| UKRAINE REPRESENTED BY THE MINISTER OF FINANCE OF UKRAINE |
| Legend: | |||||||
 | Debt Security Programme |  | Debt Security Non-Programme |  | Debt Security Tranche |  | Debt Security Document |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Domicile | Ukraine | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Donnerstag, 1. Mai 2014
ob man damit Geld verdienen kann ?
Battleground Ukraine: A Comprehensive Summary (From A Russian Perspective)
Battleground Ukraine: A Comprehensive Summary (From A Russian Perspective)
http://rolfsukraineblog.blogspot.de/
Submitted by Tyler Durden on 04/30/2014 - 20:04
This is an impressive, comprehensive analysis of the February 2014 Ukraine coup from the perspective of a senior Russian academic. It details the interests and affiliations of the main Ukrainian domestic players - oligarchical clans many of whose leaders have dual nationality - with some shocking and little known detail. It exposes the glaring hypocrisies and double standards of the western sponsors of the coup and their Russian/Ukrainian '5th Column traitors'. It sees the coup and Russia's successful incorporation of Crimea as major game-changing events in the on-going, US-lead post-WWII machinations of the West to subdue Russia to its own agenda and outlines how Russia should now respond. All-in-all a must-read for westerners needing to understand what is really happening in both the Ukraine and the wider Anglo-US-NATO globalisation drive which it brings into sharp focus
Battleground Ukraine: A Comprehensive Summary (From A Russian Perspective)
This is an impressive, comprehensive analysis of the February 2014 Ukraine coup from the perspective of a senior Russian academic. It details the interests and affiliations of the main Ukrainian domestic players - oligarchical clans many of whose leaders have dual nationality - with some shocking and little known detail. It exposes the glaring hypocrisies and double standards of the western sponsors of the coup and their Russian/Ukrainian '5th Column traitors'. It sees the coup and Russia's successful incorporation of Crimea as major game-changing events in the on-going, US-lead post-WWII machinations of the West to subdue Russia to its own agenda and outlines how Russia should now respond. All-in-all a must-read for westerners needing to understand what is really happening in both the Ukraine and the wider Anglo-US-NATO globalisation drive which it brings into sharp focusdas Ganze ist Ausfluss des § 793 BGB "Leistungsversprechen".....Rechte aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber.....// dummes Geschwätz der Rechtsabteilung (Metzger/Schrade) der Spasskasse Darmstadt.....und weil ihnen das alles rechtlich über den Kopf wächst.....kündigen sie halt.....aber damit kriegen sie das widerrechtlich abgerechnete Stückzinsproblem nicht von der Backe da es sich um einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt handelt.....ich werde über den Fortgang des Prozesses berichten.....was auch noch ansteht u.a. ist der Prozes um die widerrechtliche Abkassieung französischer Transaktionssteuer.....
Mittwoch, 30. April 2014
die ALB der Strenesse-Anleihe....und das dumme Geschwätz der Rechtsabteilung der Spasskasse Darmstadt.....
http://www.strenesse.com/out/strenesse/src/pdf/Strenesse_AG_Anleihebedingungen.PDF
Die wackeren Streiter für Recht und Gerechtigkeit für die Spasskasse Darmstadt RAin Metzger und RA Schrade haben von Wertpapieren wenig Ahnung und vom SchVG2009 wohl Null-Ahnung
aus einem Fax der Rechtsabteilung der Spasskasse Darmtadt vom 30.4.2014 an mich:
werden. Mittlerweile hat sich Ihr Bevollmächtigter auch erneut an die Bundesaufsicht für
Finanzdienstleistungen gewandt und konfrontiert uns immer wieder mit gleichgelagerten
Fragestellungen und verursacht hierdurch eine Mehrarbeit, die mit der Führung eines normalen
Kundendepots in unserem Hause nicht üblich ist,
im Zusammenhang mit einem Erwerb des im Betreff genannten WertpapieresStrenesse AG
Anleihe von 2013 kommt es erneut zu einer Anfrage, die weder sprachlich noch inhaltlich
gerechtfertigt ist ihr Bevollmächtigter ist nicht in der Lage, einen normalen Kommunikationsstil
zu wählen. Wir sind es leid, hier ständig irgendwelche Fristen gesetzt zu bekommen, die
gleichzeitig immer wieder verbunden sind mit der Androhung von Klageeinreichungen, Wir
können auch nicht nachvollziehen, warum hier letztendlich überhaupt noch ein Depot in
unserem Hause für Sie geführt wird, wenn so deutlich zum Ausdruck gebracht wird, wie
unzufrieden Sie mit der Geschäftsbesorgung sind. Oie unfreundliche Anfrage Ihres
Bevollmächtigten vom 11.04.2014 führt nunmehr dazu, dass wir Ihr Depot abwickeln werden.
Wir hoffen, dass Sie innerhalb der genannten Frist die Wertpapiere freiwillig auf ein Depot bei
einem anderen Kreditinstitut übertragen. Sollten Sie der Verpflichtung zur Übertragung der
Wertpapiere aufgrund der ausgesprochenen Kündigung nicht fristgemäß nachkommen,
müssten wir uns gezwungen sehen, hier gegebenenfalls erneut einen Rechtsanwalt mit der
Wahrnehmung unserer Interessen zu beauftragen. Wie eine solche gerichtliche
Auseinandersetzung ausgehen wird, kann Ihr Bevollmächtigter gut aufgrund eines
gleichgelagerten Falles beurteilen. Sollten Sie uns zwingen, diesen Weg gehen zu müssen,
waren wir sicherlich in diesem Fall dann nicht bereit, wieder einen Vergleich abzuschließen. Der
mit der gleichen Problematik befasste Richter hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
nach Kündigung einer Depotgeschäftsbeziehung der Depotinhaber verpflichtet ist, die Papiere
auf ein anderes Depot bei einem anderen Kreditinstitut zu übertragen.
Abschließend nehmen wir zu der Anfrage Ihres Bevollmächtigten vom 11.04,2014 bezüglich der
entstandenen Stückzinsen beim Erwerb der Strenesse Anleihe von 2013 wie folgt Stellung:
Offensichtlich hat Ihr Bevollmächtigter bei Erwerb dieser Papiere selbst nicht recherchiert, dass
sich die Anleihebedingungen aufgrund einer Gläubigerversammlung vom 20.02.2014 verändert
hatten. Mit der Gläubigerversammlung vom 20.02.2014 wurden die Anleihebedingungen bzw.
die Rückzahlungsmodalitäten unter Punkt 1 und Punkt 4 neu gefasst. Der Fälligkeitstermin der
Schuldverschreibung wurde auf den 15.03,2017 festgesetzt. Dies ist offensichtlich der
Aufmerksamkeit ihres sonst so versierten Bevollmächtigten entgangen. Insofern hat Ihr
Bevollmächtigter bei seiner Beschwerde über die angefallenen Stückzinsen auch die erste Seite
mit überholten Anleihebedingungen beigefügt. Wir verweisen hier auf die geänderten
Anleihebedingungen gemäß der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20,02,2014.
Demgemäß sind auch die entstandenen Stückzinsen ordnungsgemäß berechnet Die
Beschwerde war also völlig unberechtigt und hätte sich der Bevollmächtigte ersparen können,
wenn er vor Erwerb des Papieres richtig recherchiert hätte. Die Art und Weise dieser Anfrage
führt sehr deutlich vor Augen, dass eine weitere Zusammenarbeit hinsichtlich der
Geschäftsbesorgung für Ihr Depot unmöglich ist.
Nach Ablauf der Kündigungsfrist werden wir keinerlei Geschäftsbesorgungen hinsichtlich des für
Sie geführten Depots in unserem Hause mehr vornehmen und die Übertragung der Papiere, d. h.
die Räumung des Depots, notfalls gerichtlich geltend machen.
--------------------
Zur eventuellen Laufzeitverlängerung der Strenesse-Anleihe ist zu sagen:
Die Beschlüsse der GV werden erst mit dem Vollzug bzw des Skripturaktes wirksam. (§ 21 SchVG) Dieser kann frühestens nach 1 Monat nach Bekanntmachung der Beschlüsse in die Wege geleitet werden (Anfechtungsfrist).
Erfahrungsgemäss verzögert sich das oft erheblich (Solarworld 7 Monate)
soviel zur Versiertheit der Teilnehmer dieser Spassabteilung
Aber dieser Stückzinsvorgang wird gerichtlich geklärt werden.....
werden. Mittlerweile hat sich Ihr Bevollmächtigter auch erneut an die Bundesaufsicht für
Finanzdienstleistungen gewandt und konfrontiert uns immer wieder mit gleichgelagerten
Fragestellungen und verursacht hierdurch eine Mehrarbeit, die mit der Führung eines normalen
Kundendepots in unserem Hause nicht üblich ist,
im Zusammenhang mit einem Erwerb des im Betreff genannten WertpapieresStrenesse AG
Anleihe von 2013 kommt es erneut zu einer Anfrage, die weder sprachlich noch inhaltlich
gerechtfertigt ist ihr Bevollmächtigter ist nicht in der Lage, einen normalen Kommunikationsstil
zu wählen. Wir sind es leid, hier ständig irgendwelche Fristen gesetzt zu bekommen, die
gleichzeitig immer wieder verbunden sind mit der Androhung von Klageeinreichungen, Wir
können auch nicht nachvollziehen, warum hier letztendlich überhaupt noch ein Depot in
unserem Hause für Sie geführt wird, wenn so deutlich zum Ausdruck gebracht wird, wie
unzufrieden Sie mit der Geschäftsbesorgung sind. Oie unfreundliche Anfrage Ihres
Bevollmächtigten vom 11.04.2014 führt nunmehr dazu, dass wir Ihr Depot abwickeln werden.
Wir hoffen, dass Sie innerhalb der genannten Frist die Wertpapiere freiwillig auf ein Depot bei
einem anderen Kreditinstitut übertragen. Sollten Sie der Verpflichtung zur Übertragung der
Wertpapiere aufgrund der ausgesprochenen Kündigung nicht fristgemäß nachkommen,
müssten wir uns gezwungen sehen, hier gegebenenfalls erneut einen Rechtsanwalt mit der
Wahrnehmung unserer Interessen zu beauftragen. Wie eine solche gerichtliche
Auseinandersetzung ausgehen wird, kann Ihr Bevollmächtigter gut aufgrund eines
gleichgelagerten Falles beurteilen. Sollten Sie uns zwingen, diesen Weg gehen zu müssen,
waren wir sicherlich in diesem Fall dann nicht bereit, wieder einen Vergleich abzuschließen. Der
mit der gleichen Problematik befasste Richter hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
nach Kündigung einer Depotgeschäftsbeziehung der Depotinhaber verpflichtet ist, die Papiere
auf ein anderes Depot bei einem anderen Kreditinstitut zu übertragen.
Abschließend nehmen wir zu der Anfrage Ihres Bevollmächtigten vom 11.04,2014 bezüglich der
entstandenen Stückzinsen beim Erwerb der Strenesse Anleihe von 2013 wie folgt Stellung:
Offensichtlich hat Ihr Bevollmächtigter bei Erwerb dieser Papiere selbst nicht recherchiert, dass
sich die Anleihebedingungen aufgrund einer Gläubigerversammlung vom 20.02.2014 verändert
hatten. Mit der Gläubigerversammlung vom 20.02.2014 wurden die Anleihebedingungen bzw.
die Rückzahlungsmodalitäten unter Punkt 1 und Punkt 4 neu gefasst. Der Fälligkeitstermin der
Schuldverschreibung wurde auf den 15.03,2017 festgesetzt. Dies ist offensichtlich der
Aufmerksamkeit ihres sonst so versierten Bevollmächtigten entgangen. Insofern hat Ihr
Bevollmächtigter bei seiner Beschwerde über die angefallenen Stückzinsen auch die erste Seite
mit überholten Anleihebedingungen beigefügt. Wir verweisen hier auf die geänderten
Anleihebedingungen gemäß der Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20,02,2014.
Demgemäß sind auch die entstandenen Stückzinsen ordnungsgemäß berechnet Die
Beschwerde war also völlig unberechtigt und hätte sich der Bevollmächtigte ersparen können,
wenn er vor Erwerb des Papieres richtig recherchiert hätte. Die Art und Weise dieser Anfrage
führt sehr deutlich vor Augen, dass eine weitere Zusammenarbeit hinsichtlich der
Geschäftsbesorgung für Ihr Depot unmöglich ist.
Nach Ablauf der Kündigungsfrist werden wir keinerlei Geschäftsbesorgungen hinsichtlich des für
Sie geführten Depots in unserem Hause mehr vornehmen und die Übertragung der Papiere, d. h.
die Räumung des Depots, notfalls gerichtlich geltend machen.
--------------------
Zur eventuellen Laufzeitverlängerung der Strenesse-Anleihe ist zu sagen:
Die Beschlüsse der GV werden erst mit dem Vollzug bzw des Skripturaktes wirksam. (§ 21 SchVG) Dieser kann frühestens nach 1 Monat nach Bekanntmachung der Beschlüsse in die Wege geleitet werden (Anfechtungsfrist).
Erfahrungsgemäss verzögert sich das oft erheblich (Solarworld 7 Monate)
soviel zur Versiertheit der Teilnehmer dieser Spassabteilung
Aber dieser Stückzinsvorgang wird gerichtlich geklärt werden.....
Sonntag, 27. April 2014
es kommt auf jeden Tag an
Hier nochmal der Ablauf der Ereignisse:
Gläubigerversammlung stimmt Laufzeitverlängerung zu:
|
20.02.2014
|
Ursprünglicher Termin der Endfälligkeit:
|
15.03.2014
|
Frühestmöglicher Vollzugstermin der Beschlüsse der Gläubigerversammlung:
|
21.03.2014
|
Insolvenzantragstellung:
|
16.04.2014
|
Fast 13 Monate nach dem finanziellen Kollaps hat sich Zypern am Mittwoch erstmals wieder Kapital bei privaten Investoren mit einer sechsjährigen Laufzeit beschafft. Wie das Finanzministerium in Nikosia mitteilte, sammelte die krisengeplagte Inselrepublik dabei 100 Millionen Euro ein. Die Anleger erhalten dafür einen Zinssatz von 6,5 Prozent.
Erfolgreiche AuktionZypern mit Probe-Anleihe wieder auf dem Markt
30.04.2014 · Das krisengeplagte Zypern hat Staatsanleihen mit sechs Jahren Laufzeit erfolgreich versteigert. Die Inselrepublik sammelte dabei 100 Millionen Euro ein.
Die Gelder sollen zur Tilgung der Schulden der Inselrepublik verwendet werden.
Fast 13 Monate nach dem finanziellen Kollaps hat sich Zypern am Mittwoch erstmals wieder Kapital bei privaten Investoren mit einer sechsjährigen Laufzeit beschafft. Wie das Finanzministerium in Nikosia mitteilte, sammelte die krisengeplagte Inselrepublik dabei 100 Millionen Euro ein. Die Anleger erhalten dafür einen Zinssatz von 6,5 Prozent.
Das Finanzministerium wertet den Marktgang als ein Zeichen, dass die Märkte wieder Vertrauen in Zyperns Wirtschaft fassen. „Es ist ein Vorbereitungs-Schritt angesichts einer (zukünftigen) vollen Rückkehr der Republik an die Märkte“, sagte Regierungssprecher Viktor Papadopoulos im Staatsradio (RIK). Wer genau die Anleihen gekauft hat, wollte der Regierungssprecher nicht sagen.
Die Gelder sollen zur Tilgung der Schulden der Inselrepublik verwendet werden. Die Europartner und der IWF greifen Zypern mit Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro unter die Arme. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern. Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise getrieben. Das Euroland wurde im Frühjahr 2013 mit der Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt.
„Wer sich steuerehrlich machen will, sollte dies besser heute als morgen tun.“
Geständige SteuerbetrügerHöhere Strafzuschläge bei Steuer-Selbstanzeige
30.04.2014 · Reuige Steuerbetrüger kommen künftig nur mit höheren Strafzahlungen straffrei davon. Auch müssen sie sich über einen längeren Zeitraum offenbaren.
Für geständige Steuerbetrüger wird es künftig deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch über letzte offene Punkte, um Regeln für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.
Danach soll der Strafzuschlag auf die Steuerschuld in drei Stufen erhöht werden: Ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro sollen künftig 10 Prozent fällig werden, ab 100.000 Euro 15 Prozent und ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro 20 Prozent. Bisher war ab einer Summe von 50.000 Euro ein Strafzuschlag von 5 Prozent zu zahlen - neben dem Verzugszins von 6 Prozent. Außerdem wird der Zeitraum, für den Angaben offengelegt werden müssen, von fünf auf zehn Jahre verlängert.
Die Finanzminister wollen die Verschärfung auf ihrer Jahreskonferenz Ende nächster Woche in Stralsund endgültig beschließen. Ein höherer Strafzuschlag war bis zuletzt der umstrittenste Punkt. Die SPD wollte ursprünglich sogar erreichen, dass die klassische Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 5000 Euro straffrei möglich ist. Bei größeren Summen sollte nur gegen Zuschlag von der Strafverfolgung abgesehen werden. Der Vorschlag aus Bayern, ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen, sei vom Tisch, hieß es.
Nils Schmid: „Ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler“
Auf Eckpunkte hatten sich die Länder schon Ende März verständigt. Zuletzt war die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen - auch angesichts der geplanten strengeren Regeln mit höheren Zuschlägen und Hürden. Auslöser für die Debatte war auch der Steuerbetrug des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Nach bisherigen Plänen sollen die neuen Regeln vom kommenden Jahr an gelten.
„Das Gesamtpaket zur Verschärfung zur Selbstanzeige in Steuerstrafsachen steht“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Dies sei ein guter Tag für alle ehrlichen Steuerzahler: „Denn mit der Verschärfung der Selbstanzeige zeigen wir, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist.“ Der hessische Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) begrüßte den Kompromiss als eine sachorientierte Lösung: „Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige bleibt bestehen und handhabbar.“
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) betonte, mit dem Einstieg ab 25.000 Euro sei es gelungen, einen nicht unerheblichen Teil geständiger Steuerhinterzieher mit einem Strafzuschlag zu belegen. Die Botschaft laute: „Wer sich steuerehrlich machen will, sollte dies besser heute als morgen tun.“ Es handele sich aber um einen Kompromiss. „Ich hätte mir ein noch deutlicheres Signal gegen Steuerhinterzieher vorstellen können.“
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Letzter Aufruf: am besten noch in diesem Jahr reinen Tisch machen und spätestens ab jetzt alle Steuern ehrlich erklären.“
Zuvor hatten sich die Länder geeinigt, dass Steuerhinterzieher in allen Fällen Angaben für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren offenlegen müssen. Damit sei auch die umgehende Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Zehn-Jahreszeitraum zwingend, um straffrei zu bleiben. Die Strafverfolgungsverjährung solle dazu auch bei einfacher Hinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden.
Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem Staat mit Mafia-Methoden bis zu 100 Milliarden Dollar gestohlen. Das wirft ihm der Generalstaatsanwalt vor.
UkraineJanukowitsch soll 100 Milliarden Dollar unterschlagen haben
30.04.2014 · Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat dem Staat mit Mafia-Methoden bis zu 100 Milliarden Dollar gestohlen. Das wirft ihm der Generalstaatsanwalt vor.
Abgesetzt: Viktor Janukowitsch
Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen den abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mit einem der Mafia ähnlichen System habe Janukowitsch den ukrainischen Staat um bis zu 100 Milliarden Dollar betrogen, sagte Oleg Machnitski in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 habe der inzwischen nach Russland geflohene Politiker persönlich ein Korruptionsnetz verantwortet, das fast sämtliche Ebenen des Staates und der Gesellschaft durchdrungen habe. Der während der Entmachtung Janukowitschs zum Generalstaatsanwalt ernannte Machnitski gehört der rechtsradikalen Swoboda-Partei an. Er äußerte sich am Dienstag in London.
Dort hatte er mit Vertretern Großbritanniens und der Vereinigten Staaten darüber beraten, wie unterschlagenes Staatsvermögen in die Ukraine zurückgeführt werden kann. Der amerikanische Justizminister Eric Holder und die britische Innenministerin Theresa May sagten, beide Länder wollten der Ukraine dabei helfen, das von Janukowitsch und seinen Gefolgsleuten gestohlene Geld aufzuspüren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
In Lastwagen über die Grenze
Dem ukrainischen Chefankläger Machnitski zufolge gelangte Geld von Janukowitsch teilweise auch nach Westeuropa. Er nannte keine Namen von Banken, die an verdächtigen Geschäften beteiligt gewesen sein könnten.
Die unterschlagenen Summen seien aber vor allem in Russland gelandet, sagte Machnitski. Allein 32 Milliarden Dollar hätten Janukowitsch und seine Helfer in Lastwagen über die Grenze geschafft. „Dieses Geld fließt nun in die Finanzierung der Separatisten im Osten der Ukraine.“
Machnitski gestand ein, dass der Betrag noch nicht genau beziffert werden kann. Die von ihm genannten 100 Milliarden Dollar entsprechen mehr als der Hälfte der ukrainischen Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr. Weder der untergetauchte Janukowitsch noch seine Kontaktleute waren für eine Stellungnahme zu erreichen.
Abonnieren
Posts (Atom)