432014-09-25T18:15:41.499+02:002014-09-25T18:15:41.499+02:00Zum "gesunden Menschenverstand" eine kle...Zum "gesunden Menschenverstand" eine kleine Anekdote:<br />Am ersten Tag der Referendarausbildung am LG sagte unser ausbildender Richter zu unserer Gruppe von 3 Referendaren zur Begruessung:<br />Und, haben Sie alles in der Gerichtsgarderobe abgegeben ? Einschliesslich des gesunden Menschenverstandes, denn den brauchen wir und Sie hier am Wenigsten ! Es geht nur um Fakten, Fakten und Gesetze.<br /><br />Im Uebrigen bin ich bei dieser Sache ganz bei dir, auch ich denke persoenlich dass fuer die Frage der Rechtzeitigkeit der Eingang beim Glaeubiger entscheidend sein sollte. Egal ob Verbraucher oder Unternehmer. Aber wie der BGH diese Frage letztlich irgendwann entscheiden wird, ist offen. <br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3030891296885816884.post-64209893230619460262014-09-25T11:43:02.967+02:002014-09-25T11:43:02.967+02:00Mein gesunder Menschenverstand sagt, daß eine Zahl...Mein gesunder Menschenverstand sagt, daß eine Zahlung erst dann wirksam erfolgt ist wenn ich als Empfänger auch wirtschaftlich darüber verfügen kann. Nur darum geht es.<br />Konkret: was nützt mir in der Argy Causa die Zinszahlung auf irgendein Sperrkonto? Ich kann darüber wirtschaftlich nicht frei verfügen, somit sind diese Zahlungen de facto nicht erfolgt.<br />Ich sehe auch keinen plausiblen Grund warum man hier zwischen juristischen Personen und Privatpersonen unterscheiden sollte.<br /><br />AldyAnonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3030891296885816884.post-9159213932829531832014-09-25T11:26:53.569+02:002014-09-25T11:26:53.569+02:00Die EU Richtlinie und das Urteil des EUGH beziehen...Die EU Richtlinie und das Urteil des EUGH beziehen sich allerdings nur auf Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen. Sobald ein Verbraucher beteiligt ist, ist die Rechtslage immer noch umstritten.<br />Es wird auch von Instanzgerichten immer noch vertreten, dass in diesem Fall dann die rechtzeitige Anweisung an die Bank ausreicht.<br />Der BGH hat sich zu dieser Frage noch nicht zu Wort gemeldet.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-3030891296885816884.post-3946223696235906962014-09-25T10:04:43.163+02:002014-09-25T10:04:43.163+02:00Das geierhafte Geschaeftsmodell der Fa. Koch hat ...Das geierhafte Geschaeftsmodell der Fa. Koch hat einige kleinere oder groessere Huerden zu ueberwinden, keine groessere als das obiter dictum aus BGH II ZR 381/13:<br />Anonymousnoreply@blogger.com