LiveblogBundesverfassungsgericht genehmigt ESM mit Auflagen
12.09.2012, 08:00 Uhr, aktualisiert heute, 10:31 Uhr
Das
höchste deutsche Gericht lässt das ESM-Gesetz passieren - stellt aber
eine klare Bedingung an die Bundesregierung. Alle Details und Reaktionen
im Liveblog.
+++
10:35 Die Analysten verbreiten ihre vorbereiteten Statements, Variante
A. Andrea Rees, deutscher Chefvolkswirt von Unicredit schreibt: "Das ist
ein guter Tag für die Euro-Zone. Sie erhält jetzt einen zweiten
wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt
auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite.
Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen."
+++ 10:31 Die ersten Reaktionen laufen ein, Vertreter der Regierungskoalition machen aus ihrer großen Erleichterung keinen Hehl. Der CDU-Abgeordnete Barthle sagt: "Ich bin froh und erleichtert über Urteil. Jetzt ist der Weg frei. Aber auch die Opposition hat keine Einwände. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin froh über Klärung. Die Parlamentsrechte bleiben gewahrt."
+++ 10:25 Weitere Details aus dem Urteil: Gericht betont, dass auch in der Euro-Krise die Verfassung der Politik den Handlungsrahmen vorgibt.
+++ 10:22 Der Dax zieht unmittelbar an, plus ein Prozent. Auch der Euro reagiert positiv.
+++ 10:17 Voßkuhle weiter: Bundesregierung muss bei Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM dürfen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein. Damit sind die Eilanträge weitgehend erfolglos. Deutschland kann damit dem ESM unter Erklärung der entsprechenden völkerrechtlichen Vorbehalte beitreten - und macht als letztes Land den Weg frei.
+++ 10:15 Das Gericht erhebt sich. Voßkuhle: Das Gericht lehnt die Eilanträge gegen das ESM-Gesetz ab - unter der Maßgabe ...
+++ 10:13 Dem ZDF und der ARD ist der Vortrag zu langweilig und schaltet Experten ein, Phoenix sendet ohne Unterbrechung
+++ 10:12 Aber es bleibt spannend, den ganzen Vormittag. Um 11:45 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag zur Generaldebatte des Etats 2013 reden. An einer Ordnung des Urteils wird sie dann nicht vorbeikommen.
+++ 10:08 Als nächstes wird der Richter die Prozessbeteiligten vorstellen.
+++ 10:06: Voßkuhle rattert noch immer die Formalien herunter.
+++ 10:01 Das Gericht zieht fast pünktlich ein. Vorsitzender Richter Voßkuhle: Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.
+++ 10:31 Die ersten Reaktionen laufen ein, Vertreter der Regierungskoalition machen aus ihrer großen Erleichterung keinen Hehl. Der CDU-Abgeordnete Barthle sagt: "Ich bin froh und erleichtert über Urteil. Jetzt ist der Weg frei. Aber auch die Opposition hat keine Einwände. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin froh über Klärung. Die Parlamentsrechte bleiben gewahrt."
+++ 10:25 Weitere Details aus dem Urteil: Gericht betont, dass auch in der Euro-Krise die Verfassung der Politik den Handlungsrahmen vorgibt.
+++ 10:22 Der Dax zieht unmittelbar an, plus ein Prozent. Auch der Euro reagiert positiv.
+++ 10:17 Voßkuhle weiter: Bundesregierung muss bei Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM dürfen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein. Damit sind die Eilanträge weitgehend erfolglos. Deutschland kann damit dem ESM unter Erklärung der entsprechenden völkerrechtlichen Vorbehalte beitreten - und macht als letztes Land den Weg frei.
+++ 10:15 Das Gericht erhebt sich. Voßkuhle: Das Gericht lehnt die Eilanträge gegen das ESM-Gesetz ab - unter der Maßgabe ...
+++ 10:13 Dem ZDF und der ARD ist der Vortrag zu langweilig und schaltet Experten ein, Phoenix sendet ohne Unterbrechung
+++ 10:12 Aber es bleibt spannend, den ganzen Vormittag. Um 11:45 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag zur Generaldebatte des Etats 2013 reden. An einer Ordnung des Urteils wird sie dann nicht vorbeikommen.
+++ 10:08 Als nächstes wird der Richter die Prozessbeteiligten vorstellen.
+++ 10:06: Voßkuhle rattert noch immer die Formalien herunter.
+++ 10:01 Das Gericht zieht fast pünktlich ein. Vorsitzender Richter Voßkuhle: Bitte nehmen Sie Platz. Ich eröffne die Sitzung.
+++ 10:00 Die Verhandlung hat noch nicht begonnen. Ein ARD-Experte sagt, das Urteil werde etwa 85 Seite umfassen. Das wird die Interpretation nicht gerade erleichtern.
+++ 09:55 Die Verhandlung wird sich etwas verzögern
+++ 09.50 Uhr: Gerichtspräsident Voßkuhle macht sich auf den Weg Richtung Sitzungsaal. Er hat eine Aktenmappe in der Hand und die knallrote Ausgabe des Grundgesetzes. Seine Grenzen auszuloten, darum geht es heute.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/liveblog-bundesverfassungsgericht-genehmigt-esm-mit-auflagen/7123848.html
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