Der Kongress beschert Präsident Trump die langersehnte Steuerreform
Das Repräsentantenhaus muss zwar am Mittwoch noch ein zweites Mal abstimmen. Der erste grössere Umbau des US-Steuersystems seit 1986 ist mit der Zustimmung des Senats aber in trockenen Tüchern.
Es ist aus Sicht der Republikaner geschafft. Der US-Senat hat in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit 51 zu 48 Stimmen der «Tax Cuts and Jobs Act» betitelten Gesetzesvorlage zum Umbau des amerikanischen Steuersystems zugestimmt. Die republikanischen Senatoren stimmten geschlossen dafür, sämtliche Demokraten dagegen. Senator John McCain blieb der Abstimmung krankheitsbedingt fern. Die Stimme von Vizepräsident Pence, der eine Reise in den Nahen Osten abgesagt hatte, um notfalls einspringen und ein allfälliges Patt durchbrechen zu können, wurde nicht benötigt.
Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 227 zu 203 Stimmen angenommen. Sämtliche Demokraten und 12 Republikaner stimmten dagegen. Nach der Abstimmung in der grossen Kammer tauchten allerdings prozedurale Mängel auf, so dass am Mittwoch noch einmal abgestimmt werden muss. Am Endergebnis, nämlich dass Präsident Trump die Gesetzesreform noch diese Woche unterschreiben und per 1.1.2018 in Kraft setzen kann, dürfte sich aber nichts ändern.
Die Kernelemente der Reform sind eine permanente Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 21% sowie temporäre Senkungen der Steuersätze bei der individuellen Einkommenssteuer. Darüber hinaus werden zahlreiche Steuerabzugsmöglichkeiten und Steuergutschriften für Unternehmen und natürliche Personen angepasst. Zudem entfällt unter der Reform das Obamacare-Krankenversicherungsobligatorium, und Teile des arktischen Schutzgebiets werden für Ölbohrungen freigegeben.
Starke Erhöhung der Haushaltsdefizite
Inzwischen haben die Experten des Joint Committee on Taxation (Gemeinsamer Steuerausschuss, JCT), die für den Kongress die steuerpolitische Grundlagenarbeit erledigen, noch neue Schätzungen zu den Auswirkungen der Steuerreform auf den Staatshaushalt und zu deren Verteilungswirkungen veröffentlicht. Insgesamt wird der Tax Cuts and Jobs Act nach konventioneller Berechnung während der Periode 2018-2027 die US-Haushaltsdefizite um total 1,45 Bio. $ erhöhen.
Das ist ein Nettoeffekt, der sich aus der Kombination verschiedener Massnahmen bei der individuellen Einkommenssteuer und bei der Besteuerung der Unternehmen ergibt. Einzig im Jahr 2027 wird netto ein defizitreduzierender Effekt erwartet; dies, weil die meisten Steuererleichterungen bei der individuellen Einkommenssteuer Ende 2025 wieder auslaufen.
Die Reform der individuellen Einkommenssteuer trägt alleine 1,1 Bio. $ zu den Zusatzdefiziten von 1,45 Bio. $ bei. Die Neustrukturierung der Steuerklassen und die niedrigeren Steuersätzen werden mehr oder weniger durch die Abschaffung der persönlichen Abzüge finanziert. Es überwiegen aber weitere Steuererleichterungen, und insbesondere die Anpassungen bei der Alternativen Mindeststeuer (AMT) und die grosszügigeren Kindergutschriften sind kostspielig und werden nicht durch Einsparungen anderswo kompensiert.
Die Änderungen bei der Besteuerung der Unternehmen tragen netto 330 Mrd. $ zu den höheren Defiziten bei. Dass dieser Betrag nicht höher ausfällt, liegt an der einmalig erhobenen Steuer von 8% bzw. 15,5% auf den im Ausland parkierten Gewinnen, die nun «repatriiert» werden können. Der JCT schätzt, dass diese Steuer von 2018-2027 insgesamt 340 Mrd. $ einbringen wird. Die Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 21% für sich alleine würde dagegen sagenhafte 1,35 Bio. $ kosten.
Drastische Senkung der Körperschaftssteuer
Bemerkenswert ist auch, dass der JCT über den Zehnjahreshorizont fast 150 Mrd.$ an zusätzlichen Einnahmen aus den von der Vorlage vorgesehenen Massnahmen gegen missbräuchliche Geschäftsstrukturen und gegen die Erosion der US-Steuerbasis erwartet. Wegen der im internationalen Vergleich hohen US-Körperschaftssteuer von 35% hatten US-Firmen bisher Anreiz, Gewinne im Ausland zu verbuchen. Aus Sicht der Autoren der Steuerreform soll sich das nun dank dem neuen Satz von 21% und einer Reihe weiterer Vorkehrungen ändern.
Laut der JCT-Analyse der Verteilungswirkungen der Steuerreform dürfen im Jahr 2019 sämtliche Steuerkategorien im Durchschnitt eine Steuersenkung erwarten. Freilich fallen die Steuersenkungen in absoluten und relativen Zahlen stark unterschiedlich aus. Während die knapp 40 Mio. Steuerzahler mit Einkommen bis zu 20 000 $ im Durchschnitt gerade einmal eine Entlastung von 55 $ erhalten werden, sind es für die etwa 50 Mio. Steuerzahler mit Einkommen zwischen 20 000 $ und 50 000 $ immerhin 300 $ und für die 45 Mio. Steuerzahler mit 50 000 $ bis 100 000 $ Einkommen etwa 1000 $.
Die geschätzt 572 000 Steuerzahler mit Einkommen von über 1 Mio. $ zahlen 2019 dagegen über 64 000 $ weniger Bundessteuern. Über alle 177 Mio. Steuerzahler hinweg wird die durchschnittliche Entlastung 1466 $ betragen. Den typischen oder durchschnittlichen US-Steuerzahler gibt es aber bekanntlich nicht. Die individuelle Besteuerung hängt von der Familien- und Wohnsituation sowie vielen anderen Faktoren ab. Nicht wenige in «teuren» Gliedstaaten ansässige Mittelklassefamilien werden unter den neuen, ab 2018 geltenden Begrenzungen der Abzüge für Hypothekarzinsen sowie für Steuerzahlungen auf lokaler und gliedstaatlicher Ebene leiden.
Zunahme der Ungleichheit
Der Think-Tank Tax Policy Center (TPC) legt detailliertere Schätzungen bereits für das Jahr 2018 vor, dem ersten Jahr unter der Reform. Im Durchschnitt zahlt laut TPC jeder Steuerpflichtige im kommenden Jahr 1600 $ weniger Steuern. Die grössten Nutzniesser sind Haushalte mit Einkommen zwischen 308 000 und 733 000 $, also jene im 95. bis 99. Perzentil der Einkommensverteilung.
Die «Mittelklasse» würde laut TPC um etwa 900 $ entlastet. Das Top-Prozent der Steuerzahler, jene mit Einkommen von über 733 000 $, wird im Durchschnitt dagegen rund 50 000 $ weniger Steuern zahlen dürfen. Jene Steuerzahler, die zum einkommensstärksten Tausendstel (Top-0,1-Prozent) gehören und 3,4 Mio. $ oder mehr verdienen, erhalten 2018 eine Steuersenkung von gar 190 000 $.
Während im Durchschnitt also anfänglich alle eine Steuersenkung erhalten, sieht die Situation nach 2025 anders aus. Dann laufen nämlich fast alle Bestimmungen bei der individuellen Einkommenssteuer aus, mit einer wichtigen Ausnahme: Die angepasste Indexierung der Steuerklassen, die zu einer beschleunigten kalten Progression führt. Diese trifft Steuerzahler mit niedrigen Einkommen besonders. Jene mit Einkommen von bis zu 100 000 $ zahlen deshalb laut JCT im Jahr 2027 bereits wieder mehr Steuern. Eines dürfte also klar sein: Die Ungleichheit in den USA wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen.
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