Venezuelas Opposition mit Zweidrittelmehrheit im Parlament
Maduro in fremden Händen
Das venezolanische Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) wird im neuen Parlament 112 der 167 Sitze einnehmen und damit über eine Zweidrittelmehrheit verfügen.
tjb. São Paulo
Die Wahlbehörde hatte am Montag und Dienstag mit derVeröffentlichung des Schlussresultats noch zugewartet. Die definitive Sitzverteilung hing offenbar von einem noch offenen Resultat in einem Wahlkreis des Gliedstaates Aragua ab. Dort lagen die Kandidatinnen der MUD und des regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro nur rund 300 Stimmen auseinander, wobei noch die von Hand ausgezählten Resultate von vier Wahllokalen fehlten. Die Kandidatin der MUD konnte den Vorsprung allerdings knapp halten und der Opposition den für die Zweidrittelmehrheit nötigen 112. Sitz sichern.
Interessant ist, dass der Opposition rund 56 Prozent der Stimmen gereicht haben, um 67 Prozent der Parlamentssitze zu erobern, während der regierende PSUV mit 40 Prozent der Stimmen nur auf einen Drittel der Sitze kommt. Die Opposition hat von einem Wahlsystem profitiert, das eine gemischte Wahl – Listen und Majorität – in Wahlkreisen vorsieht. 2010 hatte die Regierung von Präsident Hugo Chávez die Wahlkreise neu eingeteilt, um ihre Kandidaten zu bevorzugen. Diese Neueinteilung hat sich nun gegen die Regierung gewendet. Die Opposition konnte sich in allen damals neu eingeteilten Wahlkreisen durchsetzen, auch in solchen, die als Hochburgen des Chavismus galten.
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Die Zweidrittelmehrheit wird der Opposition zahlreiche Befugnisse eröffnen, beispielsweise die Anpassung von bestehenden Gesetzen oder die Einleitung von Untersuchungen gegen öffentliche Funktionäre. Eine der ersten Massnahmen, welche das neue Parlament anstreben wird, ist die Durchsetzung eines Amnestiegesetzes, um die Freilassung inhaftierter Oppositioneller zu erwirken. Weiter will die Opposition das Gesetz der Notenbank anpassen, um deren Unabhängigkeit wiederherzustellen. Es ist eine auf einer Liste von zahlreichen Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um die venezolanische Wirtschaft vor dem endgültigen Untergang zu retten. Sollte die Regierung sich den angestrebten Reformen widersetzen,droht die Opposition mit einem in der Verfassung vorgesehenen Abberufungs-Referendum gegen Maduro, das im Falle einer Annahme durch das Volk zu Neuwahlen führen würde. Bisher haben die Regierung und der PSUV noch keine konkreten Reaktionen auf die neue politische Situation gezeigt.
Das venezolanische Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) wird im neuen Parlament 112 der 167 Sitze einnehmen und damit über eine Zweidrittelmehrheit verfügen.
tjb. São Paulo
Die Wahlbehörde hatte am Montag und Dienstag mit derVeröffentlichung des Schlussresultats noch zugewartet. Die definitive Sitzverteilung hing offenbar von einem noch offenen Resultat in einem Wahlkreis des Gliedstaates Aragua ab. Dort lagen die Kandidatinnen der MUD und des regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro nur rund 300 Stimmen auseinander, wobei noch die von Hand ausgezählten Resultate von vier Wahllokalen fehlten. Die Kandidatin der MUD konnte den Vorsprung allerdings knapp halten und der Opposition den für die Zweidrittelmehrheit nötigen 112. Sitz sichern.
Interessant ist, dass der Opposition rund 56 Prozent der Stimmen gereicht haben, um 67 Prozent der Parlamentssitze zu erobern, während der regierende PSUV mit 40 Prozent der Stimmen nur auf einen Drittel der Sitze kommt. Die Opposition hat von einem Wahlsystem profitiert, das eine gemischte Wahl – Listen und Majorität – in Wahlkreisen vorsieht. 2010 hatte die Regierung von Präsident Hugo Chávez die Wahlkreise neu eingeteilt, um ihre Kandidaten zu bevorzugen. Diese Neueinteilung hat sich nun gegen die Regierung gewendet. Die Opposition konnte sich in allen damals neu eingeteilten Wahlkreisen durchsetzen, auch in solchen, die als Hochburgen des Chavismus galten.
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Die Zweidrittelmehrheit wird der Opposition zahlreiche Befugnisse eröffnen, beispielsweise die Anpassung von bestehenden Gesetzen oder die Einleitung von Untersuchungen gegen öffentliche Funktionäre. Eine der ersten Massnahmen, welche das neue Parlament anstreben wird, ist die Durchsetzung eines Amnestiegesetzes, um die Freilassung inhaftierter Oppositioneller zu erwirken. Weiter will die Opposition das Gesetz der Notenbank anpassen, um deren Unabhängigkeit wiederherzustellen. Es ist eine auf einer Liste von zahlreichen Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um die venezolanische Wirtschaft vor dem endgültigen Untergang zu retten. Sollte die Regierung sich den angestrebten Reformen widersetzen,droht die Opposition mit einem in der Verfassung vorgesehenen Abberufungs-Referendum gegen Maduro, das im Falle einer Annahme durch das Volk zu Neuwahlen führen würde. Bisher haben die Regierung und der PSUV noch keine konkreten Reaktionen auf die neue politische Situation gezeigt.
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Die Wahlbehörde hatte am Montag und Dienstag mit derVeröffentlichung des Schlussresultats noch zugewartet. Die definitive Sitzverteilung hing offenbar von einem noch offenen Resultat in einem Wahlkreis des Gliedstaates Aragua ab. Dort lagen die Kandidatinnen der MUD und des regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro nur rund 300 Stimmen auseinander, wobei noch die von Hand ausgezählten Resultate von vier Wahllokalen fehlten. Die Kandidatin der MUD konnte den Vorsprung allerdings knapp halten und der Opposition den für die Zweidrittelmehrheit nötigen 112. Sitz sichern.
Interessant ist, dass der Opposition rund 56 Prozent der Stimmen gereicht haben, um 67 Prozent der Parlamentssitze zu erobern, während der regierende PSUV mit 40 Prozent der Stimmen nur auf einen Drittel der Sitze kommt. Die Opposition hat von einem Wahlsystem profitiert, das eine gemischte Wahl – Listen und Majorität – in Wahlkreisen vorsieht. 2010 hatte die Regierung von Präsident Hugo Chávez die Wahlkreise neu eingeteilt, um ihre Kandidaten zu bevorzugen. Diese Neueinteilung hat sich nun gegen die Regierung gewendet. Die Opposition konnte sich in allen damals neu eingeteilten Wahlkreisen durchsetzen, auch in solchen, die als Hochburgen des Chavismus galten.
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Die Zweidrittelmehrheit wird der Opposition zahlreiche Befugnisse eröffnen, beispielsweise die Anpassung von bestehenden Gesetzen oder die Einleitung von Untersuchungen gegen öffentliche Funktionäre. Eine der ersten Massnahmen, welche das neue Parlament anstreben wird, ist die Durchsetzung eines Amnestiegesetzes, um die Freilassung inhaftierter Oppositioneller zu erwirken. Weiter will die Opposition das Gesetz der Notenbank anpassen, um deren Unabhängigkeit wiederherzustellen. Es ist eine auf einer Liste von zahlreichen Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um die venezolanische Wirtschaft vor dem endgültigen Untergang zu retten. Sollte die Regierung sich den angestrebten Reformen widersetzen,droht die Opposition mit einem in der Verfassung vorgesehenen Abberufungs-Referendum gegen Maduro, das im Falle einer Annahme durch das Volk zu Neuwahlen führen würde. Bisher haben die Regierung und der PSUV noch keine konkreten Reaktionen auf die neue politische Situation gezeigt.
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