Veröffentlicht: 11.10.2016, 20:46 Uhr
Russlands MachtansprücheAleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg
Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Putins Strategie zu einer multipolaren Welt scheint aufzugehen. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?
11.10.2016, von MARKUS WEHNER
Am Freitag hat die russische Staatsduma das Militärabkommen mit Syrien ratifiziert. Alle Abgeordneten stimmten dafür. Das Abkommen werde das Land „dem Frieden näher bringen“, hieß es aus der Kremlpartei Einiges Russland. Kraft der Vereinbarung kann Moskau unbefristet Soldaten und Waffen nach Syrien bringen. Die Russen unterhalten eine Marinebasis in der Hafenstadt Tartus und seit einem Jahr einen Stützpunkt bei Latakia am Mittelmeer. Die Botschaft aus Moskau war: Russland ist gekommen, um zu bleiben.
In Berlin herrschte am selben Tag eine andere Stimmung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, forderte, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Denn der Kreml begehe im Kampf um die syrische Stadt Aleppo Kriegsverbrechen, die nicht ungesühnt bleiben dürften. Der Regierungssprecher wollte sich die Forderung nicht zu eigen machen. Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend nach einem Vortrag von Außenminister Steinmeier über Syrien debattiert.
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Die Spitzenpolitiker von Union undSPD waren sich einig, dass weitere Sanktionen gegen Moskau jetzt nicht das richtige Mittel wären. Auch die Bundeskanzlerin war dieser Ansicht. Was bleibt, sind moralische Appelle. Merkel rief am Freitag dazu auf, in Aleppo die „grauenhaften Verbrechen so schnell wie möglich zu beenden“. Sie appellierte an Russland, das „viel Einfluss“ auf den syrischen Machthaber Assad habe. In New York kam der UN-Sicherheitsrat zusammen. Dort war zuletzt die Auseinandersetzung zwischen Moskau und Washington eskaliert, die Amerikaner hatten den Russen wegen des Bombenhagels auf Aleppo „Barbarei“ vorgeworfen.
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Wärmedämmung in der Praxis
Dramatische Lage in Aleppo
Zuvor war Mitte September ein von Amerikanern und Russen vereinbarter Waffenstillstand in Syrien gescheitert. Frankreich bemüht sich derzeit um eine neue Waffenruhe für Aleppo. Außenminister Ayrault flog nach Moskau, dann nach Washington. Die russische Führung bekundete, sie sei weiter an einer gemeinsamen Lösung mit dem Westen interessiert. Wladimir Putin wird in anderthalb Wochen Paris besuchen. Im Sicherheitsrat kam es am Samstag jedoch zu keiner gemeinsamen Resolution. Die Hoffnungen, dass Amerikaner und Russen derzeit aufeinander zugehen, sind gering – auch wenn die Außenminister Kerry und Lawrow noch täglich miteinander telefonieren.
Die Angriffe der russischen und syrischen Luftwaffe haben in den vergangenen Wochen zu einer dramatischen Lage in Aleppo geführt. Die Stadt ist geteilt: Im Westen herrscht das syrische Regime, den Osten halten die Rebellen, moderate Assad-Gegner und die Extremisten von der radikalislamischen Nusra-Front. Die Russen haben in Syrien 45 Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz. Sie bombardieren vor allem nachts; tagsüber attackieren die syrischen Flieger die Stadt. Griffen Russen und Syrer vor Wochen noch die Peripherie von Aleppo an, um die Zugänge zur Stadt im Norden und Süden zurückzuerobern, so treffen die schweren, teils bunkerbrechenden Bomben nun die städtischen Wohngebiete des Ostens, wo noch 250.000 Menschen leben. Nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zählten die Kliniken in Ost-Aleppo in den vergangenen zwei Wochen mindestens 377 Tote.
Niederlage des Assad-Regimes verhindert
Die regimetreuen Truppen versuchen seit einigen Tagen, nach Ost-Aleppo vorzudringen. Unter ihnen kämpfen syrische Soldaten, schiitische Milizen aus dem Irak, Kämpfer der palästinensischen Hizbollah und iranische Militärberater. Es könnte sein, dass diese Streitmacht den Ostteil der Stadt in zwei Hälften teilen will, um mit einer Scheibchentaktik die Gegner zu besiegen. Doch mit Bombardierungen allein kann Ost-Aleppo nicht erobert werden. Es braucht den Häuserkampf. Für den sind die syrischen Soldaten nicht ausgebildet, ihnen fehlt auch die Erfahrung, anders als etwa den Hizbollah-Kämpfern. Der Kampf um Ost-Aleppo könnte sich so noch weiter hinziehen, zumal die Extremisten der Nusra-Front an einem Waffenstillstand nicht interessiert sind. Tausende Tote wären die Folge.
© KARAM AL-MASRI
Mit massiven Bombardements gegen die Rebellen: Russlands Einsatz in Syrien.
Vor einem Jahr hatte Russland seine Luftangriffe in Syrien begonnen. Es verhinderte so eine Niederlage des Assad-Regimes. Seitdem sind dort bis zu 4000 russische Soldaten im Einsatz, davon rund 800 am Boden als Spezialkräfte und Militärberater. Zugleich hat sich Moskau durch seine direkte Einmischung in den Krieg einen wichtigen Platz am Tisch der Mächte gesichert, die über eine politische Lösung verhandeln. Putin konnte sich im März sogar einen „Teilabzug“ erlauben. Er bestand darin, dass die schweren SU-25-Bomber gegen Kampfhubschrauber ausgetauscht wurden, die für den Häuserkampf besser geeignet sind. Angeblich sollen die SU-25 nun zurückverlegt worden sein.
Kein amerikanischer Widerstand
Trotz des Feuersturms ist der Kreml mit seinem Zeitplan in Verzug. Die erste Phase der Operation Syrien ist noch nicht abgeschlossen – sie soll der Stabilisierung des Assad-Regimes dienen, wozu der Fall von Aleppo gehört. Danach wollte Moskau sich gemeinsam mit den syrischen Bodentruppen nach Osten gegen die Kämpfer des IS wenden. Doch davon ist die russisch-syrische Allianz noch weit entfernt. Im Sommer erließ das russische Verteidigungsministerium den Befehl, Aleppo massiv und rücksichtslos anzugreifen, um endlich einen Erfolg der syrischen Kräfte herbeizubomben.
Mit dem Widerstand der Amerikaner mussten die Russen dabei nicht rechnen. Sie könnten, so das Kalkül, die Zeit des amerikanischen Wahlkampfs und des Interregnums bis zum Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten am 20. Januar 2017 nutzen, um in Syrien möglichst große Geländegewinne zu erzielen. Der Widerstand gegen Assad würde sich dann noch mehr unter der schwarzen Flagge der Dschihadisten versammeln. Das würde es Hillary Clintonoder Donald Trump noch schwieriger machen, militärisch einzugreifen.
Erst die Verhandlungen über ein russisch-amerikanisches Vorgehen gegen den IS und das Abkommen über einen Waffenstillstand bremsten diese Strategie im September vorübergehend. Das Abkommen hielt allerdings nur eine Woche. Zwei Vorfälle ließen es scheitern. Der erste war der Angriff amerikanischer Flugzeuge auf eine Einheit der syrischen Armee am 17. September. Bei ihm kamen 62 Soldaten ums Leben – nach unbestätigten Berichten könnten Russen darunter gewesen sein. Die Amerikaner sagten, dass es sich um ein Versehen handelte, der Angriff habe IS-Kämpfern gegolten. Der zweite Vorfall war der Angriff auf den UN–Hilfskonvoi nördlich von Aleppo zwei Tage später – dabei kamen 20 Zivilisten ums Leben.
Hoher Druck in der Syrien-Frage
Der Konvoi, der Hilfe für 78.000 Menschen bringen sollte, wurde entweder von syrischen oder von russischen Flugzeugen attackiert. Es kann sein, dass der Angriff eigentlich nicht dem Konvoi selbst galt, sondern den nahe gelegenen Lagerhallen. Doch die Zerstörung des Konvois wurde dann zumindest als Kollateralschaden in Kauf genommen. Der Vorfall führte dazu, dass die Amerikaner die Kooperation mit den Russen für gescheitert erklärten. Im Pentagon hatte es ohnehin Widerstand gegen den Vorstoß von Außenminister Kerry gegeben, bei einem gemeinsamen Vorgehen gegen den IS Moskau Geheimdienstinformationen zu übermitteln. Die Russen könnten zu viel von der eigenen Arbeitsweise erfahren, hieß es.
© AFPVerbündete: Bis zu 4000 russische Soldaten verhindern die Niederlage des Assad-Regimes.
Der Angriff auf den UN-Konvoi und der Bombenhagel auf Aleppo haben dazu geführt, dass Barack Obama am Ende seiner Amtszeit in der Syrien-Frage unter hohen Druck geraten ist. Obama hatte von Anfang an auf militärische Zurückhaltung gesetzt. Amerika übernahm zwar die Führungsrolle bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition gegen den IS im Irak und im Norden Syriens, aber hielt sich aus dem innersyrischen Krieg heraus. Der amerikanische Präsident schaffte dadurch ein Machtvakuum, in das Putin vorstieß. Eine enge Kooperation mit dem Russen lehnte Obama ab. Putin betreibe sein eigenes Spiel und werde sich in eine Zwickmühle manövrieren, sagte er. Das kann in Zukunft noch so kommen, die Wirtschaftskrise in Russland verstärkt sich zusehends. Doch bisher steht Amerika im Nahen Osten als Schwächling da. Obama hat vor wenigen Tagen die zuständigen Ministerien gebeten, ihm Vorschläge für ein zukünftiges Vorgehen in Syrien zu machen.
Einhalt gebieten
Doch wie könnten die Vereinigten Staaten dem russischen Vorgehen Einhalt gebieten? Eine Variante, die in Washington diskutiert wird, ist die Lieferung von schultergestützten Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen an die Rebellen, mit denen Hubschrauber abgeschossen werden können. Doch ließe sich kaum kontrollieren, in wessen Hände diese Waffen, englisch „manpads“ genannt, gelangen. Sie könnten auch in die von Dschihadisten geraten. Denn eine Trennung von moderaten Anti-Assad-Kräften und extremistischen Dschihad-Kämpfern ist in Aleppo faktisch nicht mehr möglich – auch wenn Außenminister Kerry das leichtfertig den Russen zugesagt hatte. Hinzu kommt, dass eine sehr hohe Zahl solcher mobiler Luftabwehrwaffen geliefert werden müsste, damit sie einen Effekt erzielen würden. Auch weniger mobile, schwere Luftabwehrsysteme scheiden als Alternative aus: Was sie anrichten können, wenn sie in falsche Hände geraten, das haben die Russen beziehungsweise die ukrainischen Separatisten in der Ostukraine beim Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 gezeigt.
Die zweite Möglichkeit wären direkte amerikanische Angriffe mit Marschflugkörpern auf Einheiten der syrischen Armee. Russland hat die Amerikaner davor gewarnt, das zu tun. Sie liefen damit immer Gefahr, auch am Boden operierende Russen zu treffen. Ein solches Vorgehen würde in Moskau als Kriegserklärung verstanden.
Errichtung von Flugabwehr
Die dritte Möglichkeit wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone. Sie wurde mehrfach von amerikanischen Politikern gefordert. Eine solche Zone im Einvernehmen mit den Russen zu schaffen, ist heute allerdings ausgeschlossen. Die Russen weisen darauf hin, wozu es geführt hat, als sie sich der Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen nicht widersetzten: zum Sturz des Diktators Gaddafis, einem Regimewechsel, den Moskau rigoros ablehnte und an dem es doch nichts ändern konnte. Eine Flugverbotszone durchzusetzen, würde „einen Krieg mit Syrien und Russland“ bedeuten, warnte der amerikanische Oberbefehlshaber John Dunford kürzlich vor einem Ausschuss des Senats. Hinzu kommen politische Erwägungen: Mit einem militärischen Eingreifen würde Obama seine bisherige Zurückhaltung als falsch anerkennen. Und er würde eine Entscheidung treffen, deren weitreichende Folgen seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger bewältigen müssten.
© REUTERSBrennende Überreste: Wrackteile des in der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Flugzeugs MH-17.
Moskau hat dennoch Schritte unternommen, um mögliche amerikanische Angriffe zu verhindern. So haben die Russen den Flugabwehrraketenkomplex S-300 nach Syrien verlegt. Er ist dafür ausgelegt, gegnerische Marschflugkörper zu bekämpfen. Zudem hat das russische Militär Ende September angekündigt, einen Flottenverband unter Führung des russischen Flugzeugträgers „Admiral Kusnezow“ ins östliche Mittelmeer zu verlegen. Die Kusnezow führt auch moderne Luftabwehrsysteme mit sich.
Teil des Spiels
Die Optionen für ein Eingreifen Washingtons sind also derzeit denkbar schlecht. Die Pläne Putins hingegen gehen weit. Russland will erreichen, dass es im Nahen und Mittleren Osten wieder zu einer führenden Macht wird. Mit Ägypten strebt Moskau eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an, im Kampf gegen die Gefahr des islamistischen Terrors. Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, noch in der Sowjetunion aufgewachsen, pflegt gute Kontakte nach Moskau. Das russische Außenministerium hat im vergangenen Monat die russische Hauptstadt als Ort ins Spiel gebracht, der für Friedensverhandlungen zwischen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserführer Abbas geeignet sei. Russland als Spinne im Netz des Nahen und Mittleren Ostens – das ist ein Ziel nach Putins Geschmack.
Es ist Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Einfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen. Putin setzt dabei seine Nuklearmacht als Garant dafür ein, dass Amerika die von Moskau definierten rote Linien nicht überschreiten kann. Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Duma vor vier Tagen hat Putin das Abkommen mit Washington über die Vernichtung waffenfähigen Plutoniums aussetzen lassen. Um es wieder in Kraft zu setzen, sollen die Vereinigten Staaten alle Sanktionen gegen Russland zurücknehmen und für den aufgekommenen Schaden Entschädigung zahlen. Es ist dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation, das Putin perfekt beherrscht. Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg.
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