Nationalisten Trump und PutinUmkehr der Nachkriegsordnung
Sie verlangen nach Umsturz nur um des Umsturzes willen: Donald Trump und Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
(Foto: AFP)
Donald Trump und Wladimir Putin, zwei zutiefst nationalistische Populisten, wollen den liberalen Westen zerstören - und verpassen der Demokratie den schlimmsten Rückschlag seit den faschistischen 30er-Jahren.
Einem marodierenden Söldnertrupp gleich zieht Donald Trumpmit seiner Entourage durch Europa, zerstört Gewissheiten und Institutionen, verbrennt Freundschaften und eine 70 Jahre alte Ordnung. Zeiten des Umbruchs sind das, Zeiten der Ungewissheit und der Sorge, weil sich in atemberaubender Schnelligkeit eine alte Welt verabschiedet, ohne dass die neue zu erkennen wäre.
Solche Phasen hat es immer wieder gegeben: Bündnisse wachsen und schrumpfen, Strukturen verrotten, Gesellschaften geraten unter Stress. Die Zeit der demokratisch-liberalen Hochblüte war nie frei von Gefahren, der Westen nie unangefochten. Nun aber zeichnet sich eine Trendwende ab, eine grundsätzliche Umkehr der Ordnung, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist. Donald Trumps Reiseroute von Brüssel über London nach Helsinki zeichnet die Konturen dieser neuen politischen Landkarte.
In Brüssel brachte der US-Präsident die wichtigste Institution des Westens ins Wanken. Die Nato war für die USA immer ein Instrument zum Erhalt des Friedens in Europa und ein Garant für den eigenen politischen und ökonomischen Einfluss. Für Trump aber hat sie keine strategische Bedeutung, die politische Wirkmacht eines Bündnisses erkennt er nicht.
In London verabschiedet sich das neue Amerika vom angelsächsischen Bündnis, dem zentralen Strang der transatlantischen Freundschaft. Die special relationship, allemal mehr rührselige Erinnerung als Gebrauchswerkzeug, gibt schon lange nicht mehr die Kräfteverhältnisse zwischen Europa und den USA wieder. Aber in ihr spiegelt sich Winston Churchills tiefe Überzeugung von der Unverzichtbarkeit der USA als europäische Macht. Was für ein historischer Zynismus, dass der Präsident dieses Band ausgerechnet in Blenheim Palace zerschneidet, dem Ahnensitz der Churchills. Sein widerlicher Angriff auf Theresa May, seine unverblümte Einmischung in die britische Innenpolitik und die Parteinahme in einem veritablen Machtkampf in Whitehall ist in der neueren britisch-amerikanischen Geschichte ohne Beispiel.
Der eigentliche Vermessungspunkt dieser neuen Zeit wird aber in Helsinki gesetzt, wenn sich Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin trifft. Russlands globale Bedeutung ist nach dem Zerfall der Sowjetunion zu Recht geschrumpft. Nun steht die Geburt einer neuen Supermachtskonstellation bevor: Dies wird der erste Gipfel zweier zutiefst nationalistischer Populisten sein. Putin und Trump sind wesensverwandt, die Konflikte zwischen beiden Nationen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier zwei Gleichgesinnte die Hand reichen werden.
Trump kann seine Bewunderung für Putin kaum verbergen. Dieser Mann teilt seine Vorstellung von Regierungskraft und autoritärem Gebaren. Die ungeteilte Macht wird jetzt auch in Washington ausgelebt. Von der Verzwergung der demokratischen Kontrolle und der Umformung der Parteienlandschaft bis hin zu einem Führerkult imitiert Trumps Amerika den russischen autoritären Staat. Trump und Putin teilen die Ordnungsvorstellung für die Welt, sie denken in Einflusszonen und kategorisieren nach militärischer Stärke. Beide verachten oder zerstören unabhängige Medien. Beide missbrauchen ihr öffentliches Amt für den privaten Vorteil. Beide unterstützen populistische Bewegungen in Europa und rekrutieren ihre Anhängerschaft in demokratiefeindlichen Kreisen, die nun überall Zulauf erhalten. Mit Trumps Narzissmus wird Putin kaum mithalten können, dafür wird der russische Präsident seine taktische Überlegenheit nutzen und Trumps Ignoranz und Eitelkeit als Waffe für sich nutzen.
Amerika ist eine Gefahr geworden für die Demokratie
Dunkle Kräfte der Macht ballen sich da zusammen: Illiberalität, Demokratieverachtung, Protektionismus, Revisionismus. Und selbstverständlich ist der gesamte Westen diesen Kräften ausgesetzt. In Ungarn und Polen sitzen ihre Protagonisten an der Macht, seit Neuestem auch in Italien, und in Deutschland sind sie in veritabler Stärke im Bundestag zu finden. Sie verbindet die Abscheu über das alte System und die alten Eliten. Sie verlangen nach Umsturz zunächst nur um des Umsturzes willen. Sie glauben, ihre Vorstellung von Ordnung und Autorität sorge für mehr Halt als das demokratische Modell und die liberale Gesellschaftsordnung.
Die wuchtige Botschaft dieser Woche lautet also: Der Geist der neuen Zeit hält nun auch die USA umschlugen und wird durch deren Präsidenten verbreitet wie ein tödliches Virus. Amerika als Leuchtturm der Demokratie und Vorkämpfer der freien Welt ist eine Gefahr geworden für die Demokratie und die alte Weltordnung.
Im Kalten Krieg drehte sich der zentrale Konflikt nicht um Territorium, Wirtschaft oder militärische Stärke, sondern um die ideologische Dominanz auf der Welt. Das sowjetische Staatsmodell mit seiner autokratischen, leninistisch-stalinistischen Ausrichtung auf der einen Seite und das Modell der westlichen und mithin amerikanischen Demokratie samt liberaler, regelgebundener Staatenordnung auf der anderen Seite lieferten sich einen erbitterten Kampf um Vorherrschaft. Erst die demokratische Revolution in Mittel- und Osteuropa und der Fall der Mauer beendeten diesen Konflikt.
Ausgerechnet in Helsinki begann die Erosion des Sowjet-Totalitarismus 1973mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nun also wieder Helsinki, aber diesmal unter anderen Vorzeichen. Die Avantgarde der Illiberalen tritt an, unter russischer und amerikanischer Flagge. Die Gegenpartei der westlichen Demokraten ist nicht vertreten. Die Kräfte der Transformation arbeiten gegen sie.
Die Demokratie erlebt in diesen Zeiten den schlimmsten Rückschlag seit den faschistischen 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ihre Freunde sollten die Erschütterungen zwischen Brüssel und Helsinki als drastische Warnung begreifen.
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