Knappe Lebensmittel, hohe SchuldenVenezuela droht der Kollaps
Arbeitslosigkeit, Epidemien und Mangelwirtschaft: Venezuela droht zum Elendsstaat zu werden. Geld für Lebensmittelimporte hat das Land kaum noch, dafür bedient die Regierung weiter brav ihre Schulden. Wie lange noch?
AFP
Im alltäglichen Wahnsinn von Protesten und Plünderungen, Tumulten und Toten ging eine Nachricht aus Venezuela fast unter, die kaum weniger erschreckend ist: Anfang Mai veröffentlichte das Gesundheitsministerium erstmals seit drei Jahren wieder einen "epidemiologischen Bericht", diesmal mit Krankheitsdaten der Jahre 2015 bis 2016.
Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Diphtherie ist zwei Jahrzehnte nach ihrer offiziellen Ausrottung zurück in Venezuela, 300 Fälle wurden gezählt. Noch dramatischer: 250.000 Menschen haben sich in einem Jahr mit Malaria infiziert. Die Kindersterblichkeit ist um 30 Prozent angestiegen, die Müttersterblichkeit sogar um 66 Prozent.
Drei Tage nach Bekanntgabe der Zahlen entließ der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Gesundheitsministerin Antonieta Caporale ohne Angabe von Gründen. Per Präsidialdekret Nummer 2448 wurde die Ärztin, die erst seit Januar im Amt war, durch einen Pharmazeuten ersetzt, der angeblich dem neuen mächtigen Vizepräsidenten Tarek El Aissami sehr nahesteht.
Seit Maduro vor gut vier Jahren den Präsidentenposten des verstorbenen Hugo Chávez übernahm, werden so gut wie keine Statistiken zu Sozial- oder Wirtschaftsindikatoren mehr veröffentlicht: Wirtschaftswachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit, Infektionskrankheiten - keine Daten verfügbar. Und wer dennoch Daten publiziert, wie die Gesundheitsministerin, der riskiert den Rausschmiss.
Offiziell verschweigt die Regierung die Zahlen, um "politische Interpretationen" zu vermeiden. Inoffiziell darf man annehmen, dass die Machthaber die Daten zurückhalten, weil sonst klar würde, was regierungsunabhängige Experten schon lange sagen: Venezuela ist wirtschaftlich und sozial am Ende und nimmt geradewegs Kurs auf den Kollaps.
Zustände wie sonst in Dritte-Welt-Ländern
Eines der potenziell reichsten Länder der Welt und der Staat mit den höchsten nachgewiesenen Ölreserven steht vor dem Bankrott: Erdrückende Auslandsschulden, kaum noch Devisenreserven, galoppierende Inflation und die Wirtschaft seit Jahren in tiefer Rezession. Im Ergebnis steigen Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheiten auf Werte, die man sonst nur aus Dritte-Welt-Ländern kennt.
Dabei war Hugo Chávez vor 18 Jahren angetreten, um mit dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aus Venezuela ein linkes Vorzeigeprojekt zu machen - mit gesellschaftlicher Gleichheit, ohne Klassen und ohne Armut. Das Gegenteil ist heute der Fall.
Mangels amtlicher venezolanischer Erhebungen muss man die Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) heranziehen, um das Ausmaß der Katastrophe zu ermessen: Die Organisation veröffentlichte Mitte April ihre Voraussagen für 2017 und 2018. Demnach schrumpft die venezolanische Wirtschaft dieses Jahr um 7,4 Prozent und im kommenden Jahr um weitere 4,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit schnellt nach Vorhersage der Experten von 21,2 Prozent auf 28,2 Prozent. Und die Preissteigerungsrate pendelt sich dieses Jahr bei 720 Prozent ein, 2018 soll sie dann bereits bei 2068 Prozent liegen. Das wäre dann nahe an der Hyperinflation.
Während Maduro diese Zahlen als Teil einer angeblichen Destabilisierungskampagne der kapitalistischen Welt sieht, halten Wirtschaftsexperten in Caracas die Daten des IWF für korrekt.
Die Ökonomie Venezuelas sei schlicht am Ende, sagt Asdrúbal Oliveros, Chef der privaten Wirtschaftsberatungsfirma Ecoanalítica. "Das Modell ist schon lange kollabiert, und es kann nur noch weiter bergab gehen." Die Idee eines Staatskapitalismus, in dem der Staat das Wirtschaftsleben fast vollständig dirigiert und diktiert, sei gescheitert.
Zweiklassengesellschaft im sozialistischen Vorzeigeland
Im einst so reichen Venezuela müssen die Menschen mittlerweile in Müllbergen nach Essbarem suchen. Preisbindung für fast alle Konsumgüter, festgesetzte Wechselkurse und ständige Erhöhung der Mindestlöhne bei gleichbleibend niedriger Produktivität haben dem Land eine schwindelerregende Preisspirale und einen blühenden Schwarzmarkt beschert. Ein Pfund Nudeln ist für knapp 5000 Bolívares zu haben, das sind nach dem staatlichen Wechselkurs von 1 Dollar zu 700 Bolívares stattliche 8 Dollar. Wer also den gerade um 60 Prozent auf 200.000 Bolívares erhöhten Mindestlohn verdient, kann sich dafür 40 Pakete Nudeln kaufen. Wenn man aber auf dem Schwarzmarkt Dollar gegen Bolívares getauscht hat, bekommt man das Paket Nudeln für gut einen Dollar.
Im angeblich so egalitären sozialistischen Paradies existiert längst eine Zweiklassengesellschaft. Diejenigen, die Dollar besitzen und diejenigen, die keine haben. Wer über Devisen verfügt, lebt sehr gut. Wer auf die nationale Währung Bolívares angewiesen ist, kann kaum das Nötigste für den Monat einkaufen.
Seit Nicolás Maduro im März 2013 die Macht in Venezuela übernommen hat, geht die Wirtschaft dramatisch auf Talfahrt. Es sind vor allem die Folgen einer Politik, die auf Devisen- und Preiskontrollen, Deindustrialisierung und das konsequente Vergraulen der internationalen Privatindustrie setzt. Zudem beschleunigte Maduro die Enteignungen venezolanischer Betriebe: Molkereien, Kaffeeproduzenten, Supermärkte, Düngemittelhersteller und Schuhfabriken wechselten in die Hände des Staates. Aber die Produktion ging in die Knie oder wurde ganz eingestellt.
Doch Maduro hat auch Pech gehabt. Seit er an der Macht ist, ist der Ölpreis am Weltmarkt deutlich gesunken. Nahm Venezuela unter Chávez noch rund 100 Dollar pro Fass ein, sind es derzeit gerade noch 44 Dollar. Zwischenzeitlich war der Preis sogar noch niedriger.
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Staatspräsident Nicolas Maduro
Für eine Volkswirtschaft, die vom Toastbrot bis zum Toilettenpapier alles importieren muss, ist ein niedriger Weltmarktpreis seines wichtigsten Exportprodukts fatal. 95 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes sind Rohöl. Ein Dollar mehr oder weniger Weltmarktpreis kann für Venezuela aufs Jahr gerechnet 750 Millionen Dollar mehr oder weniger in der Kasse bedeuten. Der Preis für das venezolanische Öl müsste aber mindestens bei 60 Dollar liegen, damit man die Schulden bedienen, die Importe garantieren und die Öl-Infrastruktur aufrechterhalten könne, sagt Ökonom Asdrúbal Oliveros.
Seit 2015 ist die Rohölförderung des südamerikanischen Landes um 17 Prozent gefallen. Gerade mal noch 2,2 Millionen Barrel fördert Venezuela jeden Tag nach Angaben der OPEC, weniger als China und nur noch rund ein Viertel der Produktion Saudi-Arabiens. Das heißt, es kommt immer weniger Geld für die dringend notwendigen Importe von Nahrungsmitteln und Medikamenten rein. Zugleich fehle auch Geld für die dringend notwendigen Investitionen in die Förder- und Verarbeitungsinfrastruktur, sagt Oliveros. "Es ist ein Teufelskreis."
Der Staat bedient brav seine Schulden
Noch komplizierter wird die Lage gerade dieses Jahr noch dadurch, dass Venezuela Auslandsschulden bedienen muss, und das bisher auch brav tut. Gerade erst hat das Land 2,2 Milliarden Dollar Zinsen an seine Gläubiger ausgezahlt. Im Herbst muss die Regierung weitere zehn Milliarden Dollar an die Inhaber von Anleihen überweisen. Der Staat und der staatliche Ölkonzern PDVSA haben Bonds im Wert von 110 Milliarden Dollar aufgelegt. Zusammen mit den Zinszahlungen summieren sich die Gesamtforderungen der Gläubiger auf bis zu 170 Milliarden Dollar. Geld, das Venezuela nicht hat.
Asdrúbal Oliveros nennt diese Anleihen "Hungerbonds". Weil Zinsen gezahlt und Schulden beglichen werden müssten, könnten wichtige Lebensmittel nicht importiert werden. Seit 2014 sind laut International Trade Center (ITC), einer Unterorganisation der Welthandelsorganisation, die Einfuhren von Lebensmittel um 60 Prozent gefallen, von 39,5 Milliarden auf 15,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Der Schuldendienst hingegen ist annähernd gleich geblieben und belief sich vergangenes Jahr auf rund 18 Milliarden Dollar.
Aber anstatt die Gläubiger zu vertrösten und Lebensmittel zu kaufen, streicht Präsident Maduro lieber noch mehr Importe und nimmt mehr Proteste wegen der Versorgungslage in Kauf. Denn er weiß, dass eine ausbleibende Schuldenrückzahlung den umgehenden Staatsbankrott zur Folge haben könnte. Venezolanisches Eigentum wie Öltanker im Ausland könnten dann sogar beschlagnahmt werden.
So ist der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nur wenige Jahre nach seiner Gründung längst am Ende. Wenn die Hungerproteste der Bevölkerung die Regierung Maduro nicht zu Fall bringen, könnte es der finanzielle Kollaps tun.
Zusammengefasst: In Venezuela herrscht nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial das Chaos. Die Öleinnahmen gehen drastisch zurück, für Lebensmittelimporte fehlt das Geld. Die Bevölkerung leidet darunter. Und nun droht auch noch der Staatsbankrott.
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