Nach RettungZyperns Finanzminister tritt zurück
02.04.2013 · Zyperns Finanzminister Michalis Sarris legt sein Amt nieder. Nachfolger wird wohl Arbeitsminister Charis Georgiades. Nicht klar ist, ob Sarris freiwillig zurücktritt.
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Michalis Sarris
Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris tritt zurück. Nach dem Abschluss der Gespräche mit den internationalen Geldgebern über ein Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für das Land habe er seinen Hut genommen, berichteten mehrere zyprische Zeitungen. Nicht klar war, ob Sarris freiwillig sein Amt aufgibt oder entlassen wurde. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, Sarris werde abgelöst.
Sarris selbst sagte, er gehe wegen einer Untersuchungskommission, die die Gründe für Zyperns Krise aufklären soll. Vor seiner Zeit in der Regierung war Sarris ein hochrangiger Manager der verlustreichen Laiki-Bank, die jetzt abgewickelt wird.
Als Nachfolger ist der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades im Gespräch. Der im Jahr 1972 geborene Abgeordnete der konservativen Regierungspartei DISY ist Wirtschaftswissenschaftler und Völkerrechtler. Als ein Rücktrittsgrund wurde genannt, dass Sarris einmal eine Führungsposition bei der nun abzuwickelnden Bank Laiki innegehabt hatte.
Erste Hilfstranche soll im Mai fließen
Was das zehn Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die klamme Inselrepublik anbelangt, teilte ein Regierungssprecher Zyperns unterdessen mit, die erste Hilfstranche solle schon im Mai fließen. Zugleich lockerte die zyprische Regierung nach dem ausgebliebenen Sturm auf die Banken ihre Kapitalverkehrskontrollen. Bürger und Unternehmen dürften jetzt bis zu 25.000 Euro statt wie bisher 5000 Euro ohne die Zustimmung der Zentralbank überweisen. Außerdem erlaubte das Finanzministerium am Dienstag den Gebrauch von Schecks bis zu einer Grenze von 9000 Euro im Monat.
Nach zwei Wochen öffnete am Tag nach Ostern die Börse wieder. Mit einem Minus von 2,5 Prozent verbuchte der Leitindex FTSE/CySE nur moderate Verluste - allerdings bleibt der Handel mit Aktien der beiden großen Problem-Banken Bank of Cyprus und Laiki noch bis zum 15. April ausgesetzt.
Weiter unklar, wie viel Geld Konteninhaber der Bank of Cyprus verlieren
Mit den Kapitalverkehrskontrollen sollen die Geldinstitute des Landes vor einer massiven Kapitalflucht bewahrt werden. Nachdem die Banken am Donnerstag der vergangenen Woche erstmals seit zwei Wochen wieder ihre Tore geöffnet hatten, war eine Massenpanik besorgter Kunden allerdings ausgeblieben. Die meisten Beschränkungen hält das Finanzministerium aber aufrecht. So geben die Geldautomaten weiter nur 300 Euro pro Tag und Kopf aus. Außerdem dürfen nur 1000 Euro in bar über die Grenzen mitgenommen werden.
Noch nicht vollständig geklärt ist, in welchem Volumen die Kundeneinlagen bei der Bank of Cyprus zur Sanierung des Instituts herangezogen werden. Nach bisherigem Stand werden 37,5 Prozent der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien getauscht. Weitere 22,5 Prozent wurden eingefroren und werden ganz oder teilweise in Aktien getauscht. Die verbleibenden 40 Prozent wurden durch eine Verfügung der zyprischen Zentralbank vom 30. März ebenfalls zeitweise blockiert, sie sollen aber nicht zur Sanierung der Bank verwendet werden. In Zentralbankkreisen hieß es, der blockierte Anteil könnte von 40 auf 30 Prozent sinken.
Verhandlungen mit der Troika laufen
In den vergangenen Tagen hatten zyprische Medien berichtet, vor Einführung der Kapitalverkehrskontrollen hätten die Banken massive Vermögensabflüsse verzeichnet. Wer sein Geld auf ein Konto der britischen Tochter der Laiki Bank transferiert hat, wird von der Einlegerbeteiligung in Zypern nicht getroffen. Die britische Zentralbank BoE erklärte, für die Laiki-Tochter gelte britisches Recht, die Kunden könnten über ihre Konten verfügen.
Zurzeit handelt die zyprische Regierung mit der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Details einer Hilfs- und Reformvereinbarung aus. Sie ist die Basis für die Auszahlung der zehn Milliarden Euro an die zyprische Staatskasse. Dem Vertrag muss auch der Bundestag zustimmen, ohne dessen Erlaubnis die Bundesregierung in der Euro-Zone kein grünes Licht geben darf.
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