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Donnerstag, 28. März 2019
Meine Bargeldklage geht an den Europäischen Gerichtshof Norbert Haering - norberthaering.de
Meine Bargeldklage geht an den Europäischen Gerichtshof
Norbert Haering - norberthaering.de
Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung
über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten und entschieden, dem
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg drei Fragen zur Klärung vorzulegen, die die
geldrechtliche Kompetenzverteilung zwischen EU und Deutschland betreffen. Mehr dazu
morgen früh (Do) an dieser Stelle, wenn das Gericht die Pressemitteilung mit den drei Fragen
und den Gründen des Beschlusses auf seiner Website veröffentlicht hat
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