TreuhandfondsZu treuen Händen im Steuerparadies
05.04.2013 · Mit Treuhandfonds lassen sich legal Steuern sparen - aber auch Vermögen verschleiern und der Fiskus betrügen.
Von MAXIMILIAN WEINGARTNER
© DPA
Steuerfahnder werden hellhörig
Schon seit dem Mittelalter stecken Engländer ihr Familienvermögen in Trusts genannte Treuhandfonds, um Steuern zu sparen. Lange Zeit blieb das Thema Treuhandfonds jedoch bei Diskussionen um Steueroasen weitgehend verschont. Das ist nun vorbei. Internationale Medien hatten am Donnerstag über einen Datensatz berichtet, der 130000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Die Deutsche Bank soll im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur 309 Firmen und Trusts in Steuerparadiesen gegründet haben.
Schon im Mittelalter...
Ob die Bank und andere Geldinstitute damit verbotene Geschäfte ermöglicht oder zumindest gefördert haben, ist bisher unbewiesen. Denn ebenso wenig wie jedes Konto bei einer Schweizer Bank als Beweis für Schwarzgeld gelten kann, ist auch ein Trust an sich nichts Verbotenes. Die Deutsche Bank wies den Vorwurf, Steuerbetrüger unterstützt zu haben, entschieden zurück (F.A.Z. vom 5. April). Sie böte nur Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgten.
Das Trust-Recht und der Trust selbst ist in England während des 12. und 13. Jahrhunderts zur Zeit der Kreuzzüge entstanden. „Heute sind Trusts immer noch vor allem in den angelsächsischen Ländern weit verbreitet“, sagt Michael Leistikow, Partner und Rechtsanwalt der internationalen Kanzlei Hogan Lowells am Standort Düsseldorf. Nach britischem Recht könnten Privatvermögen unter bestimmten Voraussetzungen „verselbständigt“ werden.
Bei Stiftungen zum Beispiel müssten alle Rechte am Vermögen vom Stifter endgültig abgetreten werden. Ganz anders beim Trust. Er begründet, obwohl er einen eigenen Namen bekommt, immer nur ein „Vertragsverhältnis“. Der Geber verpflichtet einen Treuhänder, seine Interessen am Eigentum wahrzunehmen und ihm etwa jährliche Auszahlungen zu sichern. Der Treuhänder kann jederzeit vom Treugeber ausgewechselt werden. „Ein Trust ist ein flexibles Instrument, ideal zur Verwaltung größerer Privatvermögen, bei voller Wahrung der Anonymität“, sagt Leistikow.
Es geht um Billionen
In Deutschland existiert dieses Modell nicht. Hierzulande werden Trusts fast immer wie Stiftungen behandelt. Das frühere Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Deutschland hatte insoweit eine Lücke, als Übertragungen auf Trusts weder der Schenkungsteuer zum Zeitpunkt der Trustgründung noch der Erbschaftsteuer unterlagen. Erst bei Auflösung des Trusts mussten diejenigen, die das Vermögen erhielten, darauf Steuern zahlen. „Ein Trust wird in angelsächsischen Ländern noch heute gerne im Rahmen der Nachfolgeplanung eingesetzt, auch wenn sich für Deutschland der Trust mangels rechtlicher und steuerlicher Anerkennung nicht eignet“, sagt Leistikow. Darüber lasse sich in einer weit verzweigten Familie etwa ein Nachlass ordnen - indem die Nachkommen das Vermögen erst nach und nach ausgezahlt bekommen. Trusts werden auch bei Börsengängen genutzt, um das erhaltene Vermögen als Ganzes zu erhalten und Steuern zu sparen.
Kritiker argumentieren, dass die Konstruktion allein der Steuerhinterziehung diene. In einer Studie im Auftrag der internationalen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network wird das allein von Privatpersonen global in Steueroasen versteckte Vermögen auf umgerechnet 16 bis 25 Billionen Euro beziffert. „Wer nicht die Herkunft seines Vermögens offenlegen will, gründet einen Trust“, sagt ein Mitarbeiter einer solchen Abteilung bei einer internationalen Großbank. Besonders beliebt sei eine solche Konstruktion etwa bei kommunistischen Funktionären in China, die ihren Genossen nicht offenbaren wollen, wie es um ihre Vermögenswerte bestellt ist. „Meistens lohnt sich ein Trust nur bei sehr hohen Vermögen, teilweise nur über 100 Millionen Euro“. Die Finanzdienstleister in Übersee verlangen jährliche Gebühren von mehreren tausend Dollar, dazu kommen Honorare für Anwälte, die sich um die Details kümmern. Über viele Jahre ergeben sich so hohe Kosten. Zudem muss das Vermögen oft umständlich über Umwege dorthin geschafft werden. Diese, meist legalen, Tricks zahlten sich nur aus, wenn die Steuerersparnis höher ist als die Kosten.
„Außerdem gehen Anleger, die Steuern hinterziehen wollen, mit einem Trust unkalkulierbare Risiken ein“, sagt der Berater. Schließlich seien viel mehr Menschen als nur der Bankberater in der Schweiz an einem solchen Konstrukt beteiligt. Je mehr Menschen aber von der Sache wissen, desto riskanter wird sie. Es gibt viele Stellen, an denen etwas durchsickern kann. Die jetzt aufgetauchten Daten illustrieren das eindrucksvoll.
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