Ifo-Institut: Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

LÄNDERBERICHTIWF fordert mehr Geld für Griechenland

31.07.2013, 15:25 Uhr, aktualisiert heute, 17:06 Uhr

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht Griechenland noch in diesem Jahr eine weitere Finanzspritze - ansonsten könne es seine Schulden nicht tragen. Für die Bundesregierung ist das brisant.

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Ein Mann trägt eine griechische Flagge bei Protesten in Athen. Griechenland könnte in diesem Jahr weitere Milliarden-Hilfen brauchen.Quelle: dpa

AthenIn dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreiben Mitarbeiter des IWF, dass nächstes Jahr im Rahmen des von Währungsfonds und Euro-Ländern finanzierten Rettungsplans noch 4,4 Mrd. Euro an Finanzmitteln gefunden werden müssen. Außerdem dürfte die Zusage Europas an Griechenland vom Dezember, weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, Maßnahmen bereits 2014 oder 2015 nötig machen, vorausgesetzt, dass Griechenland seine Haushaltsziele erreiche, so der IWF.

“Wenn die Anleger nicht überzeugt werden, dass die Strategie zur Bekämpfung des Schuldenproblems glaubwürdig ist, werden Investitionen und Wachstum sich wahrscheinlich nicht wie beabsichtigt erholen”, heißt es in dem Bericht. “Die Zusagen der europäischen Partner Griechenlands, benötigte Schuldenerleichterungen zu gewähren, um die Verschuldung auf dem beabsichtigten Weg zu halten, ist daher ein entscheidender Teil des Programms.”

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

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  Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht -Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

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Der IWF sparte aber auch nicht mit Kritik an der griechischen Politik, die es nach seiner Einschätzung an Entschiedenheit und Bereitschaft bei dringend nötigen Strukturreformen fehlen lässt. Derzeit laufe die Gesundung der Staatsfinanzen vor allem über drastische und schmerzhafte Ausgabeneinschnitte und weniger über Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Es gebe eine "verspätete, zögerliche und stückweise Umsetzung von Strukturreformen", bemängelte der Fonds. Griechenland müsse diese aber so schnell wie möglich durchsetzen, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.
Der IWF vermeidet in seinem Länderbericht den Begriff "Schuldenschnitt", nachdem Griechenland bereits ein Großteil seiner Schulden erlassen worden ist. Viel Raum für anderweitige Maßnahmen - günstigere Konditionen und Laufzeitverlängerungen bei Krediten etwa - gibt es nach den schon umfangreichen Hilfspaketen der Vergangenheit nach Auffassung der meisten Experten allerdings nicht mehr.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/laenderbericht-iwf-fordert-mehr-geld-fuer-griechenland/8574842.html

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet ungeachtet der Rettungspakete für Griechenland mit einem harten Schuldenschnitt für die Gläubiger. «Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X eine Umschuldung geben wird», sagte Brüderle in Berlin.

Finanzen - 30.07.2013

Brüderle: Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet ungeachtet der Rettungspakete für Griechenland mit einem harten Schuldenschnitt für die Gläubiger. «Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X eine Umschuldung geben wird», sagte Brüderle in Berlin.

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© dpa

FDP-Fraktionschef Brüderle rechnet mit einem harten Schuldenschnitt für die Gläubiger.

Dies hätte sicher Folgen für die Europäische Zentralbank, die viele griechische Anleihen hält, sowie die Märkte, weil dann auch Kreditausfallversicherungen (CDS) in unbekannter Höhe fällig würden. «Da ist ein weiteres Risiko in der Landschaft.»

Der Bundestag wird sich nach Angaben von Brüderle voraussichtlich in der nächsten Woche mit der Auszahlung der nächsten Hilfsrate von EU und IWF an Athen befassen. Das Regelwerk für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte am 21. September im Bundeskabinett sein.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister warnte davor, bei den Sparvorgaben für Griechenland den Bogen zu überspannen. Die EU-Kommission müsse den Griechen helfen, Impulse für mehr Wachstum vor allem in Handel und Tourismus zu setzen.

Dafür sei eine Art europäische Treuhand sinnvoll. Es sei erstaunlich, dass die Griechen offensichtlich nicht in der Lage seien, Anträge auszufüllen, um an bewilligte Gelder aus den EU-Strukturfonds abzurufen. «Sie können noch nicht einmal das Geld abrufen, was da ist», sagte Brüderle.

http://www.weser-kurier.de/news/wirtschaft3_artikel,-Bruederle-Schuldenschnitt-fuer-Griechenland-wird-kommen-_arid,626441.html

Es dürfen Angestellte dann entlassen werden, wenn sie ihnen als Bedrohung der eigenen Ehe erscheinen. Die Gefühle des Arztes stünden im Mittelpunkt nicht das Geschlecht der Zahnarzthelferin.

Jobsuche & BewerbungDie skurrilsten Kündigungsgründe

In den USA wurde einer Frau gekündigt, weil ihr Chef sie zu attraktiv fand. Er bekam recht: Entscheidend seien die Gefühle des Mannes, entschied das Gericht in den USA. Eine Auswahl anderer skurrilen Gründe für Kündigungen.

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Weil ihr Chef sie zu attraktiv fand, verlor Melissa Nelson ihren Job. Sie klagte dagegen und verlor auch dort - vor einem männlich besetzten Gericht. Es liege eine sexuelle Diskriminierung vor, argumentierte sie vor Gericht, auch, weil sie sich bei ihrer Arbeit nie etwas zuschulden kommen lassen hat. Auch das Oberste Gericht in Iowa hat die Berufungsklage verhandelt - die Richter, wieder männlich, folgten der Vorinstanz. Es dürfen Angestellte dann entlassen werden, wenn sie ihnen als Bedrohung der eigenen Ehe erscheinen. Die Gefühle des Arztes stünden im Mittelpunkt nicht das Geschlecht der Zahnarzthelferin.

Bild: AP

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http://www.wiwo.de/bilder/jobsuche-und-bewerbung-die-skurrilsten-kuendigungsgruende/4725530.html

Der Weltmarktführer Uralkali erschüttert den Kalimarkt: Der Kurs des deutschen Produzenten K+S fiel zwischenzeitlich um mehr als 25 Prozent.

Kali-AktienUralkali sorgt für Turbulenzen

30.07.2013 ·  Der Weltmarktführer Uralkali erschüttert den Kalimarkt: Der Kurs des deutschen Produzenten K+S fiel zwischenzeitlich um mehr als 25 Prozent. Die Dax-Mitgliedschaft des Unternehmens gerät in Gefahr.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/kali-aktien-uralkali-sorgt-fuer-turbulenzen-12312390.html

Hinweise auf CD können für Verurteilung reichen

SteuerhinterziehungHinweise auf CD können für Verurteilung reichen

29.07.2013 ·  Auch wenn die Informationen auf einer Daten-CD nicht ausreichen, um die Schuld nachzuweisen, dürfen sich die Steuerpflichtigen keinesfalls sicher fühlen. Ergibt das Material ein klareres Bild, lässt es sich mit weiteren Ermittlungsergebnissen kombinieren.

Von KARSTEN RANDT

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© DPA

Was da wohl drauf sein mag?

Die Überführung des Steuersünders erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst bedarf es eines Ermittlungsansatzes. Die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen ist nur möglich, wenn den Behörden zureichende Informationen zugänglich werden, die nach kriminalistischer Erfahrung auf eine Straftat hindeuten. Gemeint ist damit der Anfangsverdacht, wobei die Hürden in der Praxis niedrig liegen. Im Steuerstrafrecht wurde ein solcher Verdacht zum Beispiel angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger seine Bank beauftragt hatte, über bankinterne Konten sein Vermögen anonym nach Luxemburg zu verlagern oder wenn Unterlagen vorlagen, die darauf hindeuten, dass der Steuerpflichtige eine Familienstiftung in Liechtenstein gegründet hat.

Seit etwa fünf Jahren spielen jedoch die sogenannten CD-Fälle die größte Rolle. Datendiebe verkaufen bankinterne Informationen, die in Deutschland steuerpflichtige Sünder enttarnen, wobei die Qualität der Daten variiert. Teilweise werden Daten elektronisch kopiert, Dokumente fotokopiert oder neuerdings die Anzeige eines Computerbildschirms abfotografiert. Teilweise wird eine Kontenhistorie über mehrere Jahre oder nur ein Depotstand auf einen Stichtag den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt. Es sind auch Fälle bekannt, in denen die Datendiebe Tabellen erstellt und die Bankdaten darin eingetragen haben. Kurzum die Datenqualität ist sehr unterschiedlich und bedarf einer Bewertung.

Steuerrazzia mit Google Earth

Bevor eine Behörde einem Datenankauf zustimmt, werden die Daten stichprobenartig geprüft. Hierzu wird das Kontrollmaterial mit der Steuerakte der betreffenden Steuerpflichtigen abgeglichen und überprüft, ob ausländische Kapitaleinkünfte in der Vergangenheit deklariert wurden oder ob vielleicht zwischenzeitlich eine Selbstanzeige abgegeben wurde. Ist beides nicht der Fall, wird die Ermittlungsbehörde ein Steuerstrafverfahren einleiten. Da die Schwelle für den Anfangsverdacht niedrig ist und lediglich die Möglichkeit einer begangenen Straftat voraussetzt, wird der Ermittlungsrichter auch einen Durchsuchungsbeschluss unterschreiben, solange das Datenmaterial halbwegs plausibel erscheint. Das ist jedenfalls die Erfahrung aus unzähligen Verfahren. Auch wenn das Datenmaterial aus 2002 herrührt und damit lange zurückliegt, soll dies auf die Möglichkeit einer späteren Steuerstraftat schließen lassen. Die Durchsuchung soll dann den Anfangsverdacht erhärten.

Zu diesem Zweck erscheinen frühmorgens mehrere Steuerfahnder an allen erdenklichen Orten, die Beweismittel vermuten lassen: Also insbesondere Wohnhaus, Unternehmen oder Ferienwohnsitz. Die Planung des Einsatzes erfolgt unter Zuhilfenahme von Google Earth, um auch etwaige Fluchtwege abzusichern. Jeder Steuersünder wird zunächst davon ausgehen, dass bei ihm nichts zu finden sei. Die Bankunterlagen des Auslandsvermögens werden nicht in Deutschland verwahrt, und die Bank ist instruiert, keine Post nach Deutschland zu senden. Das wissen auch die Ermittler, trotzdem ist die Durchsuchung die Stunde der Fahnder, weil der Steuersünder von dem Zugriff überrascht wird und sich dadurch in der Defensive befindet, auch wenn er keine Aussage zur Sache machen muss. In prominenten Fällen besteht zudem das Risiko von Presseberichterstattung mit den damit einhergehenden Reputationsschäden.

Aber auch wenn die Durchsuchung keine Bankunterlagen zutage fördert, so sind es oft eigene Aufzeichnungen, die den Steuersünder entlarven. Es liegt in der deutschen Mentalität, die Dinge zur besseren Kontrolle aufzuschreiben. Das kann eine doppelte Buchführung sein oder die Kontoendjahresbestände im persönlichen Notizbuch. Natürlich werden auch Namen und Telefonnummern von Banken und Kundenbetreuern im Ausland mehr oder weniger intelligent verschlüsselt dokumentiert. Die Durchsuchung ist daher häufig eine geeignete, wenn auch aufwendige Ermittlungsmaßnahme.

Zocken geht nur selten gut

Kürzlich hat das Amtsgericht Nürnberg (Az: 46 Ds 513 Js 1382/11) ein Ehepaar freigesprochen, dass im Zusammenhang mit LGT-Daten in den Fokus geriet. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Steuerstraftat nicht mit der notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden könne, da Kontostände zu bestimmten Stichtagen noch nichts über den weiteren Verlauf der Geldanlage und deren Dauer aussagen können. Welche Bedeutung hat nun diese Entscheidung? Ist jetzt damit zu rechnen, dass Verurteilungen auf der Basis von Steuer-CDs reihenweise versagt werden? Sicher nicht, die Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen und sollte nicht verallgemeinert werden.

Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls. Wer zum Beispiel nachweislich im Jahr 2002 Vermögenswerte in Höhe von 200.000 Euro besessen hat, muss über dieses Vermögen im Jahr 2012 nicht unbedingt mehr verfügt haben. Er kann es verbraucht, ertraglos gestellt oder innerhalb der Freibeträge verschenkt haben. Für eine Verurteilung muss die Steuerverkürzung zur Überzeugung des Gerichts aber feststehen und nicht nur möglich erscheinen. Haben die Ermittlungen keine weiteren Anhaltspunkte ergeben, ist eine Verurteilung unwahrscheinlich. Anders ist der Fall aber zu beurteilen, wenn etwa Kontrollmaterial aus 2008 vorliegt und das Vermögen mehrere Millionen beträgt. Es wäre lebensfremd, annehmen zu wollen, dass diese Vermögen keine steuerpflichtigen Erträge abwerfen. Die Ungewissheit, die genaue Höhe der verkürzten Steuern bestimmen zu können, wird auf der Basis von Durchschnittswerten und entsprechenden Abschlägen kompensiert werden können.

Übrigens gilt das auch für den Nürnberger Fall. Eine „vorsichtige“ Schätzung hätte sehr wohl auf ein sicheres Hinterziehungsvolumen schließen lassen. Es entspricht nicht der Lebenserfahrung, dass wesentliche Vermögenswerte in einer Liechtensteinischen Stiftung steuerneutral geparkt werden.

Eine weitere Frage ist, ob diejenigen, die von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sind, mit einer defensiven Strategie gut bedient sind. Wer nicht kooperiert, muss sich auf eine lange Verfahrensdauer einstellen und verwirkt einen erheblichen Strafmilderungsgrund, wenn er an der Aufklärung der Straftat nicht mitwirkt. Der Grundsatz lautet daher: Zocken geht im Steuerstrafrecht nur selten gut.

Ärger mit der Steuerfahndung
Eine rechtzeitige Selbstanzeige lohnt sich

• Eine rechtzeitige Selbstanzeige lohnt sich 
• Steuer-CDs sind für Steuerhinterzieher gefährlicher als oft gedacht
• Die Zahl der Selbstanzeigen steigt 
• Was Sie bei der Selbstanzeige beachten müssen 
• Bei der Selbstanzeige gilt das Steuergeheimnis 
• Steuerzahler müssen Fehler in ihrer Selbstanzeige korrigieren können 
• Berater und Beamte verzweifeln an den Rechtsunsicherheiten der Selbstanzeige 

Karsten Randt ist Partner der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mit Sitz in Bonn, Berlin, Frankfurt/M. und München sowie Repräsentanzen in Wien und Zürich.

Quelle: F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/steuerhinterziehung-hinweise-auf-cd-koennen-fuer-verurteilung-reichen-12310613.html