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Dienstag, 2. April 2013

BESCHRÄNKUNG OFFENBAR GELOCKERT Zyprer dürfen wieder mehr Geld überweisen 02.04.2013, 12:01 Uh


BESCHRÄNKUNG OFFENBAR GELOCKERTZyprer dürfen wieder mehr Geld überweisen

Zypern lockert offenbar die Beschränkungen für Finanztransaktionen und gibt einen Teil der eingefrorenen Guthaben der Bank of Cyprus wieder frei. Außerdem schwächt die Troika die Auflagen des Rettungsplans ab.
Die strengen Auflagen bei Bankgeschäften sollen gelockert werden. Quelle: ap
Die strengen Auflagen bei Bankgeschäften sollen gelockert werden.Quelle: ap
NikosiaZypern will noch heute die Beschränkungen für Finanztransaktionen, die im Zuge des Rettungsplans für das Euro-Krisenland erlassen worden waren, wieder aufheben. Aus Zentralbankkreisen verlautete, die Grenze für Transaktionen ohne Zustimmung der Bank solle auf 25.000 Euro von zuvor 5000 Euro angehoben werden. Zudem hätten die zyprischen Behörden in Abstimmung mit den internationalen Gebern entschieden, einen kleinen Teil der eingefrorenen größeren Guthaben der Bank of Cyprus wieder freizugeben.
Großkunden der schwer angeschlagenen Bank of Cyprus werden aber absehbar nur an zehn Prozent ihres Geldes herankommen. Dies teilte Zentralbanker Jangos Dimitriou am Dienstag im Staatsfernsehen des Landes mit. Die Geldgeber-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), befürchte weiter eine Kapitalflucht. Auf einer bis in den frühen Morgen dauernden Nachtsitzung mit Zentralbankchef Panikos Demetriades und Finanzminister Michalis Sarris hätten die Vertreter der Troika auf dieser Interimsregelung bestanden, sagte Dimitriou.

Das Hilfspaket in Kürze

Der Präsident des zyprischen Arbeitgeber- und Industriellenverbandes (OEB), Michalis Pilikos, äußerte sich im Staatsfernsehen enttäuscht über den Beschluss. Viele Unternehmen würden nicht in der Lage sein, Löhne auszuzahlen. Großanleger mit Guthaben über 100.000 Euro sollen eine Abgabe in Höhe von 37,5 Prozent zahlen, weitere 22,5 Prozent werden als „Notreserve“ für einen möglichen weiteren Abschlag blockiert. Ursprünglich war von der Regierung in Aussicht gestellt, dass die restlichen 40 Prozent für Anleger der Bank of Cyprus schon ab Dienstag verfügbar sein werden.
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat unterdessen einen Richterausschuss ernannt, der die Ursachen der schweren Finanzkrise ermitteln soll. Normale Bürger, die die Last der „Taten und Unterlassungen“ von Beamten tragen müssten, erwarteten, dass die Verantwortlichen bestraft würden, erklärte Anastasiades am Dienstag. Er rief die Richter auf, zu Beginn ihrer Untersuchung die geschäftlichen Transaktionen seiner Familie zu überprüfen. Anastasiades ging damit auf Vorwürfe einer Zeitung ein, wonach ein Familienmitglied des Präsidenten in umstrittene Geldtransaktionen verwickelt gewesen sein soll. So habe dessen Firma bereits Tage vor der Einigung Zyperns mit den internationalen Kreditgebern auf ein milliardenschweres Rettungspaket, Geld bei der angeschlagenen Laiki Bank abgehoben.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kommt der Kriseninsel in einem anderen Punkt entgegen. So wurde der zyprischen Regierung eine Fristverlängerung von 2016 bis 2017 zugestanden worden, um einen primären Haushaltsüberschuss zu erreichen. Das „Wall Street Journal“ zitiert aus einem Textentwurf der Troika, in welchem als „Priorität“ benannt wird, „die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Unternehmen, Bürger und ausländischen in Zyperns langfristige Wirtschaftsperspektiven zurückzugewinnen.“
Die letzten offenen Fragen will die zyprische Regierung am heutigen Dienstag mit Vertretern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds aushandeln. Im Lauf der Woche ist ein Treffen der Finanzminister der Euro-Länder vorgesehen.
„Die offenen Punkte in den Gesprächen mit der Troika beziehen sich im Wesentlichen auf den erweiterten Finanzsektor, die Haushaltspolitik sowie Anpassungen”, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. Der Regierung sei zwar eine Fristverlängerung bis 2017 zugestanden worden, um einen primären Haushaltsüberschuss zu erreichen. Die Regierung hoffe, diesen Aufschub um ein weiteres Jahr bis 2018 verlängern zu können, sagte Stylianides. Die Regierung könne derzeit das Ausmaß der wirtschaftlichen Kontraktion nicht absehen, so der Regierungssprecher. Die EU- Kommission hatte vor dem Rettungspaket geschätzt, dass die Volkswirtschaft Zyperns in diesem Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen wird.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

Nach einem Bericht der Zeitung „Phileleftheros” wurden in der jüngsten Version des mit der Troika vereinbarten Rettungspakets für dieses Jahr ein primäres Defizit (ohne Zinszahlungen) von 2,4 Prozent und ein primärer Überschuss von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2017 vereinbart. Der Entwurf der Vereinbarung sehe auch Ausgabensenkungen im Volumen von 351 Mio. Euro oder 2,1 Prozent des BIP sowie Einnahmenerhöhungen vor, berichtete die Zeitung weiter.
Der überschuldete Inselstaat hatte sich mit der Troika in der Nacht zum 25. März auf einen Hilfsplan geeinigt, der unter anderem einen Kredit für Nikosia in Höhe von zehn Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug dazu sind drastische Maßnahmen fällig, etwa die geordnete Insolvenz der Laiki-Bank, des zweitgrößten Geldhauses des Landes. Die zyprische Seite akzeptierte außerdem eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro, Stellenstreichungen, Privatisierungen und eine Erhöhung der Unternehmenssteuer von 10 auf 12,5 Prozent.

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