Verfahren gegen Herrn Georg Sellner // 700 Js 22802/13 // Ich nehme an wg meiner Anzeige 2. Korrektur Lagerländerangabe im Depotauszug Spk DA
Herr Sellner ist Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Darmstadt und verantwortlich für die Kündigungen diverser Familiendepots und wohl widerrechtlich einkassierter Abgeltungssteuer und nicht Berücksichtigung von fiktiver Quellensteuer in der Grössenordnung von über 20.000 € (dieser Betrag wurde vom FA für 2010 rückerstattet).
Und nicht zuletzt für die widerrechtlichen ZwangsCACerei bzw Entziehung der Alt-Griechen aus den Depots (dies ist wohl (noch ?) nicht Gegenstand dieses verfahrens.
näheres
rolfjkoch@web.de
Freitag, 31. Mai 2013
US-Steuerstreit Bundesgesetz wäre für Mitarbeiter heikel
US-Steuerstreit
Bundesgesetz wäre für Mitarbeiter heikel
Wirtschaftsnachrichten
Kommt das Gesetz zum US-Steuerstreit, wäre die Lieferung von Daten für Betroffene äusserst unangenehm. Rechtsexperten üben scharfe Kritik.
Zoé Baches
Stimmt das Parlament dem dringlichen Bundesgesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA zu, können Schweizer Banken bestimmte Mitarbeiternamen an die USA übermitteln. Eine Datenlieferung würde Bankmitarbeiter umfassen, die mit US-Kunden in Kontakt kamen. Gleiches gilt für die Namen von Dritten, die in eine derartige Geschäftsbeziehung involviert waren, also Anwälte, Treuhänder und unabhängige Vermögensverwalter. Die Folgen einer Auslieferung wären für die Betroffenen sehr unangenehm. Sind die Daten einmal in den USA, gibt es darüber keinerlei Kontrolle mehr. Um die Drohkulisse aufrechtzuerhalten, könnten Betroffene jederzeit wegen Beihilfe zur Steuerumgehung angeklagt werden.
Dagegen gäbe es eigentlich einen Schutzmechanismus. Die UBS handelte mit den USA einen bis heute unveröffentlichten Verzicht vor Strafverfolgung für bestehende Mitarbeiter aus. Angeklagt wurden später denn auch nur Ex-UBS-Mitarbeiter, die die Grossbank vor dieser Vereinbarung verlassen hatten. Die Banken, die seit längerem direkt mit den USA verhandeln («Gruppe 1»), versuchen alle, eine solche Übereinkunft zu erzielen. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch keinerlei Zusagen. Das US-Justizdepartement dürfte auch in Zukunft Interesse daran haben, bei Bedarf Schweizer Banker und Berater anzuklagen.
Mit dem neuen Gesetz wären Mitarbeiter aber wenigstens in der Schweiz in einigen Bereichen besser geschützt als vor einem Jahr. Im April 2012 hatte der Bundesrat den Banken der «Gruppe 1» die Bewilligung erteilt, von den USA geforderte Mitarbeiternamen auszuliefern. Damals wurden viele Mitarbeiter nicht über die Datenlieferung informiert. Denise Chervet, Geschäftsführerin des Schweizerischen Bankpersonalverbandes, betont, dass das neue Gesetz die Banken dazu verpflichten würde, Betroffene im Vorfeld einer solchen Lieferung zu informieren, «ein riesiger Fortschritt», meint Chervet. Zudem seien die Banken dazu verpflichtet worden, gewisse Prozesse einzuhalten.
Anwälte und Rechtsexperten üben dennoch scharfe Kritik am Gesetzesentwurf. Der Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbandes, Beat von Rechenberg, sagt, dass der Gesetzesentwurf keinerlei Bestimmung über den Rechtsschutz von Betroffenen enthalte. «Ein Betroffener kann sich nicht gegen die Lieferung seiner Daten wehren», erklärt von Rechenberg. Es sei insofern eine Besserstellung der Bankangestellten gegenüber früheren Fällen, als sie vorinformiert würden. Die Situation bleibe aber die, dass Betroffene allenfalls einzeln angeklagt würden.
Andreas Rüd von der Anwaltskanzlei Rüd Winkler Partner spricht von einer «Globalbewilligung» gemäss Art. 271 StGB, über welche die Banken der «Gruppe 1» seit 2012 bereits verfügen. Implizit eingeschränkt würden die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, und zudem würde jeglicher Schutz, welchen Dritte bisher unter Art. 273 StGB genossen haben (wirtschaftlicher Nachrichtendienst, jeder muss zustimmen, dass seine Daten ins Ausland geliefert werden können), aufgehoben. Wohl nicht zu Unrecht kritisiert zudem der Verband der unabhängigen Vermögensverwalter, dass dieses Gesetz vor allem die Banken und die obersten Chefetagen schützen würde. Letztere ordneten das Geschäft mit den nicht deklarierten US-Geldern an, waren aber meist nicht ins Tagesgeschäft involviert.
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Donnerstag, 30. Mai 2013
Das Gespenst der Umschuldung
29.05.2013 | 13:58 Uhr
Das Gespenst der Umschuldung
"Die Stimmung in der Eurokrise schwankt hin und her. Mal überwiegt die Freude über die beginnenden Erfolge der Konsolidierungs- und Reformpolitik, die es tatsächlich gibt. In Athen sind die Aktienkurse in den letzten zwei Monaten um 25% gestiegen.", Dr. Martin Hüfner, Volkswirtschaftlicher Berater, direktanlage.at.
Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität der griechischen Staatsanleihen hochgestuft. Mal wächst unter dem Eindruck von Rezession und Arbeitslosigkeit die Ungeduld. Es machen sich Zweifel breit, ob es überhaupt gelingen kann, die Krise in vertretbarer Zeit zu überwinden.
Was mich beunruhigt ist, dass zunehmend wieder Forderungen nach einem Schuldenschnitt erhoben werden. Der Internationale Währungsfonds hat jetzt eine Studie veröffentlicht, in der er mehr und schnellere Schuldenschnitte befürwortet. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der schon einmal etwas aus den Sitzungen ausplauderte, sprach in einem Interview von der Möglichkeit eines neuen Schuldenerlasses. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW, Clemens Fuest, meinte letzte Woche, dass Europa nicht um Schuldenschnitte herumkomme.
Könnte es sein, dass wir vor neuerlichen Schuldenschnitten stehen?
Ausgeschlossen ist es nicht. Selbst wenn die Reformmaßnahmen greifen (und Frankreich aus seiner Lethargie herauskommt), weiß jeder, dass der Weg aus den hohen privaten und öffentlichen Schulden in Euroland noch sehr lang ist. Ein Schuldenschnitt könnte – so die Befürworter - die Chance zu einem schnelleren Neuanfang bieten. Zunehmend hört man auch das Argument, die hohen Schulden seien letztlich „nur“ ein Verteilungsproblem. Einige wenige Gläubiger stünden der großen Masse der Steuerzahler gegenüber. Da läge es in einer Demokratie eigentlich nahe, durch einen Schuldenschnitt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Ich halte diese Diskussion für kontraproduktiv. Ein Schuldenschnitt ist keine Lösung für die Eurokrise. Man sollte sich daher noch einmal die Argumente dagegen in Erinnerung rufen.
Erstens zeigt die Geschichte, dass solche Maßnahmen keineswegs ein Befreiungsschlag waren. Der letzte Schuldenschnitt für Griechenland im März 2012 brachte mehr Probleme als Lösungen.
Zweitens schneiden sich Länder, deren Schulden erlassen werden, über Jahre den Zugang zu den Kapitalmärkten ab. Beim Staatsbankrott Griechenlands 1832 konnte das Land erst dreißig Jahre später wieder Kredite aufnehmen. Heute dauert es freilich nicht mehr ganz so lang.
Drittens machen Gläubiger, wenn sie einem Schuldenschnitt zustimmen sollen, meist strenge Auflagen für die Wirtschaftspolitik der Staaten. Die Alternative lautet also nicht „Freiheit oder Schulden“, sondern „Auflagen oder Schulden“. Ob die Auflagen am Ende einfacher zu erfüllen sind, ist fraglich.
Viertens wird die Kreditversorgung der Unternehmen schwieriger. Die inländischen Banken können nicht mehr so viel ausleihen, weil sie einen Teil ihres Eigenkapitals verlieren. Zudem brauchen sie Hilfe vom Staat. Damit geht ein Teil des Freiraums, den die öffentliche Hand erreichen wollte, wieder verloren. Der Schuldenschnitt Griechenlands war ein Grund für die Schwierigkeiten Zyperns Anfang dieses Jahres.
Fünftens ist ein Schuldenerlass ein Einschnitt in die Altersversorgung. Denn einer der wichtigsten Gläubiger in einer Volkswirtschaft sind nun einmal Pensionskassen. Ihre Leistungsfähigkeit kann bei Verlust ihrer Forderungen nur wiederhergestellt werden, wenn die Leistungen gekürzt, die Prämien erhöht oder die Zuschüsse vom Staat aufgestockt werden.
All das zeigt, dass ein Schuldenerlass auch für den Begünstigten kein „free lunch“ ist. Für alle Beteiligten besser und nachhaltiger ist es, Wachstum zu generieren und auf diese Weise aus den Schulden herauszukommen. Dazu bedarf es nicht mehr öffentlicher Defizite (wie sie jetzt erlaubt werden sollen), sondern konsequente Reformmaßnahmen (Privatisierung, Öffnung der Märkte, Abbau restriktiver Kündigungsvorschriften, um auch Jugendlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, etc.). Der Reformelan in Europa ist zum Stillstand gekommen, leider auch in Deutschland.
Was mich beunruhigt ist, dass zunehmend wieder Forderungen nach einem Schuldenschnitt erhoben werden. Der Internationale Währungsfonds hat jetzt eine Studie veröffentlicht, in der er mehr und schnellere Schuldenschnitte befürwortet. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der schon einmal etwas aus den Sitzungen ausplauderte, sprach in einem Interview von der Möglichkeit eines neuen Schuldenerlasses. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW, Clemens Fuest, meinte letzte Woche, dass Europa nicht um Schuldenschnitte herumkomme.
Könnte es sein, dass wir vor neuerlichen Schuldenschnitten stehen?
Ausgeschlossen ist es nicht. Selbst wenn die Reformmaßnahmen greifen (und Frankreich aus seiner Lethargie herauskommt), weiß jeder, dass der Weg aus den hohen privaten und öffentlichen Schulden in Euroland noch sehr lang ist. Ein Schuldenschnitt könnte – so die Befürworter - die Chance zu einem schnelleren Neuanfang bieten. Zunehmend hört man auch das Argument, die hohen Schulden seien letztlich „nur“ ein Verteilungsproblem. Einige wenige Gläubiger stünden der großen Masse der Steuerzahler gegenüber. Da läge es in einer Demokratie eigentlich nahe, durch einen Schuldenschnitt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Ich halte diese Diskussion für kontraproduktiv. Ein Schuldenschnitt ist keine Lösung für die Eurokrise. Man sollte sich daher noch einmal die Argumente dagegen in Erinnerung rufen.
Erstens zeigt die Geschichte, dass solche Maßnahmen keineswegs ein Befreiungsschlag waren. Der letzte Schuldenschnitt für Griechenland im März 2012 brachte mehr Probleme als Lösungen.
Zweitens schneiden sich Länder, deren Schulden erlassen werden, über Jahre den Zugang zu den Kapitalmärkten ab. Beim Staatsbankrott Griechenlands 1832 konnte das Land erst dreißig Jahre später wieder Kredite aufnehmen. Heute dauert es freilich nicht mehr ganz so lang.
Drittens machen Gläubiger, wenn sie einem Schuldenschnitt zustimmen sollen, meist strenge Auflagen für die Wirtschaftspolitik der Staaten. Die Alternative lautet also nicht „Freiheit oder Schulden“, sondern „Auflagen oder Schulden“. Ob die Auflagen am Ende einfacher zu erfüllen sind, ist fraglich.
Viertens wird die Kreditversorgung der Unternehmen schwieriger. Die inländischen Banken können nicht mehr so viel ausleihen, weil sie einen Teil ihres Eigenkapitals verlieren. Zudem brauchen sie Hilfe vom Staat. Damit geht ein Teil des Freiraums, den die öffentliche Hand erreichen wollte, wieder verloren. Der Schuldenschnitt Griechenlands war ein Grund für die Schwierigkeiten Zyperns Anfang dieses Jahres.
Fünftens ist ein Schuldenerlass ein Einschnitt in die Altersversorgung. Denn einer der wichtigsten Gläubiger in einer Volkswirtschaft sind nun einmal Pensionskassen. Ihre Leistungsfähigkeit kann bei Verlust ihrer Forderungen nur wiederhergestellt werden, wenn die Leistungen gekürzt, die Prämien erhöht oder die Zuschüsse vom Staat aufgestockt werden.
All das zeigt, dass ein Schuldenerlass auch für den Begünstigten kein „free lunch“ ist. Für alle Beteiligten besser und nachhaltiger ist es, Wachstum zu generieren und auf diese Weise aus den Schulden herauszukommen. Dazu bedarf es nicht mehr öffentlicher Defizite (wie sie jetzt erlaubt werden sollen), sondern konsequente Reformmaßnahmen (Privatisierung, Öffnung der Märkte, Abbau restriktiver Kündigungsvorschriften, um auch Jugendlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, etc.). Der Reformelan in Europa ist zum Stillstand gekommen, leider auch in Deutschland.
Quelle: FED, direktanlage.at
Wachstum im privaten Sektor ist es, auf was die USA nach dem zweiten Weltkrieg gesetzt haben, als sie binnen zwanzig Jahren die Schuldenquote von 120 auf unter 40% senkten. Sie tun das auch jetzt wieder. Durch die Sparmaßnahmen zu Beginn des Jahres (Erhöhung der Steuern, Kürzung der Ausgaben) ist es gelungen, die Defizitquote seit 2011 überraschend schnell von 8,6 auf 4% zu halbieren (siehe Graphik) und trotzdem die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die USA haben nicht über Austerität geredet, sie haben sie gemacht. Vor allem haben sie erreicht, dass Banken und Industrie wieder wettbewerbsfähig wurden.
Für den Anleger: Noch steht ein Schuldenschnitt in einem der Krisenländer der Währungsunion glücklicherweise nicht unmittelbar bevor. Mein Rat bleibt nach wie vor, in diesen Staaten in Aktien oder in Anleihen zu investieren, um von der Überwindung der Schwierigkeiten zu profitieren. Verfolgen Sie die Debatte über einen Schuldenschnitt aber aufmerksam. Ausschließen kann man eine solche Maßnahme nicht.
Dr. Martin Hüfner
Volkswirtschaftlicher Berater
direktanlage.at
Volkswirtschaftlicher Berater
direktanlage.at
Der Gründer der Partei „Alternative für Deutschland“ wirft der Bundesregierung Täuschung vor und erwartet, dass Griechenland noch einmal Schulden erlassen werden
Im Gespräch: Bernd Lucke„Die Euro-Rettungskredite sind verloren“
30.05.2013 · Der Gründer der Partei „Alternative für Deutschland“ wirft der Bundesregierung Täuschung vor und erwartet, dass Griechenland noch einmal Schulden erlassen werden - aber erst nach der Bundestagswahl. Deutschland werde dabei 25 bis 30 Milliarden Euro verlieren. Zugleich wehrt sich Lucke gegen CDU-Angriffe.
Herr Lucke, bei einem Euroausstieg wären Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe. Sind Sie ein ökonomischer Geisterfahrer?
Wenn ich ein Geisterfahrer bin, dann sind Dutzende Volkswirtschaftsprofessoren ebenfalls Geisterfahrer. Da stellt sich schon die Frage, wer falsch fährt, die Bundesregierung oder wir. Jedenfalls hat die Bundesregierung mit ihrer Fahrkunst in der Euro-Krise enorme Schäden angerichtet: Rezession und Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa, Überschuldung in der ganzen Eurozone, enorme Zahlungsverpflichtungen für die deutschen Steuerzahler.
Trotzdem: Bei einem Euroaustritt würde eine neue deutsche Währung stark aufwerten. Das würde den Export belasten.
Die Alternative für Deutschland fordert nicht einen Euroaustritt Deutschlands. Die südeuropäischen Staaten sollen aus dem Euro austreten - das ist der erste wichtige Schritt zur Auflösung des Eurogebietes. Der Ausstieg von Zypern, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal betrifft nur etwa 9 Prozent der deutschen Exporte, also einen ziemlich kleinen Anteil. Von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen kann überhaupt keine Rede sein. Es ist sogar gut möglich, dass unsere Exporte in diese Länder wachsen werden, weil die Wirtschaft in diesen Ländern angekurbelt wird, wenn sie aus dem Euro austreten und abwerten können. Zurzeit sind diese Länder in schweren Rezessionen, sodass unsere Exporte dorthin schon stark gesunken sind.
Deutschland müsste bei einem Euroabschied der Südländer die bisherigen Rettungskredite wohl abschreiben.
Das ist nicht sicher. Wenn eine wirtschaftliche Belebung in diesen Staaten eintritt, dann steigt auch die Schuldentragfähigkeit. Unter der jetzigen Politik sind unsere ESM-Kredite verloren. Griechenland ist praktisch bankrott und wird mit ESM-Krediten nur noch über die Bundestagswahl gerettet. Wenn es 50 Prozent seiner Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, dann wird das die deutschen Steuerzahler mit 25 bis 30 Milliarden Euro treffen. Hinter vorgehaltener Hand wird doch schon eingestanden, dass die Umschuldung kommt - aber erst nach der Bundestagswahl im September. Die Bürger werden getäuscht. Das sind Verluste, die auf Deutschland unweigerlich zukommen. Dieses Geld ist verloren, durch die unsinnige Rettungspolitik verspielt worden. Das ist Frau Merkel anzulasten, nicht den Kritikern, die Griechenland aus dem Euro ausscheiden lassen wollen.
Spitzenleute aus Industrieverbänden und Banken haben klar gesagt, dass sie von Ihrer Partei und Ihrer Eurokritik nichts halten. Sind Sie wirtschaftsfeindlich?
Nein, wir sind nicht wirtschaftsfeindlich, aber wir denken langfristig statt nur an die nächste Dividende. Langfristig endet die jetzige Politik in Inflation und steuerlichen Lasten - und das wäre extrem wirtschaftsfeindlich. Die Banken haben natürlich ihre eigenen Interessen, denn sie haben die ganzen Staatsanleihen gekauft. Da profitieren sie von der Rettungspolitik, weil die Risiken von den Banken auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Drei Landtagsfraktionsvorsitzende der CDU haben davor gewarnt, dass die AfD viele bürgerlich-konservative Stimmen abziehen werde. Sind Sie vor allem eine Gefahr für die Union?
Wir kriegen viel Zuspruch von ehemaligen Unionsanhängern, nicht nur, aber sicherlich auch stark von den konservativen Wählern, weil deren Bindung an die CDU ohnehin schon locker geworden ist. Aber unsere Wähler kommen auch von der FDP, von der SPD, sogar auch von den Piraten. Die Wahrnehmung, dass wir nur im bürgerlichen Lager wildern würden, ist definitiv falsch.
Aber wenn es ungünstig läuft, sind Sie der Steigbügelhalter für Steinbrück-Trittin und deren Eurobonds-Ideen?
Es ist überhaupt nicht wahr, dass wir dem bürgerlichen Lager stärker schaden als dem rot-rot-grünen Lager. Insbesondere die Linke fühlt sich stark von uns gefährdet, weil viele Ostdeutsche die D-Mark zurückhaben wollen. Vielleicht drücken wir die Linke unter die 5-Prozent-Hürde.
Laut der jüngsten Allensbach-Umfrage steht die AfD bei 3,5 Prozent, andere Umfragen sehen Sie darunter. In Bayern endete ein Parteitag chaotisch, in Berlin ist die Landesspitze zerstritten. Scheitert die AfD an Organisationsfragen?
Nein, sie scheitert überhaupt nicht. Wir hatten Turbulenzen in Bayern und Berlin, das sind aber ganz normale Klärungsprozesse in einer noch jungen demokratischen Partei. In Bayern war es einfach so, dass Leute Stimmzettel liegengelassen hatten, deshalb war nicht sichergestellt, dass die Vorstandswahl korrekt war. Die wurde jetzt wiederholt, es lief nun glatt. Wir sind organisatorisch in einer rasanten Aufbauphase: In sechs Wochen haben wir 16 Landesverbände auf die Beine gestellt. Ich finde das eine bemerkenswerte Leistung all der ehrenamtlichen Parteihelfer, die nur bescheidene Mittel zur Verfügung haben.
Wie viele Mittel haben Sie denn, was ist Ihr Wahlkampfetat?
Viel zu wenig, kann ich Ihnen sagen, genaue Summen werde ich nicht nennen.
Ihrer AfD wird vorgeworfen, dass Sie nur eine Ein-Themen-Partei ist. Haben Sie außer Eurokritik nichts zu bieten?
Wir haben natürlich viel mehr Themen. Ganz wichtig ist das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir setzen uns für eine Stärkung direktdemokratischer Elemente in der Bundesrepublik ein. In den meisten anderen Staaten kann das Volk bei wichtigen Entscheidungen mitreden. Wir wollen Mitwirkungsmöglichkeiten wie in der Schweiz, wo sie sehr gut funktionieren. Die EU hat ganz eindeutig ein Demokratiedefizit. Der Ministerrat, also die Staatschefs, beschließen etwas, die Parlamente vollziehen nur noch nach. Das ist die falsche Reihenfolge, die Legislative wird unbedeutend. Im Zuge der Euro-Rettung hat die Bundesregierung den Bundestag stets unter extremen Druck gesetzt. Das Parlament wurde vor „alternativlose“ Entscheidungen gestellt. Dies führt zu einer Degeneration unserer parlamentarischen Kultur.
Und jenseits der EU-Themen, haben Sie da noch ein Programm?
Wir wollen die Energiewende anders finanzieren. Die Subventionen für die erneuerbaren Energien sollen nicht mehr von den einzelnen Stromkunden gezahlt werden, sondern über den Steuertopf. Dann würde sichtbar, wie gewaltig hoch die Subventionen sind. Wenn die Subventionen über den Bundeshaushalt gezahlt werden, sinken die Strompreise für die Haushalte. Das entlastet die Bürger und sichert Arbeitsplätze in der Industrie.
Sie haben gesagt, es könne keine Steuersenkung geben - trotz der rekordhohen Steuereinnahmen?
Wir wollen eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Eine Steuersenkung, so gern ich sie hätte, geht leider nicht, weil Deutschland stark überschuldet ist. Die Schuldenquote liegt bei 81 Prozent, zulässig nach EU-Recht wären maximal 60 Prozent. Wir müssen Schulden abbauen. Wir wollen nicht so populistisch sein wie die FDP, die behauptet, man könne die Steuern senken und gleichzeitig die Schulden reduzieren. Wir wollen den Bürgern ehrlich gegenübertreten. Und wenn die Euro-Rettung schiefgeht, dann werden auf Jahre die Steuern steigen, um die Schulden anderer Staaten zu tilgen.
Zur Sozialpolitik findet sich in Ihrem Programm fast nichts. Wie steht es mit der Sorge vieler Bürger vor Altersarmut?
Das ist einer der wichtigsten Bereiche der Politik überhaupt. Die umlagefinanzierte Rente ist gefährdet durch den scharfen demographischen Wandel, weil wir nur noch 1,3 Kinder je Frau haben statt der 2,1 Kinder, die nötig sind für eine stabile Bevölkerungsentwicklung. Dieses System ist langfristig nicht solide finanziert. Und die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist akut gefährdet durch die Euro-Krise, die uns in Deutschland nur noch Mini-Zinsen beschert, die unter der Inflationsrate liegen. Die EZB flutet die Märkte mit billigem Geld, und die Realverzinsung für viele Geldanlagen ist sogar negativ. Das bedeutet, dass das Vermögen der Sparer schrumpft, nicht wächst.
Sie erwähnten, dass Kinder und künftige Arbeitskräfte fehlen. Wie steht die AfD zur Zuwanderung? 2012 hatten wir eine Million Zuwanderer - ein Grund zur Freude oder zu Besorgnis?
Beides. Deutschland braucht Zuwanderung aufgrund der demographischen Probleme. Gleichzeitig müssen wir schauen, dass die Zuwanderer integrationswillig und -fähig sind, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das wird bei uns viel zu wenig gesteuert. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme darf es nicht geben. Es gibt unbestritten Probleme mit Einwandererfamilien, die es nicht schaffen, Anschluss an die Gesellschaft zu finden. Da kommen dann auch Probleme mit Kriminalität hinein. Aber es gibt auch viele Bespiele für sehr erfolgreiche Integration und Zuwanderer, die sehr wertvoll für unsere Gesellschaft geworden sind.
was steigende Zinsen für BondKurse bedeuten.....30 Jahere Apple Bond // 30Y AAPL Bond
Remember Those Apple Bonds?
Remember when on March 19 of last year every homeshopping financial network was pitching the then just announced annual AAPL dividend of $10.60 as the greatest thing since the Apple Newton sliced bread, that it would send the stock into hyperspace as it unlocked an entire universe of dividend buyers, and that AAPL would provide countless years of fixed-income equivalent fun? Well, it did send the stock soaring. Briefly. It then crashed, and is now at a price which is almost to the dollar unchanged from a year ago when adding the benefit of dividend cash flows.
Fast forward to today, or rather a month ago when on April 30 AAPL announced that in lieu of repatriating its $100 billion in offshore cash it would instead sell $17 billion in 3-30 Year bonds, a move which some speculated is an interim top in the bond market. They were right.
What followed was a quick and painful, for some, lesson in duration and bond math (and a reminder of what happens to both dividend stocks and rate-sensitive prices in a rising rate...supposedly...environment):
What happened? Well, Treasury yields soared. Which means that all linked instruments with duration exposure, such as the above AAPL bonds, got doubly crushed:
- The 10 year which priced at +75 (and par of course) has lost nearly 5 points of notional in less than a month.
- The 30 year (at +100) - down nearly 8. All of this in under one month.
Biggest winner here - Apple which raised hundreds of millions more by coming to market then and not now. The losers? Those who bought the bonds. But don't worry: these are just paper losses, and paper losses never become real losses.
Of course, this is simply a preview of what will happen to all risk classes in a rising interest rate environment (especially in an economy in which the bulk of EPS growth in the past two years has come from the net interest line which has collapsed resulting in a boost to EPS). What is worse is that stocks tend to cancel dividends when prices plunge at whim, or when they anticipate economic difficulties, which further crushes the stock. At least bonds have immunity from management team whims.
Wouldn't it be ironic if as a result of expectations of rising yields, the resulting drop in bonds is less than what happens to stocks: including dividend stocks, and results in a greater rotation, only in precisely the opposite direction of where the Fed wants?
Either way, still think rising rates are good?
Eine Reihe zuletzt sehr guter Konjunkturdaten aus den Vereinigten Staaten und die Forderung einzelner Notenbankvertreter, die Anleihenkäufe durch die Federal Reserve einzuschränken, sorgten für Nervosität unter den Börsianern.
MarktberichtAmerikas Geldpolitik belastet Dax
29.05.2013 · Spekulationen um eine vorzeitige Straffung der amerikanischen Geldpolitik belastet die Aktienkurse. Auslöser sind die positiven Konjunkturdaten vom Vortag.
© F.A.Z.
Seit Monaten profitieren die Börsen davon, dass es angesichts niedriger Zinsen an rentablen Anlagealternativen mangelt. Die Sorge vor einem Ende der ultralockeren Geldpolitik in Amerika hat nun aber am Mittwoch den deutschen Aktienmarkt belastet.
Eine Reihe zuletzt sehr guter Konjunkturdaten aus den Vereinigten Staaten und die Forderung einzelner Notenbankvertreter, die Anleihenkäufe durch die Federal Reserve einzuschränken, sorgten für Nervosität unter den Börsianern. Denn die Geldschwemme der Fed war ein Treiber der jüngsten Rally. Dazu kamen Ängste über ein Wiederaufflammen der Eurokrise und negativ interpretierte Konjunkturnachrichten.
Der Dax büßte 1,70 Prozent auf 8336,58 Punkte ein, nachdem er im bisherigen Wochenverlauf seine Korrektur aus der Vorwoche nahezu wettgemacht hatte. Der M-Dax, der am Vortag ein Rekordhoch markiert hatte, gab um 1,34 Prozent auf 14-111,58 Punkte nach. Der Tec-Dax sackte um 1,32 Prozent auf 966,38 Punkte ab. Der breite FAZ-Index verliert ebenso und schloss mit einem Minus von 1,63 Prozent bei 1746,61 Punkten.
Euro zieht wieder an
Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 1,16 Prozent am Vortag auf 1,21 Prozent. Der Rentenindex Rex fiel um 0,21 Prozent 134,24 Punkte. Der Bund Future sank um 0,14 Prozent auf 143,39 Punkte. Der Kurs des Euro stieg. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,2952 (Dienstag: 1,2938) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,7721 (0,7729) Euro.
Im Dax schlossen alle Einzelwerte bis auf wenige Ausnahmen mehr oder weniger deutlich im Minus. Trotz des negativen Marktumfelds schaffte die Commerzbank-Aktie ein Plus von 0,2 Prozent. Das Kreditinstitut hat die Kapitalerhöhung erfolgreich abgeschlossen und wie geplant 2,5 Milliarden Euro eingenommen. „Die gute Aufnahme ist für die Commerzbank ein klarer Erfolg“, sagte ein Händler.
Aktien des Düngemittelherstellers K+S waren mit einem Plus von 0,59 Prozent Spitzenreiter im Dax, während die Papiere der Deutschen Telekom mit minus 3,80 Prozent am unteren Ende des Auswahlindex rangierten. Uneinheitlich entwickelten sich die Autotitel, nachdem der europäische Branchenverband Acea über erstmals seit anderthalb Jahren wieder steigende EU-Zulassungszahlen für Nutzfahrzeuge mitgeteilt hatte. BMW-Anteilsscheine legten um 0,15 Prozent zu. Für Volkswagen-Vorzüge ging es um lediglich 0,39 Prozent bergab. Daimler-Titel sanken um 2,02 Prozent, nachdem die Stuttgarter eine Rückrufaktion für ihre neue A-Klasse bekanntgegeben hatten.
EADS-Titel stiegen im M-Dax 1,2 Prozent. Der Luft- und Raumfahrtkonzern rechnet nun mit 800 statt bislang 700 Bestellungen für Passagierflugzeuge bei der Tochter Airbus im laufenden Jahr.
Im S-Dax ging nach einem volatilen Verlauf die IVG-Aktie mit einem Plus von 2 Prozent aus dem Handel. Der Immobilienkonzern hat Hans-Joachim Ziems in den Vorstand berufen. „Es ist logisch und ein nützlicher Schritt, einen für die Restrukturierung verantwortlichen Manager im Vorstand zu haben“, merkte Jochen Rothenbacher von equinet an. Zugleich gab der Analyst zu bedenken, dass die Restrukturierung voraussichtlich mit einer starken Verwässerung der Anteile der Aktionäre einhergehen werde.
Die Aktien von Pfeiffer Vacuum zeigten sich vom 18-prozentigen Kursabsturz tags zuvor gut erholt und gewannen nominal 3,43 Prozent. Im Kurs ist allerdings ein Abschlag von 3,45 Euro je Aktie für die Dividende berücksichtigt, die am Mittwoch zur Auszahlung kam. Der dividendenbereinigte Tagesgewinn beläuft sich damit auf 7,73 Prozent.
Mr Buchheit says it is simply “more fun” to work on the side of governments. “There’s a lot of theatre and politics, both domestic and international.”
May 28, 2013 6:45 pm
Lee Buchheit: Crusader for financially stricken countries
At first blush, Lee Buchheit does not look like a scourge of hedge funds and eviscerator-in-chief of creditor rights. But the doyen of sovereign debt restructurings is on a campaign to fundamentally transform the relationship between countries and their lenders.
Mr Buchheit, a senior partner at law firm Cleary Gottlieb, is the man virtually every country in financial distress calls when a restructuring beckons. Over the past three decades his clients have included Russia, Mexico, the Philippines, Iraq, Iceland and more recently Greece, where he orchestrated the biggest restructuring in history.
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IN CAPITAL MARKETS
Although he has occasionally worked on the side of creditors – most notably playing a supporting role in Kenneth Dart’s lawsuit against Brazil in 1994 – Mr Buchheit says it is simply “more fun” to work on the side of governments. “There’s a lot of theatre and politics, both domestic and international.”
However, his client roster has often brought him into conflict with a host of investors, banks and, in particular, hedge funds.
Foes accuse him of gutting the rights of creditors, threatening the very fabric of the financial system and relishing Pyrrhic legal battles above reaching amicable settlements that they argue would be more beneficial to his clients.
“Lee is admired by many and detested by some . . . Some think he’s the devil incarnate,” says Whitney Debevoise, partner at Arnold & Porter, a former US executive director at the World Bank and Brazil’s lead counsel in the 1994 case.
Mr Buchheit has a file named “vultures”, in which he collects titbits of information on his nemeses – primarily one particularly aggressive hedge fund called Elliott Management, which made its name suing countries – but insists he harbours no animosity.
“The system has problems and they’re taking advantage of it,” he says. “It’s hard to be too moralistic about it.”
Indeed, there are few hints of the dangerous zealot his critics portray. The Pittsburgh-born, Cambridge-educated lawyer has a disarming demeanour and a measured drawl, peppering his anecdotes with quotations that betray his major in philosophy, financed by the US army’s reserve officer training corps. His favourite thinker is Spinoza.
But Mr Buchheit’s status as the alleged arch-enemy of bondholders has been burnished by his recent crusade to codify better protection for financially stricken governments.
The International Monetary Fund first proposed a Sovereign Debt Restructuring Mechanism – a kind of bankruptcy court for countries – after Argentina’s calamitous default in 2001. But it was firmly shot down by the US.
It has since been considered a pipe dream, but over the past year Mr Buchheit has championed a partial resurrection of the idea in speeches, papers and discreet meetings with policy makers and officials on both sides of the Atlantic.
“You don’t want to eviscerate creditor rights to the point where people won’t lend to countries, but you have to be able to impose a loss on creditors,” he argues.
“If countries go nuclear it is destabilising – it’s in effect theft – but sovereigns should be able to get the debt relief they need.”
Lee is admired by many and detested by some . . . Some think he’s the devil incarnate
- Whitney Debevoise, partner at Arnold & Porter
Mr Buchheit’s enthusiasm for a statutory fix is not without some irony, as he is closely associated with helping pioneer a contractual alternative to the stillborn SDRM: “collective action clauses” that are embedded in bonds and loans to force a majority creditor agreement on to a minority and thus defeat any recalcitrant “holdouts”.
CACs have since become ubiquitous in emerging markets and are now making inroads in the developed world, thanks again to Mr Buchheit. At his instigation Greece retroactively fitted CACs on to its domestic debts and used them to force losses on Athens’ creditors.
The ploy triggered howls of indignation from creditors, but the eurozone has now mandated that all members should begin to include the clauses in their sovereign bonds.
Mr Buchheit is still a fan of CACs, but is aware of their limitations. Gallingly, some hedge funds have been repaid in full by Greece after amassing blocking stakes in a series of international bonds. Ironically, among the holdouts was his old client Mr Dart, who walked away with a small fortune.
Mr Buchheit argues that this, coupled by a series of recent victories for Argentina’s hedge fund creditors, led by Elliott, could embolden holdouts in the future. He is, therefore, in favour of revisiting aspects of an SDRM, enshrined in the IMF’s articles or the European Stability Mechanism – an alternative he has promoted recently.
Some observers have quietly suggested that Mr Buchheit’s enthusiasm for an SDRM revival is linked to a recent bout of serious illness and subsequent desire to leave a revolutionised legal landscape as his legacy.
It is an accusation he shrugs off. “I’m not building a legacy. Not at all. This whole thing will go on a long time after I’m gone. A full SDRM will remain a remote prospect,” he says. Indeed, the IMF recently said it was considering making changes to how it deals with stricken countries, but is shying away from revisiting its old project.
Nonetheless, Mr Buchheit detects rising interest in the subject and predicts that a more “minimalist” system, that perhaps just expands the list of government assets immune from holdout seizure, could emerge by the end of the year. “Everyone wants to see what they can do to defang the holdouts,” he says.
Mittwoch, 29. Mai 2013
Since 2008, the Paris Club has published on an annual basis the amount of its claims on foreign countries.
Since 2008, the Paris Club has published on an annual basis the amount of its claims on foreign countries.
These claims are held either by the Paris Club member States directly, or through their appropriate institutions (especially export credit or official development aid agencies) on behalf of the member States.
The table contains comprehensive data that cover the full range of claims held by Paris Club members on any sovereign countries and public entities. It therefore encompasses very different categories of debtors, around half of which have always fully serviced their debt due to Paris Club members. Eighty-nine of the debtor countries listed in the table have negotiated an agreement with the Paris Club at some time in the past. Most of the countries listed below are very unlikely to apply for debt relief in the future given their current macroeconomic prospects.
The table published on the Paris Club website shows the total amount of claims as of 31 December 2012 held by Paris Club members on each debtor country, with a split between Official Development Assistance (ODA) claims and non-Official Development Assistance claims. The stock of claims is aggregated at a debtor country level.
The total of Paris Club claims, excluding late interest, amounts to USD 397.8 billion of which USD 187.9 billion represents ODA claims and USD 209.8 billion represents non-Official Development Assistance claims.
Some amounts on which Paris Club creditors decided to provide debt relief may still appear in this table for technical reasons, especially delays in the signing of bilateral agreements implementing Paris Club agreements, in particular claims on countries eligible for the Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) initiative that were granted a Paris Club treatment in 2012 (such as the Republic of Côte d'Ivoire or the Republic of Guinea).
These claims are held either by the Paris Club member States directly, or through their appropriate institutions (especially export credit or official development aid agencies) on behalf of the member States.
The table contains comprehensive data that cover the full range of claims held by Paris Club members on any sovereign countries and public entities. It therefore encompasses very different categories of debtors, around half of which have always fully serviced their debt due to Paris Club members. Eighty-nine of the debtor countries listed in the table have negotiated an agreement with the Paris Club at some time in the past. Most of the countries listed below are very unlikely to apply for debt relief in the future given their current macroeconomic prospects.
The table published on the Paris Club website shows the total amount of claims as of 31 December 2012 held by Paris Club members on each debtor country, with a split between Official Development Assistance (ODA) claims and non-Official Development Assistance claims. The stock of claims is aggregated at a debtor country level.
The total of Paris Club claims, excluding late interest, amounts to USD 397.8 billion of which USD 187.9 billion represents ODA claims and USD 209.8 billion represents non-Official Development Assistance claims.
Some amounts on which Paris Club creditors decided to provide debt relief may still appear in this table for technical reasons, especially delays in the signing of bilateral agreements implementing Paris Club agreements, in particular claims on countries eligible for the Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) initiative that were granted a Paris Club treatment in 2012 (such as the Republic of Côte d'Ivoire or the Republic of Guinea).
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