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Sonntag, 29. Juli 2018

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" für eine atomare Bewaffnung Deutschlands ausgesprochen. Die Bundesrepublik müsse erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA auskommen, schreibt Hacke offenbar mit Blick auf die neuen Unwägbarkeiten unter US-Präsident Donald Trump.

POLITIK
Nukleare Aufrüstung in Deutschland? Politikexperte Hacke hält Deutschland "im extremen Krisenfall" derzeit für "schutzlos".
Nukleare Aufrüstung in Deutschland? Politikexperte Hacke hält Deutschland "im extremen Krisenfall" derzeit für "schutzlos".(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 29. Juli 2018

"Jeden Gegner abschrecken"Professor fordert deutsche Atombombe

Die "America First"-Rufe von US-Präsident Trump lösen in Europa tiefgehende Verunsicherung aus. Ein renommierter Kenner der US-Außenpolitik sieht die Zusage militärischen Beistands bröckeln. Deutschland, so heißt es, müsse "zukunftsorientiert denken und handeln".
Der Politikwissenschaftler Christian Hacke hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" für eine atomare Bewaffnung Deutschlands ausgesprochen. Die Bundesrepublik müsse erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA auskommen, schreibt Hacke offenbar mit Blick auf die neuen Unwägbarkeiten unter US-Präsident Donald Trump.
Christian Hacke
Christian Hacke(Foto: © Universität Bonn)
Deutschland sei "im extremen Krisenfall heute schutzlos", behauptet er. Deshalb solle die Bundesrepublik "zukunftsorientiert denken und handeln", damit "jeder potenzielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden" könne. Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Bonn. 2008 wurde er emeritiert.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff widersprach Hacke umgehend. Zwar sei es notwendig, "über das Thema nuklearer Waffen öffentlich zu diskutieren", sagte er der Zeitung. Deutschland als Atommacht würde nach seiner Auffassung jedoch zu einer weiteren Beschädigung der multilateralen Weltordnung führen - vor allem des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags und des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
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Josef Braml zum Nato-Gipfel: "Sah lange so aus, als ob Trump der Totengräber sei"
13.07.18 – 03:00 min
Josef Braml zum Nato-Gipfel"Sah lange so aus, als ob Trump der Totengräber sei"
Widerstand gegen Hackes Vorstoß kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus den Reihen der Militärs. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte ausdrücklich vor einer atomaren Aufrüstung in Deutschland. Ein "Alleingang als Nuklearmacht" gefährde die Fundamente unserer Sicherheit, schreibt Kujat in einem Kommentar zu Hackes Beitrag in der "Welt am Sonntag".
Russland würde in einem solchen Fall "ein eurostrategisches, nukleares Gegengewicht aufbauen", erklärt der frühere Bundeswehr-General Kujat. Der Schritt zur Atommacht wäre daher "mit erheblichen sicherheitspolitischen und strategischen Risiken für uns und unsere Verbündeten" verbunden.
Eine nukleare Aufrüstung in Deutschland wäre tatsächlich ein enormer Bruch mit den bisherigen Linien der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik. Als Nato-Mitglied und wichtiger Partner in der Gruppe der westlichen Industriestaaten ist die Bundesrepublik seit Jahrzehnten fest in die gemeinsame Verteidigung eingebunden - unter anderem auch durch die sogenannte "nuklearen Teilhabe".

Mehr Verbündete als nur die USA

Dieses politisch-strategische Konzept sieht vor, dass Bündnispartner ohne eigene Atomwaffen geeignete Flugzeuge und Piloten vorhalten, um im Fall eines Angriffs von außen zur Not auch US-Nuklearwaffen durch Kapazitäten der eigenen Streitkräfte einsetzen zu können. Diese Fähigkeiten sollen die abschreckende Wirkung des atomaren Arsenals auf konventionell gerüstete Staaten wie etwa Deutschland ausdehnen.
Hackes Vorstoß scheint zudem außer Acht zu lassen, dass sich die deutsche Verteidigungspolitik längst nicht nur auf das Nukleararsenal der USA stützen muss. Mit Großbritannien und Frankreich gibt es diesseits des Atlantiks zwei weitere Atommächte, die als enge Verbündete und Nato-Partner im Ernstfall auch militärischen Beistand leisten könnten.
Quelle: n-tv.de , mmo/dpa
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Freitag, 20. Juli 2018

Freitag, 20. Juli 2018 Schuldenberg vor dem Einsturz Peking balanciert auf der Kredit-Klippe Von Diana Dittmer Der Handelskrieg mit den USA droht Chinas Wirtschaft zu bremsen. Doch hinter dem Zollstreit lauert eine viel größere Gefahr, die auch die globale Wirtschaft bald schmerzlich spüren dürfte. Teilen Twittern Teilen Seite versenden Seite drucken Zur Startseite

Das staatlich angefeuerte Wachstum in China könnte eine Trümmerlandschaft hinterlassen.
Das staatlich angefeuerte Wachstum in China könnte eine Trümmerlandschaft hinterlassen.(Foto: REUTERS)
Freitag, 20. Juli 2018

Schuldenberg vor dem EinsturzPeking balanciert auf der Kredit-Klippe

Von Diana Dittmer
Der Handelskrieg mit den USA droht Chinas Wirtschaft zu bremsen. Doch hinter dem Zollstreit lauert eine viel größere Gefahr, die auch die globale Wirtschaft bald schmerzlich spüren dürfte.
Die Welt schaut auf den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg und fragt sich, welche Folgen er wohl für die Wachstumslokomotive der Welt und die globale Wirtschaft haben wird. Dabei kämpft China mit hausgemachten Probleme, die für die Weltwirtschaft viel gefährlicher sind: Allen voran der kolossale Schuldenberg, der jederzeit kollabieren kann.
Die jahrelange Schuldensause der Regierung in Peking hat diesen Monat ihr bislang größtes Opfer gefordert. Wintime Energy, ein Kohlekonzern aus der nördlichen Provinz Shanzim, steht für eine der größten Firmenausfälle, die das Reich der Mitte bislang gesehen hat: Umgerechnet elf Milliarden Dollar Schulden lasten auf dem Unternehmen. Der Berg der Verbindlichkeiten hat sich in weniger als fünf Jahren vervierfacht. Nun kämpft das Unternehmen mit der Pleite.
Wintimes Schicksal könnte sich in ganz China wiederholen. Um üppige Wachstumszahlen von knapp sieben Prozent zu erreichen, lockte die chinesische Notenbank jahrelang mit Niedrigzinsen. Unternehmen sollten auf Pump im großen Stil investieren und so die Wirtschaft anheizen. So wollte es die Regierung. Lange ging diese Rechnung auf.
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Doch nicht erst seit der Finanzkrise 2008 ist klar, dass Wachstum auf Pump ein riskantes Spiel ist: Denn nicht nur das Wirtschaftswachstum wird angefeuert, auch die Bilanzsumme der Banken wird durch die Schuldensause gefährlich aufgebläht. Ende 2016 belief sie sich auf 33,4 Billionen Dollar. Das sind horrende 300 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Schulden wuchsen sogar noch schneller als die Wirtschaft. Zum Vergleich: Die Bilanzsumme der US-Banken betrug gleichzeitig nur knapp 17 Billionen Dollar - das waren lediglich 83 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Chinas hohe Verschuldungsrate birgt kolossale Risiken. Denn mit den Schulden wachsen die Kreditausfälle. Den Internationalen Währungsfonds veranlasste das bereits zu einer Warnung: "Die Schuldenquote deutet auf eine hohe Wahrscheinlichkeit für bevorstehenden Stress im Finanzsystem hin", schlugen die Analysten kürzlich Alarm. Dass das gepimpte Wachstum in China bald eine Trümmerlandschaft hinterlassen könnte, wird durch Wintime immer offensichtlicher. Experten rechnen damit, dass 2018 in punkto Firmenpleiten das schlimmste Jahr aller Zeiten wird.

Peking tritt auf die Schuldenbremse

Wintime Energy konnte dank günstiger Darlehen im großen Stil Übernahmen finanzieren und expandieren. Doch 2016 versiegten die Geldquellen. Wegen des gefährlich angewachsenen Schuldenbergs trat Präsident Xi Jinping auf die Kredit-Bremse. Er dämmte Schattenfinanzierungen ein, erhöhte die Zinsen und verschärfte die Vorschriften für Vermögensverwalter. Die Folge war nicht nur eine leichte Wachstumsdelle. Es gerieten auch immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten, weil das Kreditkarussell austrudelte. Wintime fehlte plötzlich das Geld, um eine Anleihe zu bedienen. Wehe, wenn es vielen anderen Unternehmen auch so ergehen sollte.
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"Typisches Handelsmobbing": USA planen die nächsten 6000 Zölle gegen China
11.07.18 – 01:18 min
"Typisches Handelsmobbing"USA planen die nächsten 6000 Zölle gegen China
Chinas Anleihemarkt ist auf rund 12 Billionen Dollar angeschwollen. Heute ist es der drittgrößte der Welt. HNA und Fosum, hierzulande wohlbekannte Unternehmensnamen, stehen für die fatal hohe Verschuldung chinesischer Unternehmen und leiden unter klammen Kassen.
Der Wintime-Flop zeigt, wie gefährlich das Zurückdrehen der Schuldenschraube ist. Am 5. Juli geriet Wintime mit 1,5 Milliarden Yuan in Verzug, was zu Zahlungsausfällen bei 13 weiteren Anleihen in Höhe von 9,9 Milliarden führte. Seitdem sind die Aktien vom Handel ausgesetzt.
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"China den Stecker ziehen": Trumps Handelsstreit droht Aufschwung zu beenden
06.07.18 – 01:28 min
"China den Stecker ziehen"Trumps Handelsstreit droht Aufschwung zu beenden
Dass Wintime keine Ausnahme ist und weitere Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit rutschen dürften, lassen weitere Zahlen ahnen: Die durchschnittliche Schuldenquote von börsennotierten Unternehmen in China stieg nach Bloomberg-Daten Ende 2017 auf 99,5 Prozent. Das ist die höchste seit mehr als einem Jahrzehnt. Durch die horrende Verschuldung bekommen Firmen wie Wintime kein frisches Geld mehr, irgendwann gehen die Lichter aus. Derzeit versucht die Firma laut einem Insider verzweifelt Geld aufzutreiben und Vermögenswerte zu verkaufen, um seine bestehenden Verpflichtungen zurückzuzahlen, schreibt "Bloomberg".

Der Handelskrieg ist nur ein Nebenschauplatz

China steht nach der jahrelangen Schuldensause vor einem Scherbenhaufen. Der Handelsstreit mit den USA ist dabei das kleinere Problem. Er wird den Verfallsprozess lediglich beschleunigen. Das Kreditwachstum schrumpft, die Unternehmen können ihre Anleihen nicht mehr bedienen. Aber wegen der ungewissen Zukunft werden die Unternehmen nun auch noch vorsichtiger. "Die Unsicherheit über die Auswirkungen der US-Zölle auf Chinas Exportgröße und -struktur schwächt das Vertrauen der Unternehmen und verzögert grenzüberschreitende Investitionen", schreibt der Direktor für asiatische Wirtschaft am Oxford Economic Research Institute in Hongkong, Louis Kuijs.
Der Handelsstreit mit den USA droht das Wachstum in den kommenden Monaten also weiter zu dämpfen. Aber die eigentlichen Risiken lauern nicht in Washington, sondern in der chinesischen Wirtschaft selbst. Schon heute zeigt der chinesische Immobilienmarkt, der der Haupttreiber der Wirtschaft ist, deutliche Bremsspuren. Ökonomen prophezeien, dass Chinas Probleme in den kommenden Monaten voll zum Tragen kommen werden. Die Regierung hat deshalb auch schon wieder den Kurs geändert und ihre Kampagne gegen die Schuldenrisiken zurückgefahren. Peking versucht die Wirtschaft wieder mit Geld zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen gab sie wieder grünes Licht für U-Bahnen und andere Bahnprojekte, die sie wegen Schuldenproblemen gestoppt hatte. Auch die Geschäftsbanken gaben wieder mehr Kredite. Peking steckt in der Zwickmühle: Die Regierung muss die Schuldenparty beenden. Aber wenn sie den Alkohol zu schnell wegsperrt, sitzen plötzlich alle auf dem Trocknen. Die Berichtserstattung der Medien erweckt zwar derzeit den Eindruck, dass die US-Zölle das große Problem sind. Doch wichtiger wäre es, die chinesische Wirtschaft im Auge zu behalten. Eine Karikatur des US-Research-Unternehmens Hedgeye bringt es auf den Punkt. Die wirkliche Gefahr kommt aus der Tiefe.
Quelle: n-tv.de
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Nicht zuletzt zeigt auch das US-amerikanische Auftreten im Iran-Konflikt, wie Washington das weltweite Zahlungssystem politisch missbraucht. Die Androhung von Sanktionen gegen alle Banken und Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, ist deshalb so wirkungsvoll, weil Washington jederzeit den Stecker ziehen und jegliche Finanz- und Zahlungsströme unterbinden kann. Das ist auch der Grund dafür, dass Teheran jetzt 300 Millionen Euro bar aus Deutschland nach Iran transportieren will. Die USA haben bereits protestiert.

US-StaatsanleihenTrump droht sein liebstes Drohmittel zu verlieren

Donald Trump bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus
 
Bislang hat sich Trump von Gegenmaßnahmen anderer Staaten nicht bremsen lassen - das könnte sich nun ändern.
(Foto: dpa)
  • Russland hat in kurzer Zeit einen großen Teil seiner US-Staatsanleihen abgestoßen.
  • Experten gehen davon aus, dass sich das Land so unabhängiger vom Dollar machen und gleichzeitig Druck auf US-Präsident Trump ausüben will.
  • Auch China und die Europäer denken über solche Schritte nach; die Macht der USA basiert jedoch auf der Macht des Dollars.
    Von Cerstin Gammelin, Berlin
    US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit bisher nicht gezögert, Verbündete und Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Er hat Verträge gekündigt, Allianzen aufgebrochen, Fakten verdreht - um Deals zu schließen, bei denen es nur einen Gewinner geben soll: die USA.
    Die Gegenreaktionen der Betroffenen haben Trump bislang nicht bremsen können. Doch das kann sich nun ändern: Die ausländischen Gläubiger der USA schicken sich an, Washington den Geldhahn zuzudrehen. Sie reduzieren ihre Bestände an US-Bonds, legen Geldreserven in Gold an und versuchen, Geschäfte in alternativen Währungen wie Euro oder Yuan abzuwickeln anstatt in Dollar. All diese Maßnahmen laufen darauf hinaus, sich von der Gnade des US-Präsidenten unabhängig zu machen. Zugleich weisen sie Trump in die Schranken, indem sie die Vorherrschaft des Dollar-basierten Finanzsystems angreifen, das Trump als Waffe nutzt.
    Aktuelle Zahlen des US-Finanzministeriums belegen, dass Russland einen großen Teil seiner amerikanischen Staatsanleihen abgestoßen hat. Nach Informationen der Welt hat Moskau im Mai diesen Jahres 69 Prozent seiner amerikanischen Staatsanleihen verkauft. Zuvor seien bereits im April die Bestände an US-Bonds halbiert worden. Damit hat Russland innerhalb von zwei Monaten amerikanische Papiere im Wert von mehr als 81 Milliarden US-Dollar verkauft.
    SZ-GRAFIK; QUELLE: BLOOMBERG
    Analysten und Finanzexperten gehen davon aus, dass die Verkäufe politisch motiviert sind. Russland wolle sich unabhängiger vom Dollar machen und seine Devisenreserven alternativ anlegen. Die Verkäufe fallen zeitlich zusammen mit den im April von Washington unerwartet verhängten Sanktionen gegen den russischen Aluminiumkonzern Rusal. Der Konzern musste erfahren, dass er keine Zinsen mehr auf seine Dollar-Anleihen leisten konnte. Der russischen Führung wiederum wurde klar, dass die Abhängigkeit von einem unsteten US-Präsidenten gravierende ökonomische Folgen haben kann.

    Der Iran-Konflikt zeigt, wie die USA das weltweite Zahlungssystem politisch missbrauchen

    Auch China und die Europäer denken darüber nach, sich unabhängiger vom Dollar und damit von Trumps Zöllen und Sanktionen zu machen. An der Börse in Shanghai werden die Ölgeschäfte bereits in Yuan gehandelt. An den US-Anleihen hält Peking zwar noch fest. Analysten gehen allerdings davon aus, dass sie Trump damit unter Druck setzen wollen. China hält fast ein Fünftel aller von Ausländern gehaltenen US-Staatsanleihen. Der US-Präsident werde sich "sehr gut überlegen", ob er es riskiere, dass Peking diese Titel abstoße. Sollte der Bondmarkt mit US-Anleihen überschwemmt werden, stiegen die Refinanzierungskosten der US-Staatsschuld, heißt es auch in Europa. Trump wäre gezwungen, über steuerliche Maßnahmen gegenzusteuern, was wiederum den wirtschaftlichen US-Aufschwung abbremsen könnte.
    Noch ist der Euro keine wirkliche Alternative zur Dollar-Dominanz. Der Anteil Amerikas an den weltweiten Devisenreserven liegt noch immer bei 62 Prozent. der Euro nur bei 20 Prozent. Das kann sich ändern, wenn große Länder wie China und Russland ihre Bestände verändern und stärker auf alternative Währungen setzen. Die Europäer könnten das fördern, indem sie etwa darauf dringen, mehr Öl- und Gasgeschäfte mit Russland in Euro abzuwickeln. Bereits begonnen hat auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit China: Der "europäisch-chinesische Finanzdialog" soll unter anderem dazu führen, die Finanzgeschäfte mit Fernost zu intensivieren.
    SZ-GRAFIK; QUELLE: DEPARTMENT OF THE TREASURY/FEDERAL RESERVE BOARD, BLOOMBERG
    Nicht zuletzt zeigt auch das US-amerikanische Auftreten im Iran-Konflikt, wie Washington das weltweite Zahlungssystem politisch missbraucht. Die Androhung von Sanktionen gegen alle Banken und Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, ist deshalb so wirkungsvoll, weil Washington jederzeit den Stecker ziehen und jegliche Finanz- und Zahlungsströme unterbinden kann. Das ist auch der Grund dafür, dass Teheran jetzt 300 Millionen Euro bar aus Deutschland nach Iran transportieren will. Die USA haben bereits protestiert.
    Politik USA Warum sich die Europäer wieder fürchten müssen

    Warum sich die Europäer wieder fürchten müssen

    Beim Gipfel zwischen Trump und Putin in Helsinki treffen sich zwei Präsidenten, die multilaterale Abkommen für unnötige Einschränkungen ihrer Souveränität halten. Für Europa heißt das nichts Gutes. Kommentar von Julian Hans mehr...
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    Mittwoch, 18. Juli 2018

    Im Streit über Iran-Sanktionen wird die Bundesbank zum Spielball von EU und USA

    ATOMDEAL-KONFLIKTIm Streit über Iran-Sanktionen wird die Bundesbank zum Spielball von EU und USA

    USA und EU streiten seit Monaten wegen des Erhalts des Atomdeals mit dem Iran. Nun gerät die Bundesbank zwischen die Fronten.
     
    Im Mai verkündete US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen das Land. Quelle: Reuters
    Iran
    Im Mai verkündete US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen das Land.
    (Foto: Reuters)
    BerlinDer Konflikt zwischen Europa und den USA um erneute Sanktionen gegen den Iran zieht immer weitere Kreise. Jetzt droht auch die Deutsche Bundesbank in den Strudel hineingezogen zu werden: In EU-Kreisen gibt es Überlegungen, nationale Notenbanken einzuspannen, damit die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran erhalten werden können.
    Die Zentralbanken würden für die privaten Geschäftsbanken einspringen, die sich aus Angst vor Strafmaßnahmen in Amerika zunehmend aus dem Iran zurückziehen. Dadurch wird es für europäische Firmen immer schwieriger, Geld in das Land zu überweisen oder von dort zu erhalten.

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