NACH VETO GEGEN SPARBESCHLÜSSEPortugal vor der Zerreißprobe

07.04.2013, 15:43 Uhr

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt sucht Portugal verzweifelt einen Ausweg aus der Krise. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht die Pleite.

Vom Verfassungsgericht ausgebremst: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss.Quelle: ap

LissabonDas Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt stellt das Land vor die Zerreißprobe. Nach einer ergebnislosen Krisensitzung des Kabinetts warnte Regierungssprecher Luis Marques Guedes vor „negativen Auswirkungen“. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss gegen massive Proteste neue Wege finden, um die Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen - sonst droht dem Land die Pleite.

Die Verfassungsrichter hatten am späten Freitagabend Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Land damit verschärft. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho machte die Richter für eine Zuspitzung der Krise verantwortlich.

Die Regierung respektiere die Entscheidung des Tribunals, aber sie sei mit dem Urteil nicht einverstanden, sagte der Regierungssprecher. Portugal verliere durch das Urteil des Gerichts im Ausland das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe.

PORTUGAL

Das überschuldete Portugal erhält von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) Kredite von insgesamt 78 Milliarden Euro, um nicht in die Pleite zu rutschen. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

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