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Mittwoch, 1. Mai 2013

Sloweniens Premier Alenka Bratusek wird den geplanten Anleihenverkauf nun doch nicht stoppen.


ANLEIHENVERKAUF KOMMT DOCHSlowenien will nicht aufgeben

01.05.2013, 16:21 Uhr
Sloweniens Premier Alenka Bratusek wird den geplanten Anleihenverkauf nun doch nicht stoppen. Die Ratingagentur Moody's hatte das Euro-Land auf Ramsch-Niveau gesetzt. Das deutete auf neue Finanzierungsprobleme hin.
Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek will verhindern, dass das kleine Land unter den Euro-Rettungsschirm muss. Quelle: dpa
Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek will verhindern, dass das kleine Land unter den Euro-Rettungsschirm muss.Quelle: dpa
LjubljanaSlowenien will sich von der jüngsten Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Moody's nicht entmutigen lassen. Das Euro-Land will ungeachtet der schlechteren Bonitätsnote dringend benötigtes Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Ausgabe eines Dollar-Bonds sei nicht gestoppt worden, sondern werde weiter verfolgt, teilte das Finanzministerium in Ljubljana am Mittwoch mit. Nähere Informationen zum Anleihenverkauf wurden nicht genannt. Am Dienstag hieß es noch, Slowenien werde den geplanten Verkauf von Staatsanleihen stoppen.
Moody's hatte die Kreditwürdigkeit des Landes am Dienstag um gleich zwei Stufen auf „Ba1“ herabgesetzt - und damit auf Ramsch-Niveau. Denn „Ba1“ steht für spekulative Anlagen. Die Analysten begründeten den Schritt unter anderem mit dem Bankensektor des Landes und der hohen Verschuldung.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Die Herabstufung ist ein schwerer Schlag für die erst seit kurzem regierende Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, die das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern ohne Hilfe des Euro-Rettungsschirms sanieren will. Gelingt das nicht, müsste sich Slowenien wohl wie zuletzt Zypern scharfen Sparauflagen der europäischen Partner beugen.
Das Land ächzt unter hohen Schulden der zumeist staatlichen Banken und einem hohen Staatsdefizit infolge der schwachen Wirtschaftslage. Die slowenischen Geldhäuser haben faule Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro angehäuft - das entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung Sloweniens. Im Mai will die Regierung einen Plan für Privatisierungen von Staatsfirmen und einen neuen Sparkurs vorstellen.
Slowenien benötigt 2013 noch etwa 2,5 Milliarden Euro, um sich zu refinanzieren. Durch die Herabstufung könnten sich künftige Kredite wegen des von Moody's konstatierten höheren Ausfallrisikos verteuern. Moody's schätzt die Kreditwürdigkeit Sloweniens nun deutlich schlechter ein als die anderen beiden großen Agenturen S&P und Fitch.

Reichsten Euro-Länder nach Nettovermögen

Eigentlich sollte schon am Dienstag frisches Geld durch die Ausgabe von Dollar-Bonds in Sloweniens Kassen kommen, was sich nun aber verzögert hat. Daten des Thomson-Reuters-Dienstes IFR zufolge hatte die Finanzagentur am Dienstag bereits Angebote von zwölf Milliarden Dollar zu Zinssätzen zwischen fünf und 6,125 Prozent für seine Anleihen mit Laufzeiten von fünf und zehn Jahren erhalten.
rtr
http://www.handelsblatt.com/politik/international/anleihenverkauf-kommt-doch-slowenien-will-nicht-aufgeben/8148420.html
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Warum Apple 17 Mrd USD als Anleihe aufnimmt bei 145 Mrd Cash ?

In bizarrer Weise nimmt Apple die Anleihe nun nicht auf, um Investitionen in schicke neue i-Produkte zu finanzieren, sondern um den Aktienkurs zu steigern. Diese Entscheidung ist eine Folge der amerikanischen Steuer- und Geldpolitik: Der Großteil der 145 Milliarden Dollar Barvermögen des Unternehmens liegt im Ausland. Würde Apple das Geld nach Amerika zurückholen, müsste es darauf Steuern zahlen. Das vermeidet Apple, indem es sich am Anleihemarkt Geld besorgt, um seine Aktionäre zufriedenzustellen.

 http://www.faz.net/aktuell/finanzen/17-milliarden-dollar-warum-apple-einen-riesen-kredit-aufnimmt-12168366.html
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Schorkopf für die EZB an BVerfG S 28 ff // Daher sollen im Rahmen von OMTs erworbene marktfähige Schuldtitel von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gleichrangig wie die von privaten oder sonstigen Anlegern erworbenen Anleihen (pari passu) behandelt werden.


Schließlich haben die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken des
Eurosystems klargestellt, dass sie fiir die im Rahmen von OMTs erworbenen Staatsanleihen
keinen Status als bevorrechtigter Gläubiger beanspruchen werden. Mit der Klarstellung
sollen Befürchtungen von Marktteilnehmern ausgeräumt werden, die Inanspruchnahme
eine solchen Status könnte zu höheren Verlusten für private Investoren fuhren.
Solche Befürchtungen würden private Investoren vom Erwerb weiterer Staatsanleihen
abhalten und die Effektivität der in Aussicht genommenen geldpolitischen Maßnahme
untergraben. Daher sollen im Rahmen von OMTs erworbene marktfähige Schuldtitel von
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gleichrangig wie die von privaten oder sonstigen
Anlegern erworbenen Anleihen (pari passu) behandelt werden.

Schon bislang gilt, dass weder die Europäische Zentralbank noch die nationalen Zentralbanken
einen rechtlich bevorzugten Gläubigerstatus haben. Mit dem Hinweis der Europäischen
Zentralbank, dass sie in etwaigen zukünftigen Umschuldungen von Staatsschulden
keinen Sonderstatus beanspruchen wird, wird deshalb kein zusätzliches finanzielles Risiko
eingegangen und das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1
AEUV) bleibt unberührt. Denn die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken
des Eurosystems werden auch in Zukunft einem Schuldenschnitt nicht zustimmen


Anders als beim Programm für die Wertpapiermärkte (SMP) können die Europäische
Zentralbank und die nationalen Zentralbanken jederzeit über ihre im Rahmen von OMTs
erworbenen marktfähigen Schuldtitel verfugen, d.h. wieder am Markt verkaufen.
c) Antworten auf Kritik am Handeln der Europäischen Zentralbank

Im folgenden Abschnitt wird die Kritik aufgenommen, die von den Beschwerdeführern in
den Verfassungsbeschwerdeverfahren und der Antragsteilerin im Organstreit vorgetragen,
oder aber auch darüber hinaus in der Öffentlichkeit geäußert wird. Die Antworten
auf diese Kritik geben die Gelegenheit, den institutionellen Rahmen und die Voraussetzungen
für geldpolitische Outrightgeschäfte weiter zu präzisieren.

aa) Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

Der Beschluss des EZB-Rates vom 6. September 2012 wird mit dem Argument kritisiert,
dass die Voraussetzung der Konditionalität fiir den Erwerb von Staatsanleihen die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank einschränke. Die Europäische Zentralbank
werde von der Politik eingefangen, weil sie sich den politischen Erwartungen an die finanzielle
Stützung eines Euro-Staates nicht entziehen und OMTs bei einem Fortfall der
Voraussetzungen nicht beenden könne.
Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Kritik um eine hypothetische Überlegung handelt,
die sich in der Praxis bislang nicht bewähren musste und deshalb auch nicht widerlegt
werden konnte, hat die Europäische Zentralbank diese abstrakte Gefahrenlage erkannt
und in der Konstruktion von geldpolitischen Outright-Geschäften an zentraler Stelle
berücksichtigt.

OMTs sind zwar nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat die im Rahmen eines EFSF- oder
ESM-Anpassungsprogrammes definierte Konditionalität erfüllt, sie sind jedoch keine
zwingende Folge eines solchen Anpassungsprogramms,
da Irland und Portugal sich in Anpassungsprogrammen der Europäischen Union
--------- (Europäische'Finanzstabilisiernngsmechanismus-EFSM)" und "des'Interaationalen“ '
Währungsfonds befinden, kommen für diese Euro-Staaten OMTs erst in Betracht,
wenn sie den Zugang zum Kapitalmarkt wieder erlangen


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Draghi will act to avoid deflationary spiral


Posted: 30 Apr 2013 02:44 PM PDT
The ECB will have no choice but to ease monetary policy and possibly prepare for more drastic actions. The Eurozone is facing a growing risk of deflation - similar to Japan. Once the inflation rate in Japan fell below 1%, the external shock of the Asian currency crisis (late 90s) sent Japan into a deflationary spiral - something the nation is still dealing with today. The Eurozone may end up facing a similar scenario.
Danske Bank: - Europe is heading into a deflationary scenario if they don’t do anything to boost the money supply. This already looks very similar to what happened in Japan in 1996 and 1997.”
Source: CNN

Growth in consumer lending has come to a crawl as bank deleveraging continues. With retail credit growth curtailed, corporations have no pricing power. Signs of deflationary pressures are already in place.
Reuters: - EU leaders are already trying to shift away from the budget cuts that have dominated the response to the debt crisis since 2009, and the data will raise the specter of deflation as companies slash prices to entice shoppers.

Eurozone consumer loan growth (source: ECB)

Of course just like Japan, the Eurozone may face rising public sector debt, as austerity is put on the back burner. In fact many in Europe now blame the austerity drive by Germany for the deflationary risks the region currently faces.
Business Spectator: - Eurozone divisions over austerity policies championed by Germany have deepened as Italy's new government joined France in demanding a change of direction for the crisis-hit bloc.

Italy's new centre-left Prime Minister Enrico Letta told parliament on Monday that the country was "dying from austerity alone", and France voiced optimism that the political tide was turning in favour of critics of austerity.

"In terms of growth policies, Francois Hollande will now have a stronger voice and be less isolated in Europe," France's minister for Europe, Thierry Repentin, told AFP.

Letta's direct challenge to the tough belt-tightening that Germany and its allies have advocated as the answer to the single currency zone's debt crisis follows criticism of the eurozone's direction from the International Monetary Fund.
Whatever the case, the ECB will have to act in order to avoid the dangers of a deflationary spiral, which could take the Eurozone years (or even decades) to exit. This article from the FT lists Draghi's possible actions this week, representing a fairly limited set of choices (rate cut, forward guidance, easing collateral requirements for banks to borrow from the Eurosystem, and outright purchases of debt linked to "small and medium sized companies"). Something will need to happen to prevent the Eurozone from looking increasingly more like Japan.



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Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, war 2001 bis 2011 Richter des BVerfG


Bundesfinanzhof-Präsident„Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

 ·  Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine weltweite Mindestbesteuerung. Außerdem spricht Rudolf Mellinghoff über die Unschuldsvermutung, das Steuergeheimnis und den Fall Hoeneß.
ArtikelBilder (1)Lesermeinungen (35)
24145509
© STOCK4BRudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, war 2001 bis 2011 Richter des BVerfG
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Gibt es da nicht auch viel Scheinheiligkeit? Holland gilt als Steuerparadies, der amerikanische Bundesstaat Delaware, britische Inseln, Irland...
Steuerwettbewerb ist grundsätzlich legitim. Aber es gilt zwei Probleme zu lösen: International gibt es keine Übereinkunft, nach welchen Maßstäben Steueraufkommen aufgeteilt wird - etwa bei Abgaben auf Lizenzen. Deutschland profitiert doch auch davon, dass deutsche Unternehmen Produktionsstandorte im Ausland haben und Lizenzeinnahmen hier versteuert werden. Und man muss weltweit zu einer Mindestbesteuerung kommen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man in der EU eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und einen bestimmten Rahmen für die Steuersätze hätte. Früher hatten wir in Deutschland ja auch einmal Steueroasen bei der Gewerbesteuer, bis der Bundestag für die Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz eingeführt hat.
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Wobei ja auch mittlerweile die Staatsanwaltschaften Pressekonferenzen veranstalten, um die Einleitung von Ermittlungsverfahren anzuzeigen.
Das sehe ich mit großer Sorge, weil es sehr problematisch ist, wenn die Staatsanwaltschaft schon in diesem Stadium des Verfahrens die Öffentlichkeit informiert. Auf der anderen Seite handelt es sich häufig genug lediglich um eine notwendige Reaktion auf andere Vorkommnisse. Wenn nämlich Beschuldigte oder deren Verteidiger strategisch mit Teilwahrheiten an die Öffentlichkeit gehen, dann stellt sich die Frage, ob der Staat nicht gezwungen ist, für eine objektive Berichterstattung zu sorgen. Ich habe bisher nicht erkennen können, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus regelmäßig eine offensive Pressepolitik betreibt und Ermittlungsergebnisse verfrüht veröffentlicht.
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Ist Voraussetzung einer Selbstanzeige, wie sie Bayern-Präsident Hoeneß abgegeben hat, nicht eigentlich Vertraulichkeit?
Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an, denn in gerade diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient. Jeder Steuerpflichtige muss sich darauf verlassen können, dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt. Das Steuergeheimnis ist eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf. Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekannt geworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.
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Wird in Deutschland zu schnell durchsucht und zu schnell in U-Haft genommen?
Im internationalen Vergleich: Ja. Und das macht mir Sorgen.
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Haben Sie in Ihrer beruflichen Praxis oft den Eindruck gehabt, dass der Satz „U-Haft schafft Rechtskraft“ geltendes Recht ist?
Das Problem ist, dass, wenn U-Haft einmal Rechtskraft geschaffen hat, dieser Fall nicht vor das Bundesverfassungsgericht kommt. In dem Moment, in dem die U-Haft eingesetzt wird, um Personen zu Geständnissen oder zu einem Deal zu bringen, wird dieses Verfahren relativ schnell abgeschlossen und häufig auf Rechtsmittel verzichtet.



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Wie ist der Konflikt zu lösen, dass im Steuerverfahren der Bürger zur Mitwirkung verpflichtet ist und im Strafverfahren sich nicht selbst belasten muss?
Meines Erachtens gibt es wirklich eine deutliche Trennung zwischen diesen beiden Bereichen. Das steuerliche Ermittlungsverfahren ist auf Mitwirkung angelegt, während der Beschuldigte im Strafverfahren schweigen darf. Die Steuerfahndung darf nicht im Gewand des Finanzbeamten ihre Befugnisse zu Lasten des Steuerpflichtigen ausdehnen. In dem Moment, in dem die Steuerfahndung konkret gegen eine Person ermittelt, handelt es sich nicht mehr um eine Vorfeldermittlung, sondern um ein Strafverfahren, in dem die verfassungsrechtlichen Garantien für Beschuldigte beachtet werden müssen. Dann darf zum Beispiel auch der Steuerpflichtige nicht mit Zwangsmitteln zur Offenbarung seiner Verhältnisse gezwungen werden.
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Die 

Oppositionsparteien ziehen mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Wo liegt die Obergrenze?
Man darf nicht nur über die Höhe des Steuersatzes diskutieren: Auch die Bemessungsgrundlage ist zu beachten. Interessant ist aber, dass das französische Verfassungsgericht kürzlich die dortige Reichensteuer verworfen hat, weil sie über 66 Prozent hinausging. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass sich zwar keine präzise Grenze der Besteuerung aus dem Grundgesetz ableiten lässt, dass aber eine übermäßige Belastung, die nicht mehr den wirtschaftlichen Erfolg widerspiegelt und nicht mehr die Privatnützigkeit des Eigentums berücksichtigt, verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.
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Die Opposition fordert außerdem eine Vermögensteuer - und sogar eine Vermögensabgabe wie nach dem Zweiten Weltkrieg...
Über die Zulässigkeit einer Vermögensabgabe werden dann gegebenenfalls die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu urteilen haben. Eine Vermögensteuer als solche hat es lange gegeben; sie wird im Grundgesetz erwähnt und ist nicht per se verfassungswidrig. Es kommt allerdings auf die Ausgestaltung an. Der Vollzug einer Vermögensteuer ist sehr verwaltungsaufwändig. Die Verfassung fordert aber die gleichmäßige Vollziehung einer Steuer. Das kann natürlich dazu führen, dass der Staat entsprechend viele Beamte einstellen muss. Wenn verschiedene Vermögensarten unterschiedlich behandelt werden, kann es ebenfalls problematisch werden. Hier möchte ich nur auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur unterschiedlichen Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen in der Erbschaftsteuer hinweisen.
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Auch in der Regierungskoalition gibt es Forderungen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. Gebietet das Grundgesetz es eigentlich, das Ehegattensplitting beizubehalten?
Zwar lässt sich dem Grundgesetz kein Gebot entnehmen, das Ehegattensplitting in der jetzigen Ausgestaltung beizubehalten; es handelt sich aber auch nicht um eine beliebig veränderbare Steuervergünstigung. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Verfassung verlangt, Unterhaltsleistungen für seinen Ehegatten und seine Kinder angemessen zu berücksichtigen. Dieses Gebot hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach durchgesetzt.
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Das Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs führten Joachim Jahn und Reinhard Müller.
Quelle: F.A.Z. 
das ganze sehr lesenswerte Interview unter:




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NEUE VERHANDLUNGEN Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben


NEUE VERHANDLUNGENSchweiz will Steuerabkommen wiederbeleben

01.05.2013, 07:20 Uhr
Neue Hoffnung für deutsche Steuerhinterzieher? Die Schweizer Regierung will erneut über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln. Sie hält den aktuellen Zustand für „unerfreulich“.
Die Schweiz erwägt eine Lockerung des Bankgeheimnisses und will erneut über das Steuerabkommen verhandeln. Quelle: dpa
Die Schweiz erwägt eine Lockerung des Bankgeheimnisses und will erneut über das Steuerabkommen verhandeln.Quelle: dpa
BerlinDie Schweizer Regierung hat sich nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer für weitere Verhandlungen offengezeigt. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und fragwürdigen Käufen von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sei für beide Seiten unerfreulich, sagte Außenminister Didier Burkhalter der Maifeiertagsausgabe der "Bild am Sonntag".
Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen", sagte der liberale Politiker. Er wollte sich am Mittwoch mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle in Bern treffen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Das deutsch-schweizerische Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor.
rtr
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