Z. B. Ende November 2013 wandte sich der damalige Direktor der Finanzmarktaufsicht Finma, Patrick Raaflaub, in einem NZZ-Meinungsbeitrag an die Schweizer Banken. Raaflaub legte den Banken eine Teilnahme am US-Programm zur Altlastenbereinigung ihrer steuerunehrlichen US-Kunden nahe. Er forderte sie auf, im «Zweifelsfall» aus Sicherheitsüberlegungen für die Gruppe 2 zu optieren. Bis Ende 2013 teilten sich dann über 100 Banken in diese Gruppe ein, deutlich mehr, als erwartet worden war. Die «Finma-Aufforderung» trug offenbar bei vielen mit zum Entscheid bei.

Banken kritisieren die Finma
14.10.2014, 21:05 Uhr
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Z. B. Ende November 2013 wandte sich der damalige Direktor der Finanzmarktaufsicht Finma, Patrick Raaflaub, in einem NZZ-Meinungsbeitrag an die Schweizer Banken. Raaflaub legte den Banken eine Teilnahme am US-Programm zur Altlastenbereinigung ihrer steuerunehrlichen US-Kunden nahe. Er forderte sie auf, im «Zweifelsfall» aus Sicherheitsüberlegungen für die Gruppe 2 zu optieren. Bis Ende 2013 teilten sich dann über 100 Banken in diese Gruppe ein, deutlich mehr, als erwartet worden war. Die «Finma-Aufforderung» trug offenbar bei vielen mit zum Entscheid bei.

Ein knappes Jahr später zeigen sich befragte Banken ausserordentlich verärgert über den damaligen «Finma-Ratschlag». Denn nun fordert das US-Justizdepartement (DOJ) von dieser Gruppe überraschenderweise eine extrem breite Kooperation. So soll jede Bank die USA künftig mit allen Mitteln bei der Jagd nach Steuersündern unterstützen, weltweit und einschliesslich der Denunzierung eigener Mitarbeiter und Dritter. Die meisten der betroffenen Institute dürften sich deshalb zu schwierigen Verhandlungen mit dem DOJ gezwungen sehen. Die Finma sei mitschuldig an der Situation, sagen Betroffene.








Die Finma betont, es sei nicht Sache der Aufsicht, sondern der einzelnen Banken gewesen, sich gemäss ihrer Risikoeinschätzung für eine Teilnahme am US-Programm und dort für eine Gruppe zu entscheiden. Die Aufsichtsbehörde sei weder Partnerin noch Autorin des US-Programms und könne deshalb auch keine Interpretationshilfe leisten. Mehr will sie dazu nicht sagen.

Trägt die Finma eine Mitschuld an der heutigen schwierigen Lage der betroffenen Banken? Raaflaubs Beitrag ist tatsächlich nicht einfach ein Aufruf zur Teilnahme in der Gruppe 2. Er betonte damals, dass das Programm die Chance zur Bereinigung von Altlasten unter Wahrung von Schweizer Recht biete. Die Teilnahme in der Gruppe 2 sei aber ein «Risikoentscheid», den jede Bank selber treffen müsse. Die Aufsicht würde aber eine solche Teilnahme würdigen, sie werde sich aus Finma-Sicht nicht nachteilig auf die Bank auswirken.

Offensichtlich wollte die Finma damals auch entsprechenden Befürchtungen aus der Finanzbranche entgegentreten. Denn die Teilnahme in der Gruppe 2 wird auch ein Schuldeingeständnis umfassen, und zwar unabhängig von der Schwere des Vergehens. Auch wollte sich die Aufsicht wohl nicht erneut dem Vorwurf aussetzen, im Steuerstreit zu spät reagiert zu haben. Diese Kritik war rund um den UBS-Fall laut geworden, weil Banken klagten, die Aufsicht habe zu spät vor den Risiken im US-Offshore-Geschäft gewarnt.

Damals wie auch heute gilt, dass die Bankchefs selbst verantwortlich sind für ihre Handlungen und auch dafür, ob und allenfalls in welcher Gruppe sie am US-Programm teilnehmen. Allerdings schränkte Raaflaubs explizite Wortwahl die tatsächliche Wahlfreiheit einer Bank zumindest ein. Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass auch ohne Finma-Intervention ein Grossteil der 100 Banken in die Gruppe 2 gegangen wäre. Kurz vor Raaflaubs Aufruf hatte das DOJ angedeutet, dass Banken selbst bei Bagatelldelikten in die Gruppe 2 gehen sollten.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/banken-kritisieren-die-finma-1.18403966