AUSSENMINISTERIUTausende Politiker haben Schwarzgeld-Konten - sagt die Schweiz
25.08.2015 • Finanzen100
Tausende wichtige Politiker der Welt haben Schwarzgeld-Konten in der Schweiz. Das sagt Valentin Zellweger, der im Schweizer Außenministerium zuständig für internationales Recht ist. Viele dieser Gelder werden jetzt zurücküberwiesen.
Das Schweizer Außenministerium schätzt, dass tausende so genannte "politically exposed persons" (oder kurz PEPs) Konten bei Schweizer Banken unterhalten. Als PEP gelten Staats- und Regierungschefs und andere hochrangige offizielle Vertreter eines Landes, also zum Beispiel Minister, Staatssekretäre oder Botschafter.
Neues Gesetz geplant
DIe Schätzung stammt von Valentin Zellweger, der im Schweizer Außenministerium die Abteilung für Internationales Recht leitet. Er hat die Konten von Politikern als Reaktion auf die Enthüllungen über Schwarzgeldkonten und Steuerhinterzieher in der Schweiz ermittelt. Von den Medienberichten darüber fühlt sich die Schweiz seit Jahren gedemütigt.
Das Land arbeitet deswegen jetzt an einem Gesetz, das es dem Staat leichter macht, verdächtige Konten zu sperren und Gelder entweder zu beschlagnahmen oder zurück zu überweisen. Theoretisch ist das schon seit 25 Jahren möglich, aber kompliziert.
Ermittlungen gegen Petrobras auch in der Schweiz
So haben die Eidgenossen etwa seit 2003 insgesamt 1,8 Milliarden Dollar an Länder überwiesen, deren Politiker es einst in der Schweiz versteckten. Das betrifft zum Beispiel Ferdinand Marcos von den Philippinen, Nigerias Ex-Diktator Sani Abacha, den peruanischen Spionage-Chef Vladimir Montesinos und Haitis Ex-Staatschef Jean-Claude Duvalier, wie die französische Nachrichtenagentur France24 berichtet.
Aktuell hat die Schweiz 400 Millionen Dollar in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die brasilianische Ölfirma Petrobras eingefroren. Dazu hat die Schweiz im April sogar eine eigene Untersuchung gestartet.
Eidgenossen wollen ihr Image aufpolieren
Den Eidgenossen geht es mit solchen Aktionen vor allem darum, ihr Image aufzubessern. Sie wollen nicht mehr das Land der Nummernkonten und Steuerhinterzieher sein. Deswegen betont Zellweger auch gerade jetzt gerne öffentlich, welche Maßnahmen sein Land ergreift und wie transparent es in Zukunft sein möchte. Dazu gehört auch, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen: Ausländische Banken würden noch viel mehr Schwarzgeld verstecken.
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