US-Präsident Donald Trump grüßt im Dunkeln | Bildquelle: AP

Abkommen mit RusslandTrump will Atom-Abrüstungsvertrag kündigen

Stand: 21.10.2018 13:26 Uhr
US-Präsident Trump hat angekündigt, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland auszusteigen. Schon Obama hatte Moskau vorgeworfen, sich nicht daran zu halten. Russland warnte vor einem "gefährlichen Schritt".
US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) mit Russland kündigen. Moskau habe gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag verstoßen, erklärte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada.
Der INF-Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Der INF-Vertrag

Der INF-Vertrag wurde während des Kalten Krieges zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er ist seit 1988 in Kraft.
Die Vereinbarung verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Mit dem Vertrag wurden erstmals zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.

Diskussion darüber schon unter Obama

Die NATO und die USA gehen davon aus, dass die neuen russischen Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729) eine Reichweite von 2600 Kilometern haben und damit im Bereich des INF-Vertrages liegen. Schon Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diese Vorwürfe gegen Russland erhoben. Er hatte aber auf Bitten der europäischen Verbündeten das Abkommen nicht gekündigt.
Obama bei seiner Rede vor Studenten in Urbana-Champaign | Bildquelle: AFP
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Auch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte gegen Russland Vorwürfe im Hinblick auf das INF-Abkommen erhoben.
Trump kritisierte seinen Amtsvorgänger, dass er den Vertrag nicht längst gekündigt habe. Wörtlich sagte Trump: "Russland hat das Abkommen viele Jahre lang verletzt. Also werden wir das Abkommen beenden."
Der US-Präsident will zudem Druck auf China ausüben. China fühlt sich nicht an das Verbot für Mittelstreckenraketen gebunden. In den USA wurde Trumps Ausstiegsankündigung deshalb als eine letzte Warnung an Russland und China interpretiert.

Russland warnt vor "gefährlichem Schritt"

Russland warnte Trump: Ein solcher Schritt sei sehr gefährlich, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die internationale Gemeinschaft werde dies nicht verstehen, und es werde sogar eine "strenge Verurteilung" geben. Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die "Bewahrung der strategischen Stabilität".
Rjabkow verurteilte den Versuch der US-Regierung, durch eine "Erpressungsmethode" Zugeständnisse erreichen zu wollen. Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, sollte Washington weiterhin "tollpatschig und plump" agieren und sich einseitig aus internationalen Verträge zurückziehen, bliebe Russland keine andere Wahl als "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen. Das gelte dann auch für den Bereich der Militärtechnologie. Soweit wolle Moskau es aber nicht kommen lassen.
Wladimir Putin | Bildquelle: ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL/EP
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Russlands Präsident Wladimir Putin macht umgekehrt die USA verantwortlich.
Trumps Begründung, wonach Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Vizeaußenminister zurück. Moskau verletze den Vertrag nicht, sondern halte ihn im Gegenteil "auf das Strikteste" ein. Zugleich habe sich Russland "über Jahre in Geduld geübt" angesichts schwerer Verstöße gegen das Abkommen durch die USA. Russlands Präsident Waldimir Putin hatte in der Vergangenheit bereits die Position vertreten, dass auch die USA über ähnliche Waffen verfügten, denn von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

NATO fordert Stellungnahme Russlands

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland "dringend" auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Regierung in Moskau sei bisher "glaubwürdige Antworten" zum Raketensystem 9M729 schuldig geblieben. "Plausibelste" Erklärung für die NATO-Mitglieder sei, "dass Russland gegen den (INF-)Vertrag verstößt", sagte Stoltenberg. 
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete den INF-Vertrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als seit 30 Jahren "wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur". Er habe gerade für Europa eine besonderer Bedeutung. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, teilte auf Twitter mit, es sei eine "verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben". "Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten." Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, es sei "zwingend", dass die US-Regierung die NATO-Verbündeten in ihre Planungen einbeziehe, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland treffe. Zugleich sei Moskau in der Pflicht, die Sorgen der NATO über russische Verstöße gegen den INF-Vertrag umgehend "vollständig auszuräumen".

Vorwürfe von beiden Seiten

Bereits Anfang Oktober hatten die USA mit einem Rückzug aus dem INF-Vertrag gedroht. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte erklärt, dass die USA ihre militärischen Kapazitäten den Russlands angleichen werden, wenn die russische Führung nichts ändere.
Aus dem russischen Außenministerium verlautete nach Trumps Ankündigung, die US-Regierung habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. "und das absichtlich und Schritt für Schritt", zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Außenministerium in Moskau. Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. "Das Hauptmotiv ist der Traum (der USA) von einer unipolaren Welt", wurde die Quelle zitiert.
Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps "nicht überraschend", zitierte ihn die Agentur Tass.

Abrüstungsverträge müssen erneuert werden

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.
Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington