Euro-RettungsschirmVerfassungsgericht lehnt Eilantrag Gauweilers ab

11.09.2012, 08:36 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm abgelehnt. Das Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wird am Mittwoch verkündet.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa

 

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden. Eine Eilklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, die das verhindern wollte, sei gescheitert, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Gauweiler wollte den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.

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