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Dienstag, 2. Oktober 2012
Hinter den Kulissen prüfen die Banken doch schon längst die Streitverkündung an Clearstream. Und damit tuen sie auch gut.
Die Bank sollte sich mal ernsthaft fragen, wer bei einem Treuhanverhältnis eigentlich Geschäftsherr ist. Der Depotinhaber sprich Kunde oder die Bank ?
Hinter den Kulissen prüfen die Banken doch schon längst die Streitverkündung an Clearstream. Und damit tuen sie auch gut.
Übrigens:
Die GR-Gläubiger waren DOCH mittelbare Besitzer d.h. die Banken haben nicht nur die schuldrechtlichen sondern auch die dinglichen Ansprüche vergeigt.
kanst du mir das näher erläutern rolfjkoch@web.de
Bedingungen für Wertpapiergeschäfte 16 Weitergabe von Nachrichten
Die von der SPK DA zitierte Nr 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte geht in Bezug auf das Schreiben der SPK DA ins Leere. Aus dieser Nr. 16 ist vielmehr eine Verpflichtung der SPK zu entnehmen, den Depotinhaber von bedeutsamen Entwicklungen bezüglich seiner Wertpapiere zu informieren.
Die sich abzeichnende (oder als Möglichkeit bestehend) ZwangsCACerei wurde von den Banken nicht an die Depotinhaber kommuniziert....da schlummern u.U. Schadensersatzansprüche
16 Weitergabe von Nachrichten
Werden in den „Wertpapier-Mitteilungen“ Informationen veröffentlicht, die die Wertpapiere
des Kunden betreffen, oder werden der Sparkasse/Bank solche Informationen vom
Emittenten oder von ihrem ausländischen Verwahrer/Zwischenverwahrer übermittelt, so
wird die Sparkasse/Bank dem Kunden diese Informationen zur Kenntnis geben, soweit sich
diese auf die Rechtsposition des Kunden erheblich auswirken können und die Benachrichtigung des Kunden zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. So wird sie insbesondere
Informationen über gesetzliche Abfindungs- und Umtauschangebote, freiwillige Kauf- und
Umtauschangebote, Sanierungsverfahren zur Kenntnis geben. Eine Benachrichtigung des
Kunden kann unterbleiben, wenn die Information bei der Sparkasse/Bank nicht rechtzeitig
eingegangen ist oder die vom Kunden zu ergreifenden Maßnahmen wirtschaftlich nicht zu
vertreten sind, weil die anfallenden Kosten in einem Missverhältnis zu den möglichen
Ansprüchen des Kunden stehen.
https://www.ksk-koeln.de/bedingungen_fuer_wertpapiergeschaefte.pdfx
Die sich abzeichnende (oder als Möglichkeit bestehend) ZwangsCACerei wurde von den Banken nicht an die Depotinhaber kommuniziert....da schlummern u.U. Schadensersatzansprüche
16 Weitergabe von Nachrichten
Werden in den „Wertpapier-Mitteilungen“ Informationen veröffentlicht, die die Wertpapiere
des Kunden betreffen, oder werden der Sparkasse/Bank solche Informationen vom
Emittenten oder von ihrem ausländischen Verwahrer/Zwischenverwahrer übermittelt, so
wird die Sparkasse/Bank dem Kunden diese Informationen zur Kenntnis geben, soweit sich
diese auf die Rechtsposition des Kunden erheblich auswirken können und die Benachrichtigung des Kunden zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. So wird sie insbesondere
Informationen über gesetzliche Abfindungs- und Umtauschangebote, freiwillige Kauf- und
Umtauschangebote, Sanierungsverfahren zur Kenntnis geben. Eine Benachrichtigung des
Kunden kann unterbleiben, wenn die Information bei der Sparkasse/Bank nicht rechtzeitig
eingegangen ist oder die vom Kunden zu ergreifenden Maßnahmen wirtschaftlich nicht zu
vertreten sind, weil die anfallenden Kosten in einem Missverhältnis zu den möglichen
Ansprüchen des Kunden stehen.
https://www.ksk-koeln.de/bedingungen_fuer_wertpapiergeschaefte.pdfx
Schreiben der SPK DA (mit der Frage nach der Rechtsgrundlge des Zwangsausbuchens) Ausbuchungen griechischer Anleihen im Zuge von Zwangsumtausch bzw. freiwilligem Umtausch
Sparkasse Darmstadt, 64278 Darmstadt
Herrn
Rolf Koch
Zur Eisernen Hand 25
64367 Mühltal
Ihr Zeichen:
Unser Zeichen:
RS408-ME-03.00-388
(bitte stets angeben)
Ihre Ansprechpartnerin:
D. Metzger
Rechtsstelle
Telefon: (06151)/2816-100787
Telefax: (06151) / 2816-109986
28. September 2012
Ausbuchungen griechischer Anleihen im Zuge von Zwangsumtausch bzw. freiwilligem
Umtausch
Ihr Schreiben vom 25.09.2012 bezüglich der Depots von xy
Sehr geehrter Herr Koch,
wir bestätigen den Eingang Ihres an den Vorstand gerichteten Schreibens.
Wir stellen zunächst fest, dass Sie Ihren bereits mehrfach erhobenen Grundsatzvorwurf, wonach
wir zur Ausbuchung griechischer Staatsanleihen im Zuge des Zwangsumtausches oder
freiwilligen Umtausches nicht berechtigt gewesen seien, nunmehr erneut in den Raum stellen.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir diese Diskussion nicht nochmals aufnehmen werden.
Wir haben Ihnen bereits mehrfach schriftlich und auch telefonisch mitgeteilt, dass wir in dieser
Frage keinen alternativen Handlungsspielraum hatten und insbesondere auch in keiner Weise
verpflichtet sind, Ihre behaupteten zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Emittenten selbst
für Sie gegen diesen Emittenten auszufechten. Die entsprechenden Ausbuchungen /
Umbuchungen wurden längst vollzogen.
Es obliegt der eigenen freien Entscheidung des Anlegers, ob er sich gegen vermeintlich
unberechtigte Maßnahmen des Emittenten zivilrechtlich zur Wehr setzen will. Gegnerische
Partei eines solchen zivilrechtlichen Streits kann in diesem Fall jedoch nur der Emittent - also
der griechische Staat - selbst sein und nicht eine lediglich ausführende Depotbank.
Sie hatten die Frage im übrigen auch bei der zuständigen Schlichtungsstelle unseres Verbandes
anhängig gemacht. Unabhängig von unseren eigenen Stellungnahmen zu dieser
Grundsatzthematik hatte Ihnen auch der Schlichter mit ausführlichem Schreiben vom
04.09.2012 eine Antwort zukommen lassen. In diesem Schreiben bezieht der Schlichter zu der
einschlägigen Problematik ebenfalls in eindeutiger Weise Stellung. Insbesondere verneint die
Schlichtungsstelle ausdrücklich eine angebliche Verpflichtung der Sparkasse, entsprechende
vorausgegangene Beschlüsse auf deren Rechtswirksamkeit hin zu prüfen. Die Depotbank kann
sich vielmehr auf die öffentliche Mitteilung bezüglich des Ergebnisses gemäß Nr. 16 der
Bedingungen für das Wertpapiergeschäft beschränken. Entsprechend war auch bezüglich der
Griechenlandanleihen zu verfahren.
Der Schlichter kommt abschließend zu der klaren Aussage, dass die Depotbank keine
Verpflichtung habe, derartige Rechtsstreitigkeiten für den Depotinhaber zu führen.
Wir bitten deshalb nochmals um Verständnis, dass wir die von Ihnen erneut aufgeworfene
Grundsatzthematik als endgültig erledigt ansehen. Sehen Sie bitte von weiteren Anfragen in
diesem Zusammenhang ab, da wir keine nochmalige Stellungnahme, die ohnehin nur eine
Wiederholung des bereits Gesagten wäre, mehr abgeben werden. Dieses Antwortschreiben
erfolgt in Abstimmung mit dem Vorstand unseres Hauses.
Eine Kopie dieses Schreibens wurde zur Kenntnis auch an die jeweiligen Depotinhaber versandt.
Hochachtungsvoll
Sparkasse Darmstadt
Unterschrift Justiziarin D. Metzger und Volljurist H. Schrade
(die beiden, die gemeinschaftlich in einem früheren Schreiben in dem sie sich über meine "Schreibart" ausgelassen haben eine Satz ohne Verb in die Welt gestellt haben.....)
Herrn
Rolf Koch
Zur Eisernen Hand 25
64367 Mühltal
Ihr Zeichen:
Unser Zeichen:
RS408-ME-03.00-388
(bitte stets angeben)
Ihre Ansprechpartnerin:
D. Metzger
Rechtsstelle
Telefon: (06151)/2816-100787
Telefax: (06151) / 2816-109986
28. September 2012
Ausbuchungen griechischer Anleihen im Zuge von Zwangsumtausch bzw. freiwilligem
Umtausch
Ihr Schreiben vom 25.09.2012 bezüglich der Depots von xy
Sehr geehrter Herr Koch,
wir bestätigen den Eingang Ihres an den Vorstand gerichteten Schreibens.
Wir stellen zunächst fest, dass Sie Ihren bereits mehrfach erhobenen Grundsatzvorwurf, wonach
wir zur Ausbuchung griechischer Staatsanleihen im Zuge des Zwangsumtausches oder
freiwilligen Umtausches nicht berechtigt gewesen seien, nunmehr erneut in den Raum stellen.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir diese Diskussion nicht nochmals aufnehmen werden.
Wir haben Ihnen bereits mehrfach schriftlich und auch telefonisch mitgeteilt, dass wir in dieser
Frage keinen alternativen Handlungsspielraum hatten und insbesondere auch in keiner Weise
verpflichtet sind, Ihre behaupteten zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Emittenten selbst
für Sie gegen diesen Emittenten auszufechten. Die entsprechenden Ausbuchungen /
Umbuchungen wurden längst vollzogen.
Es obliegt der eigenen freien Entscheidung des Anlegers, ob er sich gegen vermeintlich
unberechtigte Maßnahmen des Emittenten zivilrechtlich zur Wehr setzen will. Gegnerische
Partei eines solchen zivilrechtlichen Streits kann in diesem Fall jedoch nur der Emittent - also
der griechische Staat - selbst sein und nicht eine lediglich ausführende Depotbank.
Sie hatten die Frage im übrigen auch bei der zuständigen Schlichtungsstelle unseres Verbandes
anhängig gemacht. Unabhängig von unseren eigenen Stellungnahmen zu dieser
Grundsatzthematik hatte Ihnen auch der Schlichter mit ausführlichem Schreiben vom
04.09.2012 eine Antwort zukommen lassen. In diesem Schreiben bezieht der Schlichter zu der
einschlägigen Problematik ebenfalls in eindeutiger Weise Stellung. Insbesondere verneint die
Schlichtungsstelle ausdrücklich eine angebliche Verpflichtung der Sparkasse, entsprechende
vorausgegangene Beschlüsse auf deren Rechtswirksamkeit hin zu prüfen. Die Depotbank kann
sich vielmehr auf die öffentliche Mitteilung bezüglich des Ergebnisses gemäß Nr. 16 der
Bedingungen für das Wertpapiergeschäft beschränken. Entsprechend war auch bezüglich der
Griechenlandanleihen zu verfahren.
Der Schlichter kommt abschließend zu der klaren Aussage, dass die Depotbank keine
Verpflichtung habe, derartige Rechtsstreitigkeiten für den Depotinhaber zu führen.
Wir bitten deshalb nochmals um Verständnis, dass wir die von Ihnen erneut aufgeworfene
Grundsatzthematik als endgültig erledigt ansehen. Sehen Sie bitte von weiteren Anfragen in
diesem Zusammenhang ab, da wir keine nochmalige Stellungnahme, die ohnehin nur eine
Wiederholung des bereits Gesagten wäre, mehr abgeben werden. Dieses Antwortschreiben
erfolgt in Abstimmung mit dem Vorstand unseres Hauses.
Eine Kopie dieses Schreibens wurde zur Kenntnis auch an die jeweiligen Depotinhaber versandt.
Hochachtungsvoll
Sparkasse Darmstadt
Unterschrift Justiziarin D. Metzger und Volljurist H. Schrade
(die beiden, die gemeinschaftlich in einem früheren Schreiben in dem sie sich über meine "Schreibart" ausgelassen haben eine Satz ohne Verb in die Welt gestellt haben.....)
Umstrittene AnleihenkäufeMinister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel
Umstrittene AnleihenkäufeMinister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel
02.10.2012, 06:27 Uhr
exklusiv
Bisher begnügte sich Bundesbankchef Weidmann damit, seine Kritik an der
EZB in den Zentralbank-Gremien und öffentlich vorzutragen. Er könnte
aber noch einen Schritt weiter gehen - meint zumindest
FDP-Europaminister Hahn.
von Dietmar Neuerer
Bundesbankchef Jens Weidmann: Wagt er einen Aufstand gegen die EZB? Quelle: Reuters
BerlinBundesbankpräsident
Jens Weidmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das geplante
Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB)
ablehnt. Zuletzt vergangene Woche in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Es
stelle sich die Frage, ob die EZB zu einem solchen Aufkauf demokratisch
legitimiert sei, sagte Weidmann. Zudem stellte er klar, dass die
Bewahrung von Finanzstabilität nicht das vorrangige Mandat der EZB sei
und keinen Blankoscheck darstelle. Sie sei vielmehr der Absicherung von
Preisstabilität untergeordnet, sagte der deutsche Notenbanker und fügte
hinzu: „Es gibt Voraussetzungen für die Erfüllung von Aufgaben, welche
Notenbanken nicht aus sich heraus gewährleisten können, sondern bei
denen die Mitgliedstaaten gefragt sind. Hier findet auch das Mandat der
Notenbanken seine Grenzen.“
Die Worte Weidmanns deuten an, was viele bereits als faktisch gegeben ansehen, nämlich, dass die EZB möglicherweise europarechtswidrig handelt. Nur, festgestellt hat einen solchen Rechtsbruch bisher niemand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte nach eine Prüfung der EZB-Anleihen-Politik zu einem solchen Ergebnis kommen. Doch dazu müsste zunächst gegen die EZB eine Klage eingereicht werden. Allerdings darf nicht jeder diesen Klageweg beschreiten.
Die Bundesregierung könnte zwar Luxemburg anrufen, wird diesen Schritt aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Interessant wird sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht in der Frage positioniert. Die Karlsruher Richter haben angekündigt, sich bis Dezember mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die geplanten Staatsanleihekäufe der EZB gegen europäisches Recht verstoßen. Das Gericht hat in seinem Urteil im September bereits angedeutet, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens habe. In Vorbereitung des Hauptsacheurteils im Dezember dürfte es in dieser Angelegenheit erneut die Bundesbank befragen, die sich deshalb derzeit dem Vernehmen nach juristisch beraten lässt.
Die Worte Weidmanns deuten an, was viele bereits als faktisch gegeben ansehen, nämlich, dass die EZB möglicherweise europarechtswidrig handelt. Nur, festgestellt hat einen solchen Rechtsbruch bisher niemand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte nach eine Prüfung der EZB-Anleihen-Politik zu einem solchen Ergebnis kommen. Doch dazu müsste zunächst gegen die EZB eine Klage eingereicht werden. Allerdings darf nicht jeder diesen Klageweg beschreiten.
Die Bundesregierung könnte zwar Luxemburg anrufen, wird diesen Schritt aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Interessant wird sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht in der Frage positioniert. Die Karlsruher Richter haben angekündigt, sich bis Dezember mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die geplanten Staatsanleihekäufe der EZB gegen europäisches Recht verstoßen. Das Gericht hat in seinem Urteil im September bereits angedeutet, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens habe. In Vorbereitung des Hauptsacheurteils im Dezember dürfte es in dieser Angelegenheit erneut die Bundesbank befragen, die sich deshalb derzeit dem Vernehmen nach juristisch beraten lässt.
Der
hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in diesem
Zusammenhang die Hoffnung, dass sich die Bundesbank nach juristischer
Prüfung dazu durchringt, sich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zu
stellen, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem EuGH zu
erzwingen. „Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass
die Ankäufe vertragswidrig sind beziehungsweie aufgrund der Hinweise
des Bundesverfassungsgerichts eine Mitwirkung an solchen Ankäufen gegen
das Grundgesetz verstoßen würde, dann wäre es für mich nachvollziehbar,
wenn man sich in der Konsequenz an diesen Ankäufen nicht beteiligt“,
sagte Hahn Handelsblatt Online. „Dann ist es an der EZB, über den EuGH
eine rechtliche Klärung herbeizuführen und diese Debatte ein für alle
Mal zu beenden.“ Die Zentralbank müsste dann die Bundesbank auf
Mitwirkung verklagen.
- Seite 1: Minister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel
- Seite 2: Ex-EZB-Chefökonom: "Es geht hier um Staatsfinanzierung"
- Seite 3: FDP-Politiker will Klagen gegen EZB vereinfachen
- http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-anleihenkaeufe-minister-bringt-bundesbank-boykott-gegen-ezb-ins-spiel/7205216.html
HB FT: Nach langem Zaudern will Spanien nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, meint das » Handelsblatt und zitiert mehrere EU-Spitzen-Diplomaten zu diesem "Sinneswandel"
Troika besorgtGriechische Wirtschaftskraft sinkt und sinkt
Troika besorgtGriechische Wirtschaftskraft sinkt und sinkt
01.10.2012, 19:00 Uhr
Auch
im kommenden Jahr wird sich Griechenlands Wirtschaft nicht erholen - im
Gegenteil. Während Athen weiterhin Zuversicht demonstriert, ist die
„Troika“ besorgt. Einige der geplanten Sparmaßnahmen wurden abgelehnt.
Wird die Troika grünes Licht für weitere Hilfstranchen geben? Quelle: dpa
AthenGriechenland
steckt tief in der Krise fest. Die Wirtschaft des pleitebedrohten
Euro-Landes wird im kommenden Jahr weiter schrumpfen - um fast vier
Prozent. Ein Treffen der Geldgeber-„Troika“ mit dem griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras ging am Montagabend nach etwa 35
Minuten ohne konkretes Ergebnis zu Ende. „Sie (die Troika) wollen einige
Erläuterungen des (Spar)Programms haben, das wir ihnen präsentiert
haben“, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach dem
Treffen. „Wir werden uns wiedertreffen“, fügte der Minister hinzu.
Der Tag hatte in Athen schlecht für die „Troika“ begonnen: Dutzende Mitglieder der Rechtspartei der „Unabhängigen Griechen“ beschimpften die Kontrolleure bei ihrer Ankunft im Finanzministerium, wie das Fernsehen zeigte. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) rief die Bevölkerung auf, die Regierung und die Sparmaßnahmen zu stürzen.
Die Experten stellten bei ihren neuen Kontrollen fest, dass rund zwei Milliarden Euro des Sparpakets in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro unsicher seien und durch weitere Lohn- und Rentenkürzungen ersetzt werden müssten. Zudem sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Der griechische stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras, sagte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013, die Griechen hätten seit 2010 49 Milliarden Euro gespart. Es sei der Wille der Regierung „das Land im Euroland zu halten“. Allein 2013 müssen weitere 7,3 Milliarden Euro gespart werden. Die Wirtschaft wird dem Ministerium zufolge weiter schrumpfen, voraussichtlich um 3,8 Prozent im kommenden Jahr.
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Griechenland hofft, 2013 ohne Schuldendienst erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Montag dem Parlament vorlegte, sieht einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege allerdings noch in weiter Ferne, erklärte Staikouras.
Regierungskreise zeigten sich zuversichtlich. Die Sache sei
„nicht in die Sackgasse geraten“, sagte ein Mitarbeiter des griechischen
Regierungschefs der Nachrichtenagentur dpa. Ein positiver Bericht der
Experten aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und
des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Voraussetzung für die
Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Euro-Land
von 31,5 Milliarden Euro. Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, ist
weiter unklar.
Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter Druck. Er will so schnell wie möglich das grüne Licht der „Troika“ erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.
Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter Druck. Er will so schnell wie möglich das grüne Licht der „Troika“ erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.
Der Tag hatte in Athen schlecht für die „Troika“ begonnen: Dutzende Mitglieder der Rechtspartei der „Unabhängigen Griechen“ beschimpften die Kontrolleure bei ihrer Ankunft im Finanzministerium, wie das Fernsehen zeigte. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) rief die Bevölkerung auf, die Regierung und die Sparmaßnahmen zu stürzen.
Die Experten stellten bei ihren neuen Kontrollen fest, dass rund zwei Milliarden Euro des Sparpakets in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro unsicher seien und durch weitere Lohn- und Rentenkürzungen ersetzt werden müssten. Zudem sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.
Der griechische stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras, sagte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013, die Griechen hätten seit 2010 49 Milliarden Euro gespart. Es sei der Wille der Regierung „das Land im Euroland zu halten“. Allein 2013 müssen weitere 7,3 Milliarden Euro gespart werden. Die Wirtschaft wird dem Ministerium zufolge weiter schrumpfen, voraussichtlich um 3,8 Prozent im kommenden Jahr.
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Griechenland hofft, 2013 ohne Schuldendienst erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Montag dem Parlament vorlegte, sieht einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege allerdings noch in weiter Ferne, erklärte Staikouras.
Montag, 1. Oktober 2012
Nun haben sich im Fall von Griechenland die Regierungen der Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB) aber untereinander darauf geeinigt, dass sie selbst Gläubiger ersten Ranges sind. Damit sind wir automatisch zu einem nachrangigen Gläubiger geworden. Eine solche Veränderung der Gläubigerrangfolge im Nachhinein ist für uns nicht akzeptabel
Yngve Slyngstad, norwegischer Staatsfonds „Die Umschuldung Griechenlands war eine unglückliche Entscheidung“
09.05.2012 ·
Norwegens Ölfonds ist einer der größten Investoren der Welt.
Wegen der Unsicherheit über den Euro schichtet er seine Anlagen um. Der
Chefverwalter beklagt den Mangel an verlässlichen Regeln im Umgang mit
der Schuldenkrise.
Der Ölfonds macht Norwegen zum reichen
Onkel von Europa. Warum nehmen Sie Ihren armen Neffen und Nichten im
Süden jetzt das Geld weg?
Die Beschreibung passt schon deshalb nicht, weil
wir ja ein viel jüngeres Land als die meisten anderen sind. Aber was
zurzeit im Euroraum geschieht, beunruhigt uns. Während der ersten Jahre
seines Bestehens waren 60 Prozent des Anleihe- und 50 Prozent des
Aktienvermögens unseres Staatsfonds in Europa investiert. Doch gerade
mit Blick auf das Anleiheportefeuille sind wir jetzt besorgt. Denn wir
verwalten das Vermögen unserer Enkelkinder. Deshalb sind für uns sichere
Investitionen besonders wichtig - gerade bei den Staatsanleihen. Die
jüngste Entscheidung, die wir in dieser Hinsicht für sehr unglücklich
hielten, war die Umschuldung Griechenlands.
Weitere Artikel
- Griechenland: Die Lasten der Anpassung
- Europas Schuldenkrise: Raus aus dem Euro
- Juncker will Griechen mehr Zeit geben
Zunächst ist es sehr problematisch, dass institutionelle Gläubiger aus dem Euroraum Vorrang vor privaten Investoren erhalten haben. Wenn eine Bank zum Beispiel eine private Immobilienfinanzierung prüft, wird sie zuerst nach der Rangfolge ihrer Ansprüche fragen. Nun haben sich im Fall von Griechenland die Regierungen der Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB) aber untereinander darauf geeinigt, dass sie selbst Gläubiger ersten Ranges sind. Damit sind wir automatisch zu einem nachrangigen Gläubiger geworden. Eine solche Veränderung der Gläubigerrangfolge im Nachhinein ist für uns nicht akzeptabel - auch wenn wir wissen, wie schwierig die Situation ist. Hier geht es ums Prinzip. Zweitens kritisieren wir die rückwirkend in Kraft getretenen Bestimmungen der sogenannten „Collective Action Clauses“. Denn wenn erst einmal bindende Verträge aufgelöst worden sind, wie können wir da wissen, ob in Zukunft nicht auch noch andere Verträge aufgelöst werden? Auch das ist für uns eine Grundsatzfrage. Gesetze im Nachhinein zu verändern halten wir für sehr unglücklich.
Wie nehmen es die anderen großen privaten Investoren auf, dass Sie sich so offen gegen den Schuldenschnitt aussprechen?
Ich habe den Eindruck, viele von ihnen halten es für angebracht, dass jemand eine grundsätzliche Haltung dazu eingenommen hat. Griechenland allein beschäftigt uns ja gar nicht so stark. Das Beunruhigende ist vielmehr, dass man anscheinend jeden Einzelfall dieser Krise separat lösen will, ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen. Uns treibt die Frage um, nach welchen Regeln in anderen Staaten als Griechenland die nötigen Maßnahmen getroffen und welche Sicherheiten es künftig noch für private Investoren geben wird. Und weil wir glauben, dass die eingeschlagene Richtung für den Euroraum langfristig von Nachteil ist, haben wir unsere Kritik öffentlich gemacht.
Was wäre für den Ölfonds, den größten privaten Einzelinvestor in Europa, schlechter: eine Auflösung der Währungsunion oder eine Fortsetzung des eingeschlagenen Rettungskurses?
Die Lage ist so angespannt, dass wir mit solchen Aussagen sehr vorsichtig sind. Dazu hat die Frage eine zu große politische Dimension, die wir als Investor nicht beurteilen wollen. Wir können nicht einfach berechnen, was die Staatsschulden und die Banken in Europa wert sind, weil das von politischen Beschlüssen abhängt. Der Schuldenschnitt für Griechenland hat das deutlich gezeigt.
Wie viele Milliarden werden Sie als Konsequenz daraus noch aus dem Euroraum abziehen?
Ein solches Ziel würden wir nie bekanntgeben. Bislang haben wir den Anteil der in Euro begebenen Anleihen an unserem Anleiheportefeuille von knapp 50 Prozent auf 39 Prozent gesenkt, und wir senken ihn weiter. Auch das Volumen der in Euro gezeichneten Bankanleihen haben wir fast halbiert. Denn das Problem ist hier das gleiche wie bei den Staatsanleihen: Die EZB leiht den Banken Geld, erhält dafür Sicherheiten - und für die anderen Gläubiger bleibt entsprechend weniger übrig. Deshalb investieren wir in diesem Sektor nur noch in gedeckte Schuldverschreibungen. Das heißt zugleich, dass die europäischen Banken vor einer großen Herausforderung stehen: Werden sie künftig von privaten oder von öffentlichen Investoren finanziert werden?
Nach welchen Regeln sollte Ihrer Ansicht nach denn ein möglicher nächster Schuldenschnitt ablaufen?
Wir wurden von den europäischen Institutionen bislang nicht gefragt, unter welchen Voraussetzungen wir weiterhin in Staatsanleihen aus dem Euroraum investieren wollen. Dabei ist die Frage, was die privaten Investoren erwarten, doch durchaus relevant für Europa. Irgendwann wird man sich also zusammensetzen und darüber reden müssen, unter welchen Umständen private Investoren bereit sind, ihre Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. Sonst verschieben sich diese Schulden von den privaten zu den öffentlichen Gläubigern. Und gerade für Staaten mit soliden Finanzen wie Deutschland, Finnland und die Niederlande ist es gewiss nicht erstrebenswert, dass ihre Belastung auf diese Weise weiter zunimmt - sei es direkt oder indirekt über die EZB.
Steckt in Ihrem Strategiewechsel nicht auch ein Misstrauen der europäischen Wirtschaftskraft insgesamt gegenüber?
Nein. Aber es ist so, als ob so gut wie alle Länder im Euroraum Kredite in einer Fremdwährung ausgegeben hätten. Wir dachten, es handele sich um ihre eigene Währung, aber stattdessen hat sich gezeigt, dass der Euro eigentlich eine Fremdwährung für sie ist - und es ist nicht klar, wem diese Währung eigentlich gehört. Die Vereinigten Staaten etwa haben auch ein großes Defizitproblem, aber sie nehmen Kredite in ihrer eigenen Währung auf. Sie können also Geld drucken und ihre Kredite zurückzahlen. Die Währung verliert dadurch vielleicht an Wert, aber dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden wie im Fall von Griechenland, ist sehr unwahrscheinlich. Der Fall ähnelt dem von Argentinien, das Anleihen in Dollar ausgegeben hatte, also in einer fremden Währung. So ist es nun auch mit den anderen Euroländern. Wer über diese Währung bestimmt, ist nicht eindeutig. Und das ist ein großes Problem.
Warum sind deutsche Staatsanleihen nicht die verlässliche Alternative, nach der Sie suchen?
Weil niemand weiß, wie groß der Anteil der Rechnung ist, den Deutschland einmal wird tragen müssen. Deshalb ist es schwierig, eine wirklich sichere Anlagemöglichkeit in Europa zu finden.
Deshalb wenden Sie sich jetzt nach Mexiko, Brasilien und Indien. Ist es dort wirklich sicherer als in Europa?
Früher war unsere Strategie, unser Anleiheportefeuille so auf die verschiedenen Währungen der Welt zu verteilen, dass es den insgesamt in diesen Währungen ausgegebenen Schuldverschreibungen entsprach. Deshalb halten wir traditionell sehr viele Anleihen in Dollar, Euro, Yen und Pfund, weil 90 Prozent der Staatsschulden auf der Welt in diesen vier Währungen aufgenommen werden. Jetzt wollen wir, mit einzelnen Ausnahmen, unsere Investitionen stattdessen proportional zum Bruttoinlandsprodukt der einzelnen Staaten auf die verschiedenen Währungen verteilen. Der Anteil der Euro-Anleihen soll folglich ungefähr so weit sinken, bis er dem Anteil des Euroraums am Bruttoinlandsprodukt der Welt entspricht.
Ihr Vertrauen in die europäische Wirtschaftskraft ist also doch geschwächt. Warum sonst sollten Sie jetzt nicht nur die Euro-Anleihen, sondern auch die Aktien europäischer Unternehmen auf den Prüfstand stellen?
Noch hat sich der Aktienanteil nicht verändert. Aber im Juni wird es eine Parlamentsdebatte darüber geben. Ich glaube, dass die derzeitige Entwicklung langfristig sogar positive Folgen für den europäischen Aktienmarkt und die europäischen Unternehmen haben kann. Es wird deutliche Restrukturierungen geben, einen schwächeren öffentlichen und einen stärkeren privaten Sektor - und ein größeres Bewusstsein dafür, wie wichtig eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist. Aber auch dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden. In unserer Welt gehören Wirtschaftswachstum und solide Finanzen zusammen. Diese Auffassung ist umso weiter verbreitet, je weiter nach Norden man kommt - Finnland ist in diesem Punkt klarer als Deutschland, Schweden deutlicher als die Schweiz. Und am weitesten im Norden liegt in Europa eben Norwegen.
Das Gespräch führte Sebastian Balzter.
Quelle: F.A.Z.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/yngve-slyngstad-norwegischer-staatsfonds-die-umschuldung-griechenlands-war-eine-unglueckliche-entscheidung-11745616.html
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