Dienstag, 30. April 2013

Vorläufer des heutigen Paragraphen 371 Abgabenordnung (AO) waren schon in den einzelnen Steuergesetzen der deutschen Länder im 19. Jahrhundert vorhanden. So sah Artikel 66 des Bayerischen Einkommensteuergesetzes von 1881 vor, dass eine Strafe nicht eintritt, falls der Schuldige, bevor die Sache zur Untersuchung an das Gericht abgegeben wird, seine Angaben an der zuständigen Stelle berichtigt oder vervollständigt. Im Preußischen Einkommensteuergesetz von 1891 war eine ähnliche Vorschrift enthalten: „Werden die unrichtigen oder unvollständigen Angaben noch vor Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen Rentamte berichtigt oder ergänzt, so tritt anstatt der Hinterziehungsstrafe eine Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark ein.“

Recht auf SelbstanzeigeSteuerzahler müssen Fehler korrigieren können

29.04.2013 · Die Selbstanzeige hat im deutschen Rechtssystem eine lange Tradition. Das hat auch praktische Gründe. Nur sie schafft einen Anreiz, Sünden zu reparieren.

Von KARSTEN RANDT

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Nach der Selbstanzeige im Steuerfall Hoeneß ist eine Diskussion um die Frage entbrannt, ob die Selbstanzeige zeitgemäß ist. Soll dem Steuersünder die Möglichkeit eingeräumt werden, begangenes Unrecht nachträglich zu beseitigen? Soll diese Regelung nur noch für Fälle kleineren Volumens Anwendung finden oder nach dem Willen einiger Politiker gar ganz abgeschafft werden? Vielleicht lohnt es sich, zunächst einen Blick auf die historischen Wurzeln und Hintergründe der Vorschrift zu werfen, bevor vorschnell und nur der Aktualität der Ereignisse geschuldet Altbewährtes verändert oder abgeschafft wird.

Vorläufer des heutigen Paragraphen 371 Abgabenordnung (AO) waren schon in den einzelnen Steuergesetzen der deutschen Länder im 19. Jahrhundert vorhanden. So sah Artikel 66 des Bayerischen Einkommensteuergesetzes von 1881 vor, dass eine Strafe nicht eintritt, falls der Schuldige, bevor die Sache zur Untersuchung an das Gericht abgegeben wird, seine Angaben an der zuständigen Stelle berichtigt oder vervollständigt. Im Preußischen Einkommensteuergesetz von 1891 war eine ähnliche Vorschrift enthalten: „Werden die unrichtigen oder unvollständigen Angaben noch vor Einleitung eines Strafverfahrens bei dem einschlägigen Rentamte berichtigt oder ergänzt, so tritt anstatt der Hinterziehungsstrafe eine Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark ein.“

wens angeht....weiterlesen....

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/recht-auf-selbstanzeige-steuerzahler-muessen-fehler-korrigieren-koennen-12167123.html

New York/LondonDie Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf Ramsch herabgestuft. // Als unmittelbare Konsequenz sagte die Regierung am Dienstag die Ausgabe einer eigentlich noch für den Abend geplanten Anleihe ab, mit sie an dringend benötigtes frisches Geld kommen wollte.

New York/LondonDie Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Sloweniens auf Ramsch herabgestuft. Als unmittelbare Konsequenz sagte die Regierung am Dienstag die Ausgabe einer eigentlich noch für den Abend geplanten Anleihe ab, mit sie an dringend benötigtes frisches Geld kommen wollte.

Die Entwicklung ist ein schwerer Schlag für die erst seit kurzem regierende Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, die die Alpen-Republik mit ihren zwei Millionen Einwohnern ohne Hilfe von Außen und damit ohne Hilfe des Euro-Rettungsschirms sanieren will. Gelingt das nicht, müsste sich Slowenien wohl wie zuletzt Zypern scharfen Sparauflagen der Geldgeber EU und IWF beugen. Das Land ächzt unter hohen Schulden der zumeist staatlichen Banken und hohen Staatsschulden infolge der schwachen Wirtschaftslage. Die Regierung kündigte noch am Abend eine kurzfristige Entscheidung über einen neuen Anlauf für die Anleihe an.

Zur Begründung für ihren Schritt hatte die US-Agentur Moody's am Dienstag kurz nach Börsenschluss in Europa den Bankensektor Sloweniens, eine schwierige Haushaltslage und die unsicheren Aussichten für die Finanzierung genannt. Slowenien benötigt 2013 noch etwa 2,5 Milliarden Euro, um sich zu finanzieren. Durch die Herabstufung könnten sich künftige Kredite wegen des von Moody's konstatierten höheren Ausfallrisikos verteuern.

Slowenien wird von Moody's nun noch mit "Ba1" bewertet. Das ist in der Moody's-Skala der erste Wert, der unterhalb des so genannten Investment-Status liegt, auf den viele Investoren besonderen Wert legen. Bisher war das Euro-Land zwei Stufen höher mit "Baa2" eingestuft. Der Ausblick bleibt negativ, womit sich Moody's eine weitere Senkung der Bonität offenhält. Moody's schätzt die Kreditwürdigkeit Sloweniens nun deutlich schlechter ein als die anderen beiden großen Agenturen S&P und Fitch, die beide ein "A-" vergeben haben.

"Der Schritt von Moody's kommt nicht völlig überraschend", sagte Saso Stanovink vom Investmenthaus Alta Invest. "Und es können weitere Herabstufungen erwartet werden, solange keine Reformen umgesetzt sind."

Eigentlich sollte am Dienstag frisches Geld durch die Ausgabe von Dollar-Bonds in Sloweniens Kassen kommen. Geplant waren nach Angaben des Finanzministeriums fünf- und zehnjährige Anleihen. Unklar war, wieviel Geld Slowenien dabei einnehmen wollte. Daten des Reuters-Dienstes IFR zufolge hatte das Finanzagentur bereits Angebote von sechs Milliarden Dollar zu Zinssätzen zwischen fünf und 6,125 Prozent für seine Anleihen erhalten, bevor die Ausgabe dann wegen der bevorstehenden Moody's-Mitteilung abgesagt wurde.

Mitte April hatte die Regierung erfolgreich den Kapitalmarkt angezapft und Bonds im Wert von 1,1 Milliarden Euro platziert. Eine gute Nachfrage bei der aktuellen Emission hätte Sorgen dämpfen können, dass das Land noch dieses Jahr um Rettungshilfen bitten muss. Zudem hätte die neue Regierung mehr Zeit für Reformen ohne scharfe Vorgaben von Außen.

Die Banken des Landes haben faule Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro angehäuft - das entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung Sloweniens. Zudem ist das Land nach zweimaliger Rezession hoch verschuldet. Problematisch sind darüber hinaus die Korruption, Missmanagement und fehlende Wettbewerbsstärke. Im Mai will die Regierung einen Plan für Privatisierungen von Staatsfirmen und einen neuen Sparkurs vorstellen. Regierungschefin Bratusek war zuletzt von Investoren, EU-Politikern und Analysten kritisiert worden. Ihr wird vorgeworfen, Details zur Lösung des Banken-Problems und zu Einsparungen im Haushalt nicht schnell genug mitgeteilt zu haben. Bratusek hat angekündigt, die Banken in diesem Jahr mit 900 Millionen Euro zu rekapitalisieren und zumindest eine von ihnen später zu verkaufen.

Zypern verabschiedet Hilfsprogramm

KNAPPE MEHRHEITZypern verabschiedet Hilfsprogramm

30.04.2013, 18:10 Uhr, aktualisiert heute, 18:27 Uhr

Entscheidende Abstimmung in Zypern: Das Parlament hat das milliardenschwere Hilfsprogramm gebilligt – allerdings nur mit einer knappen Mehrheit. Eine Reihe von Sparmaßnahme wurde durchgewunken.

Radfahrer in Zyperns Hauptstadt Nikosia: Das Parlament berät über das Hilfsprogramm.Quelle: ap

NikosiaDas zyprische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit das Memorandum zur Rettung der Inselrepublik gebilligt. 29 Abgeordnete stimmten dafür, 27 Parlamentarier votierten Dagegen. Damit steht Hilfen für Zypern nichts mehr im Wege. Die ersten zwei von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe werden im Mai erwartet. Ende des Monats sind die Kassen in Nikosia leer.

Zypern hat bereits eine weitere Voraussetzung erfüllt: Mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bis zu 60 Prozent will es seine beiden größten Banken sanieren. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Zypern gegeben. Die Insel selbst muss ein rund 13-Milliarden-Euro-Sparprogramm stemmen.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.
Wie gefährdet ist der Staat?
Luxemburg
Wie gefährdet ist der Staat?
Malta
Wie gefährdet ist der Staat?

Zuvor hatte das Parlament am Vormittag eine Reihe von Sparmaßnahmen gebilligt. 29 der 56 Abgeordneten stimmten dafür, 26 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte. Darunter sind eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades erklärte im Fernsehen, die Billigung des Memorandums werde Zypern erlauben „wieder zu atmen“. Der Chef der an der Regierungskoalitoion teilnehmenden Partei der politischen Mitte Marios Karogian sagte im Parlaement, ein Nein würde den „sofortigen wirtschaftlichen Tod“ Zyperns bedeuten.

Der Chef der zweitstärksten Kraft, der oppositionellen kommunistischen AKEL-Partei, Andros Kyprianou, sagte dagegen, die Insel könnte besser mit einer eigenen Währung auskommen. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.
1. Juli:
8. Oktober:
3. November:
22. November:
11. Januar 2013:
24. Februar:
4. März:
16. März:
18. März:
19. März:
20. März:
21. März:
22. März:
23. März:
24. März:
25. März:
28. März:

Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Hundert vor allem linke Bürger und Mitglieder linker Gewerkschaften gegen das Sparprogramm. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen.

dpa/afp

http://www.handelsblatt.com/politik/international/knappe-mehrheit-zypern-verabschiedet-hilfsprogramm/8144792.html

Aus den 52 Seiten Stellungnahme Europäische Zentralbank von Schorkopf an das BVerfG

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsrahe
vorab per Telefax Q721 / 9101 - 382
Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12,2 BvR 1439/12 und 2 BvR 1824/12
Organstreifverfahren 2 BvE 6/12
Göttingen, 16. Januar 2013
In den genannten Verfassungsbeschwerde-Verfahren und dem Organstreit
übersende ich namens und in Vollmacht der Europäischen Zentralbank die
angekündigte Stellungnahme.
Ergänzend weise ich das Bundesverfassungsgericht daraufhin, dass das Direktorium der
Europäischen Zentralbank am 15. Januar 2013 entschieden hat, weitere Informationen
über die vom Eurosystem im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (SMP) erworbenen
Bestände an Staatsanleihen zu veröffentlichen. Sie werden sich auf den Nominalwert
und den Buchwert der Oesamtbestände sowie deren durchschnittliche Restlaufzeit
aufgeteilt nach den jeweiligen Mitgliedstaaten, die die Staatsanleihen begeben haben,
beziehen.
Die Informationen, die thematisch unter Gliederungspunkt III. 2 des Schriftsatzes einzuordnen
wären, sind jedoch noch nicht in dieser Stellungnahme enthalten. Die Bekanntgabe
wird im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Europäi-
.schen-Zentralbank-für-das.-Geschäftsjahi.2012.am-21.Eebruar20-L3erfolgen.-Ich-werde-..... ...
Sie entsprechend informieren.

................

Stellungnahme Europäische Zentralbank 51
4. Drittes Hilfspaket für die Hellenische Republik („Schuldenschnitt“)
Die Mitglieder der Eurogruppe haben sich am 27. November 2012 darauf geeinigt, die
Hellenische Republik mit einem dritten Hilfspaket finanziell zu unterstützen,
Eurogruppe, Statement on Greece, 27. November 2012, der formale Beschluss erfolgte
auf der Tagung der Euro-Gruppe am 13. Dezember 2012, die Stellungnahmen
sind zugänglich unter http://www.eurozone.europa.eu.
Die politische Einigung erwähnt auch Gewinne der nationalen Zentralbanken, die diese
aus den Einkünften der im Rahmen des Programms für Wertpapiermärkte (Securities
Market Programme - SMP) gekauften griechischen Staatsanleihen voraussichtlich erwirtschaften
werden.
Die Mitgliedstaaten der Eurozone erklären, dass sie bereit sind, ab dem Jahr 2013 „einen
Betrag in der Höhe der Zentralbankgewinne, die auf die im Rahmen geldpolitischer Operationen
angekauften griechischen Staatsanleihen zurückzufuhren sind, an Griechenland
abzuführen.“ Die Finanzmittel sollen ausschließlich auf das griechische Sonderkonto
(„segregated account“) fließen,
Eurogruppe, Statement on Greece, 27. November 2012, S. 2, zitiert nach der deutschen
Übersetzung in BT-Drs. I7/11647, S. 6.
Die Mitgliedstaaten beziehen sich in diesem Fall auf Gewinne, die innerhalb des Europäischen
Systems der Zentralbanken aufgrund von Anleihekäufen auf dem Sekundäimarkt
entstehen. Da das SMP und mittelbar auch die Risikoverteilung im Eurosystem Gegenstände
der Verfassungsbeschwerde-Verfahren und des Organstreits sind, ist der genannte
Beschluss der Eurograppe in diese Stellungnahme mit einzubeziehen.
Die sorgfältig gewählte Formulierung im Beschluss der Eurogruppe vom 27. November
2012 zeigt, dass kein Transfer von Finanzmitteln aus dem Europäischen System der Zentralbanken
an die Hellenische Republik stattfinden wird. Die Europäische Zentralbank
und die nationalen Zentralbanken beteiligen sich nicht an dem so genannten „dritten
Hilfspaket“ für die Hellenische Republik, weif jede Form von Zinsauskehrungen öder
Zinssenkungen dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung durch die Europäische
Zentralbank und die nationalen Zentralbanken (Art. 123 Abs. 1 AEUV) widersprächen.

Stellungnahme Europäische Zentralbank 52

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich deshalb auch nur dazu verpflichten
können, eine Geldsumme, die den voraussichtlichen Einkünften ihrer nationalen
Zentralbanken entspricht, an die Hellenische Republik garantiert auszuzahlen. Die zu
erwartenden tatsächlichen Einkünfte aus dem SMP werden in den beschriebenen Gewinnausgleich
eingestellt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die nationalen
Zentralbanken des Eurosystems ihre Einkünfte aus dem SMP an die nationalen Haushalte
abführen werden, hängt von einer Vielzahl von Faktoren, wie der Gesamtentwicklung
von Einnahmen und Ausgaben und der Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ab.
Das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung schließt zugleich aus, dass das Europäische
System der Zentralbanken einem „Schuldenschnitt“ zustimmen würde.

Schorkopf

„Das ist ein Land, in dem keine Rechnung bezahlt wird, niemand Kredit bekommt und keiner investiert“, heißt es über das krisengebeutelte Griechenland.

GriechenlandWochen des Stillstands in Athen

30.04.2013 · „Das ist ein Land, in dem keine Rechnung bezahlt wird, niemand Kredit bekommt und keiner investiert“, heißt es über das krisengebeutelte Griechenland. Bewegung gibt es zwar. Aber nur hinter der Fassade.

Von TOBIAS PILLER, ROM

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Municipal workers protest in central Athens

Die Griechen erleben Wochen des Stillstands. Ein Jahr nach dem Höhepunkt der Krise - mit der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, dem Streit der Griechen über das Sanierungsprogramm, zwei Parlamentswahlen innerhalb von sechs Wochen - fehlt dem Griechen auf der Straße immer noch die Zukunftsperspektive. „Das ist ein Land, in dem keine Rechnung bezahlt wird, in dem niemand Kredit bekommt und in dem keiner investiert“, sagt ein junger Agenturreporter.

Doch hinter der statischen Fassade hat sich einiges bewegt. Paul Mylonas, Chefökonom des größten Kreditinstituts des Landes, National Bank of Greece, war vor einem Jahr derjenige Gesprächspartner, der am meisten Optimismus zu verbreiten versuchte, mit Verweisen auf die verborgene Substanz der griechischen Wirtschaft und auf die Wachstumskräfte, die entfesselt werden könnten. Nun wirkt Mylonas so besorgt wie kein anderer in einer langen Reihe von Gesprächspartnern. Denn die seit Monaten verhandelte und scheinbar perfektionierte Fusion seines Instituts mit der kleineren Eurobank wurde von der griechischen Zentralbank und der „Troika“ gerade verboten. Nun muss jede der beiden Banken für sich private Investoren suchen, um nicht in wenigen Wochen in öffentlichem Besitz zu enden.

„Das ist die Wende für die griechische Wirtschaft.“

Ganz anders sieht die Lage derjenige griechische Ökonom, der noch vor einem Jahr der größte Pessimist war und mit der strengen Konsequenz seiner kritischen Beschreibung von Griechenlands Problemen in seinem Urteil weitaus härter klang als etwa die Deutsche Bundesbank. Von dieser anerkannten Quelle kommen nun vor allem positive Bewertungen: Das Haushaltsdefizit Griechenlands sei innerhalb von nur drei Jahren um neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschrumpft.

Vor diesem Hintergrund hat dann der Wirtschaftsberater des Ministerpräsidenten, John Mourmouras, leichteres Spiel, die Sanierungserfolge der griechischen Regierung hervorzuheben. „Es gibt jede Menge gute Anzeichen“, sagt der Wirtschaftsprofessor mit Büro in Rufweite des Ministerpräsidenten in der Maximou Mansion, dem Amtssitz hinter dem Parlament. Die Daten des ersten Quartals nimmt Mourmouras als Bestätigung dafür, dass dieses Jahr der Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinskosten positiv ausfallen werde.

Dieser Wert, der Primärsaldo, war jahrelang Ausdruck der Verantwortungslosigkeit der griechischen Haushaltspolitik gewesen. Die Tabellen zeigen, dass Griechenland von 2003 an ein wachsendes Primärdefizit hatte und daher sogar alle Zinsen der alten Schulden mit neuen Schulden finanzierte. 2009 erreichte das Primärdefizit einen Rekordwert von 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sanierungsziel für Griechenland ist dagegen ein größerer Überschuss. Allein der Umstand, dass nach einem Jahrzehnt des verantwortungslosen Wirtschaftens wieder eine Null oder ein winziger Überschuss beim Primärsaldo sichtbar wird, stimmt den Wirtschaftsberater des Ministerpräsidenten enthusiastisch: „Das ist die Wende für die griechische Wirtschaft.“

Zuversicht der Konsumenten hat sich gebessert

Daneben gebe es noch weitere gute Nachrichten: Auch für das zweite Katastrophendefizit der griechischen Wirtschaft, die Leistungsbilanz, scheint Besserung in Sicht. Als die Griechen noch fröhlich auf Pump lebten und mit ihrem Kaufrausch die Einfuhren aufblähten, ergab sich selbst nach Verrechnung der Einnahmen aus dem Tourismus noch ein dicker Fehlbetrag in den Geschäften mit dem Ausland. 2009 lag das Defizit der Leistungsbilanz bei 10,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun hat die Rezession Griechenlands Import zusammenschnurren lassen.

Doch daneben entdecken Mourmouras und andere Ökonomen nun ein kleines Pflänzchen, das hoffnungsvoll stimmt: Der Export sei schon 2012 deutlich gestiegen, so sehr wie in keinem anderen Land der Währungsunion. Diese Entwicklung, die auf kleinen absoluten Zahlen fußt, könne noch weitergehen. Denn die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die dramatischen Lohn- und Gehaltskürzungen bedeuteten nun eine Senkung der Lohnstückkosten um 15 Prozent. Auch der Tourismus werde von den neuen Konditionen auf dem Arbeitsmarkt profitieren und 2013 voraussichtlich ein Rekordjahr erleben.

Die Griechen insgesamt sind dennoch - oder gerade deswegen - eher in Moll gestimmt. Aber die Daten, mit denen die Zuversicht der Konsumenten gemessen wird, haben sich gegenüber den Tiefen der Krisenjahre etwas gebessert. Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass Griechenland am Rande des Abgrunds balancieren muss.

Eingefahrene Bahnen werden nur ungern verlassen

Dementsprechend ist auch das Klima entspannter, als in Athen bei einer Konferenz der britischen Wochenzeitschrift „Economist“ ein Redner auftritt, der noch im letzten Jahr von den Demonstranten als Zielscheibe für vielerlei Schmähungen benutzt wurde: Horst Reichenbach, der aus Deutschland kommende Chef der Arbeitsgruppe für die Griechenland-Rettung der Europäischen Kommission, damit auch einer der Repräsentanten der in Griechenland verhassten „Troika“ aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

Die Rede von Reichenbach zur Lage Griechenlands wird aufmerksam und mit höflicher Distanz verfolgt, aber nicht mehr in der gereizten Stimmung des Frühjahrs 2012. Reichenbach seinerseits verpackt seine Zweifel diplomatisch in optimistische Bekräftigungen: Er sei zuversichtlich, dass Griechenland in Kürze seine neuen Steuergesetze verabschieden werde, die neuen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen könne, das Kataster für den Grundbesitz vervollständigen werde, die Bürokratie für exportierende Unternehmer reduzieren wolle und innerhalb von Wochen, nicht Monaten seine Banken mit frischem Kapital ausstatten werde.

Mit wenigen Sätzen, die nicht wie harsche Kritik, sondern wie Ermunterung und Mahnung klingen, hat Reichenbach damit umrissen, wie viel sich in Griechenland noch ändern muss. Die Konferenz legt auch offen, wie schwer es ist, eingefahrene Bahnen zu verlassen. Das gilt sogar für den Hafen von Piräus, der bei der gleichen Konferenz über die Lage in Griechenland als leuchtendes Vorbild für positive Veränderungen dienen sollte.

Strikte Beachtung von Zielen und Zeitplänen

Denn der chinesische Hafenbetreiber und Reedereikonzern Cosco hat dort einen Kai gemietet und sorgt dort mit 2000 Mitarbeitern für schnell wachsende Umschläge. Dennoch bleibt Skepsis. Denn bei Cosco können die Schauerleute längst nicht mehr so viel verdienen wie früher die wenigen Privilegierten, die als staatliche Angestellte des öffentlichen Hafenunternehmens arbeiteten. So kommt es, dass griechische Politiker von der Europäischen Kommission eine kritische Überprüfung der Vertragskonditionen für die Chinesen verlangen.

Die vielbeschworene Privatisierung erweist sich ohnehin nicht als Selbstläufer. Der Präsident der staatlichen Privatisierungsagentur wurde zum zweiten Mal in einem Jahr ausgewechselt. In dieser Situation zeige sich, wie wichtig das Memorandum sei, mit dem die Troika den Griechen bis in allen Details die Reformschritte vorgebe, sagt später Gikas Hardouvelis, Chefökonom von Eurobank und Wirtschaftsberater des früheren Ministerpräsidenten Lukas Papademos. Obwohl das Wort „Memorandum“ in Griechenland vor einem Jahr gewirkt habe wie ein rotes Tuch, sei es nun durchaus nützlich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko verurteilt. Die ehemalige Regierungschefin sei willkürlich in Haft genommen worden.

Gerichtshof für MenschenrechteGericht verurteilt Ukraine im Fall Timoschenko

30.04.2013 · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko verurteilt. Die ehemalige Regierungschefin sei willkürlich in Haft genommen worden.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Inhaftierung der ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft der 52 Jahre alten Oppositionspolitikerin im Jahr 2011 sei „willkürlich und rechtswidrig“ gewesen, entschied eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts einstimmig am Dienstag.

Die Richter rügten unter anderem Verletzungen der Menschenrechte auf Freiheit und auf gerichtliche Überprüfung von Freiheitsentziehungen. Das Gericht stellte auch vier Verstöße der Ukraine gegen die Grundrechte Timoschenkos fest, wies aber deren Beschwerde wegen schlechter Behandlung in Haft zurück.

Frau Timoschenko hatte wegen der Haftbedingungen geklagt. Zudem wirft sie der Ukraine vor, das Strafverfahren gegen sie sei politisch motiviert gewesen. Sie verbüßt seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und ist gesundheitlich schwer angeschlagen.

Ukraine will Urteil prüfen

Die Ukraine will den Urteilsspruch prüfen. „Wir müssen die Entscheidung zugestellt bekommen. Wir werden sie analysieren. Solange kann ich nichts kommentieren“, sagte der ukrainische Vertreter beim EGMR, Nasar Kultschizki, am Dienstag der Agentur Interfax. Er schloss nicht aus, dass die Regierung in Kiew Berufung einlegen werde. Der Straßburger Richterspruch ist juristisch nicht bindend.

Das Urteil bedeutet nicht, dass Timoschenko automatisch aus der Haft freikommt. Die Umsetzung des Urteils ist Sache der Ukraine. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; die Ukraine kann die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs beantragen. Frau Timoschenko war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden.

Frau Timoschenko wurde vorgeworfen, ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen aus Russland abgeschlossen zu haben. Frau Timoschenkos Anwälte kritisierten, der Prozess sei politisch motiviert gewesen, um „die Hauptgegnerin des Präsidenten aus dem politischen Leben der Ukraine zu entfernen“.

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