MONTAG, 22. OKTOBER 2018

USA drohen mit VertragsendeKreml prophezeit neues atomares Wettrüsten

Diese Interkontinentalrakete des Typs Topol-M - vorgeführt bei der Feier zum "Tag des Sieges" im Jahr 2013 - gehört zum Waffenarsenal Russlands.

picture alliance / Sergei Ilnits

US-Präsident Trump droht am Wochenende damit, aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland auszusteigen. Sein Sicherheitsberater Bolton soll nun den umstrittenen Plan in Moskau erklären. Der Kreml wagt bereits einen Blick in die Zukunft.

Russland hat vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt, sollten die USA - wie von Präsident Donald Trump angekündigt - aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. Zugleich zeigte sich der Kreml aber zu Gesprächen mit den USA bereit, um Probleme zu beheben, die beide Länder mit der Umsetzung des Abkommens hätten.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte, Trumps angekündigte Abkehr vom Vertrag über ein Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen würde die Lage auf der Welt gefährlicher machen. Russland wäre dann gezwungen, Maßnahmen zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts zu ergreifen.

Peskow prophezeite zudem, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden. Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren, betonte er.

Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin wies zugleich darauf hin, dass die USA eine geplante Kündigung des Vertrages bislang nicht in der vertraglich vorgesehenen Weise kommuniziert hätten. Russland erwarte, dass Trumps Sicherheitsberater John Bolton bei seinem Besuch in Moskau eine Erklärung für Trumps Entscheidung liefere. Bolton soll am Dienstag auch mit Putin zusammenkommen.

Von der Leyen äußert sich besorgt

Dessen Sicherheitsberater Nikolai Patruschow wurde nach einem Treffen mit Bolton von russischen Nachrichtenagenturen mit der Aussage zitiert, Russland sei bereit, über die Mängel zu sprechen, die beide Seiten am INF-Vertrag ausmachten. Er habe mit Bolton auch über die Möglichkeit gesprochen, den 2021 auslaufenden Vertrag über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: "Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser." Es gehe darum, sie zu präzisieren und Details zu klären. Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Bolton der Zeitung "Kommersant". Außenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Der Chefdiplomat traf sich am Abend ebenfalls mit Bolton.

Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte dabei eine Mitsprache aller Nato-Staaten. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann", sagte die CDU-Politikerin. Die Entwicklung nannte sie zugleich "besorgniserregend", auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.

Seit Jahren gegenseitige Vorwürfe

Der INF-Vertrag wurde 1987 während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er ist seit 1988 in Kraft und sieht den Verzicht auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) vor. Mit dem Vertrag wurden erstmals zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.

Die USA und Russland werfen sich seit mehreren Jahren vor, den INF-Vertrag zu verletzten. Putin beschuldigte die USA etwa, mit der Stationierung von Raketenabwehr-Systemen in Osteuropa gegen das Abkommen zu verstoßen, weil von diesen Abschussrampen auch Marschflugkörper gestartet werden könnten. Die USA ihrerseits werfen Russland seit 2014 die Entwicklung und Stationierung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 vor. Sie sollen angeblich mit ihrer Reichweite unter das Verbot des INF-Vertrages fallen. Russland bestreitet dies.

China kritisiert US-Plan

Auch China äußerte Kritik am Vorgehen der USA. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunyin, wies die amerikanische Darstellung zurück, dass Chinas Aufrüstung etwas damit zu tun habe. "Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren." Der Vertrag zwischen den USA und Russland sei ein wichtiges Abrüstungsabkommen und habe eine große Rolle gespielt, das strategische Gleichgewicht zu wahren. Eine einseitige Abkehr der USA werde "viele negative Auswirkungen" haben. Die USA sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen, so die Sprecherin.

Trump hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung werde die derzeit verbotenen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass das Abkommen sie hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner ist. In Europa stieß die Ankündigung Trumps auf scharfe Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte zu Wochenbeginn: "Die Welt benötigt kein neues Wettrüsten, das niemandem nützen und im Gegenteil die Instabilität erhöhen würde."

Quelle: n-tv.de, fzö/rts/dpa