Putins Strategie im DonbassDas Ende der Maskerade
Der Krieg in der Ostukraine wütet weiter. Der Friedensprozess stolpert über Putins Hintergedanken. Den Fehler von vor zwei Jahren sollten wir nicht wiederholen. Ein Gastbeitrag.
13.10.2016, von PETRO POROSCHENKO, PRÄSIDENT DER UKRAINE
Trotz des Waffenstillstands zum Schuljahresanfang sind in der kurzen Zeit seither, diesen anderthalb Monaten, in Kämpfen mit den russischen „grünen Männchen“ und ihren Söldnern im Donbass 19 meiner Soldaten getötet und mehr als hundert verletzt worden. Mehr als 800 Mal gab es im September russischen Beschuss, mehr als 500 Mal schon in diesem Monat. Der Krieg wütet weiter, und es gibt vielfache Belege dafür, dass der Minsk-Prozess über Russlands ewige Maskerade strauchelt. Es ist Zeit, unser Denken über Russlands Absichten zu korrigieren, denn sie sind nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für Sicherheit und Stabilität in Europa.
© DPA
„Wir müssen endlich aufhören, uns selbst über die wahren Absichten Russlands zu täuschen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Aggressionen des Kremls global werden.“
Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass Russland sich eines Tages in einer gewaltsamen Aggression gegen einen freundlichen Nachbarn richten könnte, wie es die Ukraine einmal war. Auch nach dem russischen Feldzug in Georgien glaubten viele noch an die Rückkehr des Kremls zu jener Nachkriegsordnung, die auf Regeln und nicht Gewalt basiert.
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Russland versucht, Krim-Szenario im Donbass zu wiederholen
Damals war ich unter denen, die so dachten, aber meine gegenwärtige Wahrnehmung des heutigen Russland ist eine andere: Sie wurde über Nacht herausgefordert, als der Kreml zuerst eine Annexion der Krim anordnete und dann den Osten meines Landes militärisch angriff. Er orchestrierte eine Maskerade „grüner Männchen“ auf der Halbinsel und schlich sich in den Donbass, während er behauptete: „Wir sind nicht dort.“
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Die Wahrheit kam recht bald ans Licht, als Präsident Putin persönlich bekannte, dass russische Soldaten hinter den Wählern auf der Krim standen, um sie während des sogenannten Referendums zu schützen. Es ist offensichtlich, dass diese Soldaten nicht die Wähler, sondern die Abstimmung und ihr gefälschtes Ergebnis schützen sollten. Sieht das in diesen Tagen nicht bekannt aus, wenn Russland versucht, dieses Szenario im Donbass zu wiederholen, indem es auf eine politische Lösung und Lokalwahlen vor allen anderen Schritten dringt? Ist es nicht klar, dass die prorussischen Söldner im Donbass sind, damit ein weiteres Stück des ukrainischen Gebiets der Aggression des Kremls zum Opfer fällt? Oder glaubt immer noch jemand, dass dort keine russischen Soldaten stehen?
Kreml leugnet Einmischung
Wir sollten nicht wieder in die Falle laufen, uns mit Russlands leeren Zusicherungen zu trösten. Sie sind so vergiftet wie seine Manipulationen. Nach Erkenntnissen des ukrainischen Geheimdienstes sind im Donbass mehr als 700 russische Panzer, mehr als 1250 Artilleriesysteme, mehr als 1000 Mannschaftstransportwagen und mehr als 300 Raketenwerfer. Die prorussischen Kämpfer im Donbass haben buchstäblich mehr Panzer und mehr Raketenwerfer als die deutsche Bundeswehr.
Aber diese Erkenntnisse halten den Kreml nicht davon ab, seine Einmischung in diesem Gebiet zu leugnen, so wie er es schon im Fall der Krim getan hat. Ohne Russland könnte dieses enorme militärische Potential dort nicht sein. Es kam ohne Einladung in mein Land und ist zu keinem anderen Zweck dort als einzuschüchtern und zu töten. Es soll den Donbass (und die Ukraine) so lange bluten lassen, wie sein Meister es wünscht.
Russland täuscht die westliche Öffentlichkeit
Das Leugnen hat Russlands Appetit lange gedient. Jüngst wurden in den Niederlanden die ersten Ergebnisse der internationalen Untersuchung zum Abschuss von MH17 veröffentlicht. Die Tragödie, die zum Verlust von 298 unschuldigen Leben – darunter 80 Kinder – führte, geschah im Juli 2014 im Himmel über dem Donbass, außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Behörden. Russlands Desinformationsmaschinerie ist groß darin, Tonnen von frei erfundenen Theorien zu produzieren, um die Untersuchung und die westliche Öffentlichkeit zu täuschen – von einem ukrainischen SU-25 Kampfflugzeug, das MH17 angeblich abgeschossen hat, bis zu ukrainischen, nicht russischen Luftabwehrraketen.
Nach einer gewissenhaften und umfassenden Untersuchung ist nun bewiesen, dass es eine russische Rakete war, die von einem russischen „Buk“-System abgeschossen wurde, das aus Russland in die Ukraine gebracht worden war und gleich nach dem schockierenden Verbrechen nach Russland zurückgekehrt ist. Hat man von dort irgendein Bedauern über die aufschlussreichen Ergebnisse gehört, außer ihrer Leugnung – die Ergebnisse seien „politisch motiviert“ – und der Einbestellung des niederländischen Botschafters in Moskau?
Die wahren Absichten Russlands
Es ist außerordentlich wichtig, dass die Untersuchung zu MH17 festgestellt hat, dass die berüchtigte „Buk“ über einen unkontrollierten Teil der ukrainischen Grenze mit Russland in dieses Land zurückgekehrt ist. Diese Tatsache bestätigt die entscheidende Bedeutung der Grenzkontrolle für eine umfassende Regelung im Donbass – etwas, worauf die Ukraine seit langem besteht. Welches andere russische Kriegsgerät könnte in die Ukraine gelangen, ohne dass es von den ukrainischen Behörden oder internationalen Beobachtern aufgespürt werden kann? Verhindert Russland den vollen Zugang der OSZE-Beobachtungsmission zu unserer Staatsgrenze und dem ganzen Gebiet des Donbass nicht gerade deshalb, um seine Infiltrationskanäle für Kriegsgerät und Mannschaften zu sichern?
Wir sollten endlich aufhören, im Hinblick auf die wahren Absichten Russlands so naiv zu sein wie wir es 2008 und noch 2014/15 waren. Es hat keine Lust, seine Aggression zu beenden, wenn wir sie nicht gemeinsam stoppen. Betrug und Manipulation sind nur wirksam, wenn Solidarität und Weitsicht fehlen. Darum brauchen wir beides, einschließlich Sanktionen, die gelten, bis die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt sind. Sie halten Russland am Verhandlungstisch und hindern es, einen noch größeren Verlust an Menschenleben zu verursachen.
Wir alle sollten keine Anstrengungen scheuen, nach und nach Russlands Maskerade zu enttarnen, wo immer das möglich ist – sei es im Donbass oder in Aleppo. Das ist es, wie wir immer noch versuchen können, Russland dazu zu bringen, die Nachkriegsordnung zu respektieren. Der Donbass kann zum Beispielfall dafür werden, dass man aufhört so zu tun, als sehe man die Maskerade der russischen Aggression in der Ukraine nicht – um so zu verhindern, dass sie auf die ganze Welt übergreift.
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