Island
Urteil des EFTA-Gerichtshofs
Wirtschaftsnachrichten
Werner Enz
Der Kollaps isländischer Banken im Jahre 2008 war kein insulares Phänomen, sondern er sorgte unter dem Namen Icesave in Grossbritannien und in den Niederlanden für Konsternation unter vielen Sparern. Icesave hatte als Online-Dienst im Ausland viele Kunden gewonnen, wobei die Bank – ein Warnzeichen – mit fetten Zinsen gelockt hatte. Nun aber urteilt der auch von der EU-Kommission angerufene Efta-Gerichtshof, es sei nicht zielführend, beim isländischen Staat Gelder zurückzufordern. Obschon mit der Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Island Anfang 2000 eine Art Einlegerschutz errichtete, scheint die anfänglich auf 20 000 € fixierte Garantiesumme für Icesave-Konten in Grossbritannien und in den Niederlanden keine Geltung zu haben.
Der Efta-Gerichtshof gibt somit Island weitgehend recht und weist die Klage ab. Die von isländischen Banken errichtete Stiftung zur Sicherung von Spargeldern sei keine staatliche Einrichtung. Weiter wird auch nicht auf Diskriminierung ausländischer Kunden geschlossen alleine aus dem Umstand, dass nach dem Kollaps von Landsbanki die Spargelder auf der Vulkaninsel auf New Landsbanki transferiert wurden. Diese Aktion, an der die (mittellose) isländische Einlagensicherung nicht beteiligt war, liess über 300 000 ausländische Icesave-Sparkunden erst recht mit Forderungen gegenüber einer insolventen Bank im Regen stehen. Die isländische Regierung mag sich durch den für sie auf den ersten Blick günstigen Urteilsspruch bestätigt sehen. Die aus dem EWR-Vertrag 1994 abgeleiteten Rechte und Pflichten belassen ihr offensichtlich sehr viel Spielraum, wenn es um das Durchsetzen eines minimalen Einlegerschutzes (von 20 000 €) geht. Doch ist Island, das 2008 praktisch seinen ganzen Bankensektor verstaatlichen musste, gut beraten, sich nicht mit formaljuristischen Argumenten aus der Verantwortung zu stehlen. Der Reputationsverlust ist schon so enorm, und er sollte durch angemessene Ausgleichszahlungen an ausländische Regierungen, die einsprangen, begrenzt werden.
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