Griechenlands SchuldenkriseZeit der Entscheidung für Athen
In Griechenland bereitet die Regierungspartei ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit offenbar auf eine Kehrtwende vor. Zuvor zogen IWF und EZB ihre Verhandlungsteams aus Brüssel ab. Und auch die Kanzlerin schließt einem Zeitungsbericht zufolge eine Staatspleite nicht mehr aus.
12.06.2015
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Nachdem die Gläubiger ihren Druck auf die griechische Regierung noch einmal deutlich erhöht haben, gibt es in Athen nun immer mehr Hinweise darauf, dass die Linksregierung einlenkt und die Spar-Bedingungen für weitere Hilfen akzeptieren könnte. Nach Angaben griechischer Zeitungen bereiten führende Politiker der im Januar an die Macht gekommenen Syriza-Partei ihre Kollegen wie auch die griechische Öffentlichkeit darauf vor, ein entsprechendes Programm zu unterschreiben.
„Es ist ein Kompromiss, wir verleugnen das nicht“, gab demnach Syriza-Fraktionschef Nikos Filis zu und räumte ganz offen ein, dass die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern von griechischer Seite „nicht in der effektivsten Art und Weise geplant“ worden seien - ein Einschätzung, die viele Beobachter teilen, meist aber eine weniger zurückhaltende Wortwahl wählen. Filis stellte dabei auch öffentlich klar, dass was auch immer für einen Deal der Ministerpräsident Alexis Tsipras aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat, dies das bestmögliche Ergebnis sei, was Griechenland erzielen konnte. Und dass deswegen am Ende auch klar sei, dass dafür im Parlament eine eigene Mehrheit steht. In der 149-köpfigen Syriza-Fraktion werden rund 30 Abgeordnete der linksradikalen Plattform der Partei zugerechnet, die eigentlich überhaupt nicht von irgendeinem der vielen (unrealistischen) Wahlversprechen abrücken will. Arbeitsminister Panos Skourletis äußerte sich ähnlich. „Ich denke nicht, dass der Ministerpräsident eine Einigung mitbringen wird, die Gefahr läuft, nicht auch von der derzeitigen Fraktion angenommen zu werden“, sagte er.
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Der IWF zieht seine Leute ab
Schon vor wenigen Tagen sagte auch der Syriza-Abgeordnete und stellvertretende Parlamentssprecher Alexis Mitropoulus im griechischen Fernsehen, auch seine Regierung ein „Memorandum“ (also einen mit den Gläubigern vereinbarten Reformplan) implementieren. „Wir müssen das dem griechischen Volk sagen.“ Und der in der Partei einflussreiche Europaabgeordnete Dimitris Papadimoulis kritisierte diese Aussagen seines Parteikollegen zwar. „...wenn der Sturm vorüber ist, werde ich während des ersten Treffens des Syriza-Zentral-Kommitees eine Menge zu sagen haben, und auch wenn ich ihn (Mitropoulus) persönlich treffe“, soll er griechischen Medien zufolge im Radio gesagt haben. Jedoch nur, um danach zu verraten, dass an Mitropoulus Aussagen wohl etwas dran sein könnte. „Wir müssen ein Maximum an Selbstbeherrschung zeigen, denn während einer Verhandlung ist es wichtig, Geschlossenheit zu demonstrieren.“
Am Donnerstag erhöhten die Geldgeber den Druck auf die Führung in Athen abermals und unmissverständlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte Tsipras, endlich mit dem Taktieren aufzuhören, sondern „realistischer“ zu werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel rief ihn abermals zu Eile auf. Nach einem Bericht der „Financial Times“ hat die deutsche Bundesregierung in anderen europäischen Hauptstädten das Anliegen vorgetragen, eine härte öffentliche Position einzunehmen bis hin dazu, Griechenland faktisch ein Ultimatum zu stellen.
Um wirksam klarzumachen, dass nun die Zeit der langen Verhandlungen vorüber und endlich eine Entscheidung seitens der griechischen Regierung fällig ist, zogen der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank demonstrativ ihre Verhandlungs-Delegationen aus Brüssel ab. „Jetzt ist sehr klar die griechische Seite am Zug“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Er erklärte dabei einmal mehr, dass vor allem über eine Reform des griechischen Rentensystems weiter große Differenzen zwischen den Verhandlungsseiten bestünden. Zugleich äußerte er aber - was auch Tsipras immer wieder sagte -, dass auch der Währungsfonds nicht die Altersbezüge der Ärmsten kürzen wolle.
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Der Rückzug der Delegationen bedeutet indes keinen Abbruch der Gespräche. Der IWF-Sprecher erklärte zugleich, dass der Währungsfonds „engagiert“ bleibe und „niemals den Verhandlungstisch verlasse“. Später sagte der stellvertretende EU-Kommissionschef Valdis Dombrovskis, mit Griechenland werde weiter auf technischer Ebene verhandelt. Er sagte auch, eine Einigung sei weiterhin möglich, wenn der politische Wille besteht. Das passt zur Äußerung Merkels „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, die sie vor einem Treffen mit Tsipras und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande am Mittwochabend im Brüssel fallen ließ. Gemeint haben dürften beide vor allem den griechischen Regierungschef Tsipras, der - so er eine Einigung wirklich will - den Mut aufbringen muss, sie zuhause auch durchzusetzen zumal gegen Widerstand in der eigenen Partei.
Derweil will die Bild-Zeitung erfahren haben, dass nun auch die deutsche Kanzlerin eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr ausschließt. Das Blatt berichtet, dass sich nun auch die Bundesregierung auf diese Möglichkeit vorbereite und beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen. Demnach sei unter anderem im Gespräch, im Falle einer Staatspleite Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland einzuführen. Außerdem werde angeblich ein abermaliger Schuldenschnitt diskutiert - bislang schloss Deutschland dieses Ansinnen der griechischen Seite kategorisch aus. Eine Frist könnte für Griechenland das am 18. Juni anstehende nächste Treffen der Euro-Finanzminister sein. Kann dann eine Übereinkunft erzielt werden, haben auch die nationalen Parlamente noch genügend Zeit, darüber zu beraten und einer möglichen Programm-Verlängerung vielleicht sogar bis zum März 2016, wie sie offenbar im Gespräch ist, zuzustimmen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-finanzkrise-125.html
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