G-7-GipfelMerkel schließt Rückkehr Russlands vorerst aus
Angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Ukraine wird Russland weiterhin aus dem Kreis der G 7 ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die bestehende Barriere könne derzeit nicht überwunden werden.
07.06.2015
Sind sich einig: Angela Merkel und ihre Gipfel-Gäste
Wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin bleibt Russland bis auf Weiteres aus dem Kreis der sieben großen Industrienationen (G 7) ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim im vergangenen Jahr habe sich Russland gegen die von den G 7 gemeinsam proklamierten Werte gestellt, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach ersten Diskussionen der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Da gibt es eine Barriere im Augenblick, wo ich nicht sehe, dass die überwunden werden kann“, sagte die Kanzlerin. Es sei aber auch klar, dass Russland als Partner in der Debatte über das iranische Atomprogramm oder bei einer Lösung des Bürgerkriegs in Syrien auch weiterhin Teil der Diskussionen müsse.
„Ein geschlossenes Signal abgeben“
Angesichts der in der vergangenen Woche wieder aufgeflammten Kämpfe im Osten der Ukraine werde das Verhalten gegenüber Russland einen wichtigen Stellenwert in den Beratungen einnehmen. Mit Blick auf die am Montag erwartete Abschlusserklärung der G 7, sagte Merkel gegenüber dem ZDF: „Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben.“ Sanktionen könnten „entfallen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie mal eingeführt wurden, nicht mehr da sind und die Probleme gelöst sind“.
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Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben. Die Friedensvereinbarung schreibt unter anderem ein Ende der Kampfhandlungen und den Rüczug schwerer Waffen vor. „Und da haben wir eine Chance, wenn sich alle anstrengen. Und das liegt auch ein Stück weit in russischer Hand, natürlich auch in ukrainischer“, erklärte Merkel, die damit ihrer bisherigen Linie treu bleibt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zwar zuvor sogar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Nach Angaben aus Delegationskreisen werde dies allerdings kein Thema auf dem Gipfel sein.
Die Europäische Union will auf ihrem Gipfel Ende Juni die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland erst einmal bis Jahresende verlängern. Russland wird von der EU und den Vereinigten Staaten vorgeworfen, für die Kämpfe in der Ostukraine durch die Unterstützung der prorussischen Rebellen mitverantwortlich zu sein. Der russische Präsident Wladimir Putin war deshalb bereits 2014 nicht mehr zu den G8-Treffen eingeladen worden, weshalb diese nun wieder G7 heißen.
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