Samstag, 09. Juni 2018
Trump verlässt Gipfel vorzeitigUS-Präsident schlägt zollfreie G7-Zone vor
Der Gipfel führender Industrienationen in Kanada muss ohne Donald Trump weitergehen. Der US-Präsident reist früher ab - zum Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim. Den anderen Sechs macht Trump zum Abschied noch einen Vorschlag, um den Handelsstreit zu entspannen.
Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump für eine zollfreie Zone innerhalb der G7-Staaten geworben. "Keine Zölle und keine Hemmnisse, so sollte es sein. Und keine Subventionen. Wir wollen überhaupt nichts bezahlen, warum sollten wir. Am Ende ist es das, was Du willst, keine Zölle, keine Hürden, keine Subventionen. Das wäre das Beste. Ich habe das vorgeschlagen", sagte Trump, der den Gipfel führender Industrienationen am Samstag deutlich vor dem offiziellen Ende verlassen hatte. Er reist nach Singapur weiter, wo er am 12. Juni Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen will.
Von den übrigen G7-Staaten hatte Trump zuvor bereits einen gerechten Marktzugang und ein Ende der von ihm ausgemachten unfairen Handelspraktiken gefordert. "Die Vereinigten Staaten werden seit Jahrzehnten und Jahrzehnten benachteiligt", sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Zugleich machte er deutlich, dass er den G7 nicht die Schuld für ungerechte Handelsabkommen gebe. Die Schuld daran trügen seine Amtsvorgänger, die diese ausgehandelt hätten.
Trump droht mit verschärften Sanktionen
Die Beziehungen zu den anderen G7-Regierungschefs beschrieb er als hervorragend. Zugleich drohte er aber mit einer Verschärfung der Handelssanktionen gegen andere Staaten. Das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada könne künftig wie bisher drei Mitglieder umfassen oder auf zwei bilaterale Verträge aufgespalten werden, sagte Trump. Es solle aber ein Verfallsdatum bekommen.
In einem Seitenhieb gegen die Europäer wandte sich Trump gegen Staaten, die wegen der US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium mit Vergeltungsmaßnahmen zurückschlügen. Solche Länder begingen einen Fehler, warnte er. Dennoch betrachte er den G7-Gipfel nicht als kontrovers. Die Beziehungen zwischen den Staaten seien sehr gut, sagte Trump. Die G7 würden sich langsam faireren Handelsbeziehungen mit den USA öffnen.
Die EU hat ab Juli Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-Zölle angekündigt. Kontroversen gab es auch bei Trumps Forderung, Russland wieder in den Kreis der G7/G8-Staaten aufzunehmen. Notfalls werde es keine gemeinsame Gipfelerklärung der sieben großen westlichen Industriestaaten geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: "Es ist ehrlicher, Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten als jetzt zu tun, als ob alles in Ordnung wäre."
Trump selbst beschrieb die Gespräche bezüglich des Handels mit seinen G7-Partnern als "äußerst. Auch die französische Delegation ließ verlauten, die Gespräche seien "offen und robust" gewesen. Nach Einschätzung von französischer Seite sei eine gemeinsame Abschlusserklärung nun doch "sehr wahrscheinlich".
Trump und Pünktlichkeit
Die frühere Abreise des US-Präsidenten wird allgemein als ein Zeichen der Missachtung der G7 gewertet.Auch Trumps Zeitmanagement stand in der Kritik. Trump erschien bereits mit 17 Minuten Verspätung zu einem Arbeitsfrühstück. Der Gastgeber, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, hatte die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet.
Am Vortag war der US-Präsident bereits mit Verspätung zu dem Gipfel getroffen. Mit seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium hatte der US-Präsident einen G7-Konsens bereits im Vorfeld erheblich erschwert. Hinzu kommt sein Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie dem Atomabkommen mit dem Iran.
Quelle: n-tv.de , mba/dpa/AFP/rts
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