Ein Mann vor einer Filiale der Bank of Cyprus in Nikosia.Quelle: dpa
Brüssel/MoskauDie Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich mit Zypern über die Grundlinien für das seit Monaten umstrittene Rettungspaket für den Inselstaat geeinigt, sagte ein mit den Beratungen Vertrauter in der Nacht zum Samstag in Brüssel. Das Kreditpaket für das strauchelnde Euro-Land werde sich auf zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug muss sich Zypern zur Sanierung der Banken und des Staatshaushalts verpflichten.
Die Regierung in Nikosia braucht das Geld vor allem, um seine Banken zu stützen, die wegen des Schuldenschnitts in Griechenland in die Klemme gerieten. Hauptstreitpunkt bei den fast zehnstündigen Verhandlungen war erneut ein finanzieller Beitrag der Bankkunden zur Rettung der Geldhäuser. Sie sollen nach der Vereinbarung nun eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf ihre Einlagen bei den Banken zahlen. In Zyperns Banken stecken erhebliche Summen ausländischer Kunden, vor allem von Russen und Briten. Die Einlagen belaufen sich auf knapp 70 Milliarden Euro insgesamt.
Zypern stimmte nach den zähen Verhandlungen außerdem zu, seinen rekordniedrigen Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent zu erhöhen.
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Umfang und Bestandteile des Pakets waren lange umstritten. Deutschland und andere Staaten bestehen darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte die Erfüllung von Bedingungen. „Alle unsere Programme beruhen auf den Voraussetzungen, dass die Probleme gelöst werden.“ Er verwies auf das Haushaltsdefizit und die Probleme des Bankensektors der Mittelmeerinsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor beim Gipfel ein Hilfsprogramm grundsätzlich in Aussicht gestellt: „Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich.“
Die Finanzminister bekamen die Bestandsaufnahme der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und IWF zu Zypern. Nikosia hatte Ende Juni Geld vom europäischen Rettungsschirm beantragt. Bis vor kurzem war noch von rund 17,5 Milliarden Euro gesprochen worden. Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten.
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Auch Russland bindet bilaterale Finanzhilfen für das klamme Land an Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen über russische Geldanlagen und Unternehmen herausgeben, sagte Moskaus Finanzminister Anton Siluanow laut Agentur Interfax. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in der Heimat anlegen.
Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.
Wäre das in KUBA passiert, wäre der Aufschrei des Westens bin zum Mond zu hören gewesen. Interessant was in der EU alles möglich ist. Für eine Transaktionssteuer braucht die EU JAHRE und sie ist immer noch nicht da. Um Bankkunden einfach Geld wegzunehmen (das Gesetz dazu ist noch gar nicht da und wird mit heißer Nadel über Nacht gestrickt) reicht ein Tag. Da reibt man sich verdutzt die Agen. Was mag sich so ein Bewohner in Zyper denken? Bin ich in einer Bananerrepublik oder in der EU? Das die Verantworltlichen der Situatioin herangeuzogen werden müssen, dürfte unstrittig sein, aber die Methodern sind doch sehr grenzwertig. Interessant das die Brüsseler Eurokratie nie diejenigen bestraft, die verantwortlich für das Desaster ist, sondern imemer wieder den kleinen Bürger, weil der sich am wenigsten wehren kann. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Russenmafia und auch die Millionäre schon längt ein Loch gefunden haben um ihren Reichtum in Sicherheit zu bringen oder glaubt jemand allen Ernstes, dass die sich so über den Tisch ziehen lassen. Niemand wird nach dem Gesetz groß nachschauen bei den Banken ob da entsprechende Beträge eingehalten wurden. E s wird jede Menge Prozesse geben, Einsprüche usw. Dies können sich nur bestimmte Schichten leisten, ergo bleibt die Hauptlast wieder immer: beim kleinen Mann.
AntwortenLöschenEs ist wie immer seiter der Mensch auf der Erde rumläuft: Der eine will alles haben und der andere nicht davon bekommen. In diesem Spannungsfeld findet die gesamte Geschichte der Menschheit statt und ich befürchte, es wird sich nicht ändern.
V. Stein
und nun die korrgierte Fassung:
AntwortenLöschenWäre das in KUBA passiert, wäre der Aufschrei des Westens bin zum Mond zu hören gewesen. Interessant was in der EU alles möglich ist. Für eine Transaktionssteuer braucht die EU JAHRE und sie ist immer noch nicht da. Um Bankkunden einfach Geld wegzunehmen (das Gesetz dazu ist noch gar nicht da und wird sicher mit heißer Nadel über Nacht gestrickt) reicht anscheinend ein Tag. Da reibt man sich verdutzt die Augen. Was mag sich so ein Bewohner in Zypern denken? Bin ich in einer Bananenrepublik oder in der EU? Das die Verantwortlichen der Situation herangezogen werden müssen, dürfte unstrittig sein, aber die Methoden sind doch sehr grenzwertig. Interessant ist, dass die Brüsseler Eurokratie nie diejenigen bestraft, die verantwortlich für das Desaster sind, sondern immer wieder den kleinen Bürger, weil der sich am wenigsten wehren kann. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Russenmafia und auch die Millionäre schon längt ein Loch gefunden haben um ihren Reichtum in Sicherheit zu bringen oder glaubt jemand allen Ernstes, dass die sich so über den Tisch ziehen lassen. Niemand wird nach dem Gesetz groß nachschauen bei den Banken ob da entsprechende Geldbeträge einbehalten wurden. Es wird jede Menge Prozesse geben, Einsprüche usw. Dies können sich nur bestimmte Schichten leisten, ergo bleibt die Hauptlast wie immer: beim kleinen Mann.
Seit der Mensch auf der Erde rumläuft gilt: Der eine will alles haben und der andere nichts davon abbekommen. In diesem Spannungsfeld findet die gesamte Geschichte der Menschheit statt und ich befürchte, es wird sich nichts ändern.
V. Stein