Steingart....

04.12.2018

dpa

Guten Morgen Rolf Koch, unbemerkt von der Öffentlichkeit bereiten sich die Finanzminister der Europäischen Union und der EZB-Präsident Mario Draghi auf die nächste Finanzkrise vor. Man kam gestern in Brüssel zusammen, um die „Reform der Eurozone“ zu besprechen und einen „Bericht zur Vertiefung der Währungsunion“ zu verabschieden. Das klingt nach europäischer Routine und wird von einem schläfrig gewordenen Brüsseler Pressekorps auch liebevoll so beschrieben. Doch in Wahrheit wurden da nicht die unhaltbaren, weil labilen Zustände in der Eurozone reformiert oder gar beseitigt, sondern neue Mechanismen installiert und mit Geld ausgestattet, die genau diese labilen Zustände verlängern. Es geht in dem Bericht, der den Staats- und Regierungschefs zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, um nichts anderes als die organisatorische und finanzielle Vorbereitung auf den großen Ernstfall: den Zusammenbruch der Anleihemärkte, die dann absehbaren Liquiditätsengpässe einiger Banken und damit einhergehend die Refinanzierungsschwierigkeiten jener Staaten, die schon heute auf immer neue Liquiditätsspritzen angewiesen sind.

Der perfekte Sturm, das wissen Olaf Scholz und seine Kollegen sehr genau, ist längst unterwegs. Der europäische Stabilitätspakt wird von elf der 19 Eurozonen-Staaten verletzt. Die weltweite Verschuldung ist seit 2007 bis Ende 2017 um 42 Prozent gestiegen. Die Notenbanken haben den Dollar und den Euroraum mit Billionen neu geschaffenem Notenbankgeld geflutet. Aktienmarkt und Häusermarkt neigen unter diesen Bedingungen zur Blasenbildung. Und jede Blase neigt zum Platzen. Diese Zustände werden von den europäischen Finanzministern mittlerweile als unabwendbare Tatsache hingenommen. Es geht nicht mehr um die Wiederherstellung von Solidität, sondern um eine neue Kreditlinie für einen erweiterten Krisenmechanismus. Die Notfallplanung sieht vor, dass zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können. Die Befassung der nationalen Parlamente ist in diesem Szenario weder möglich noch erwünscht. Auf das, was der Sicherheit des Bankensystems wirklich dient – also verbindliche Verlustpuffer bei den Banken und Vorgaben für den Abbau fauler Kredite –, konnte sich die Runde nicht einigen. Das Haus Europa wird von den Finanzministern als Kartenhaus gebaut. Der Schutzpatron dieses windschiefen Gebäudes ist nicht Ludwig Erhard, sondern der Heilige Schlendrian.