Schweiz und EU beenden Dauerstreit über Steuern

Verzicht auf Vergünstigungen für Holdings - Google und Apple drohen in Irland höhere Abgaben

Börsen-Zeitung, 15.10.2014fed Luxemburg - Nach neun Jahren schwieriger Verhandlungen über die steuerliche Behandlung von Unternehmen begraben die Schweiz und die Europäische Union die Streitaxt. Der Schweizer Bundesrat kündigt seine Absicht an, fünf Formen von Steuervergünstigungen abzuschaffen, die von der EU scharf kritisiert werden - darunter beispielsweise die Vorzugsbehandlung von Holdings und anderen Gesellschaften. Die EU-Länder fürchten den Verlust von Steuereinnahmen, weil Unternehmen verleitet werden könnten, Erträge in die Schweiz zu transferieren. Im Gegenzug sagen die EU-Länder zu, die Gegenmaßnahmen gegen die Schweiz fallen zu lassen - wenngleich erst dann, wenn die Schweiz ihre Ankündigungen auch tatsächlich umgesetzt hat. Vor allem in Italien sind Schweizer Firmen mit solchen zusätzlichen Anforderungen konfrontiert, was ihr Geschäft aufwendiger macht. Aber auch in anderen EU-Ländern stehe die Schweiz auf "schwarzen oder grauen Listen", erinnerte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Finanzministerin zeigte sich in Luxemburg nach den Gesprächen mit EU-Finanzministern zufrieden darüber, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht länger durch Streit über Unternehmenssteuern belastet sind. "Alle sind sehr froh, dass sie nun diese Basis haben", erklärte sie mit Verweis auf die gemeinsame Absichtserklärung. Nun herrsche Rechtssicherheit - und die Firmen könnten planen. Lizenzbox nach OECD-Regeln Zugleich kündigte sie das Bemühen der Schweiz an, bei einem anderen Steuerthema, bei dem ebenfalls Ärger droht, eine Kontroverse zu vermeiden - bei der geplanten kantonalen Einführung von Steuererleichterungen für Erträge aus geistigem Eigentum, den sogenannten Lizenzboxen. In der EU sind diese Art von Vergünstigungen, die Forschung und Entwicklung in Unternehmen unterstützen sollen, heiß umstritten. Der EU-Wettbewerbskommissar prüft gerade die Lizenzboxen in neun Staaten, um zu sehen, ob sie nicht als Schlupfloch für aggressive Steuervermeidung missbraucht werden. Widmer-Schlumpf betonte, die Schweiz werde die Regeln der Lizenzbox so gestalten, dass sie den Standards entsprechen, die gerade von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ausgearbeitet werden. Da absehbar auch die EU den OECD-Vorgaben folgen dürfte, gebe es dann keinen Grund mehr, dass die EU an der künftigen Schweizer Lösung Anstoß nimmt. Für eine weitere von der EU seit Jahren kritisierte Steuerregelung wurde gestern ebenfalls das Aus verkündet: Irland schafft den "Double Irish" ab, den bisher oft US-Firmen wie Apple oder Google nutzten. Ab 2015 können Firmen nicht mehr in Irland registriert sein, ohne dort Steuern zu zahlen. Wer bereits profitiert, bekommt allerdings eine Übergangsfrist bis 2020, wie der irische Finanzminister Michael Noonan gestern erklärte. Zum "Double Irish" gehören in der Regel zwei in Irland registrierte Unternehmen, von denen aber nur eines seinen Steuerwohnsitz dort hat. Das andere hat diesen oft in Steueroasen. Informationsaustausch 2017 In Luxemburg gab es gestern schließlich noch eine Einigung bei einem weiteren Steuerthema, nämlich der EU-Amtshilfe-Richtlinie. Alle EU-Staaten - außer Österreich - verpflichten sich, bis 2017 mit dem automatischen Austausch von Informationen über Zinssteuern zu beginnen. Wien folgt spätestens 2018 - wobei die österreichische Regierung nach Angaben von Diplomaten signalisiert hat, noch zu überlegen, ob die Umstellung nicht doch schon ein Jahr früher mit allen anderen EU-Partnern gelingen könnte. 2018 wird sich die Schweiz dem System des automatischen Informationsaustauschs - und damit dem Ende des Bankgeheimnisses - anschließen, Daten werden ab 2017 gesammelt. zum Kurztext

Börsen-Zeitung, 15.10.2014, Autor fed Luxemburg, Nummer 197, Seite 4, 505 Worte