Deutschland im ErnstfallDas sind Details des neuen Zivilschutz-Konzepts
Die Bundesregierung fordert zum Hamstern auf, heißt es jetzt. Doch im neuen Zivilverteidigungskonzept steht noch viel mehr drin. Etwa zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
22.08.2016, von THOMAS GUTSCHKER
Man muss erst mal durchatmen, wenn man diese 69 Seiten gelesen hat. Es geht darin um Fragen, die man gerne verdrängt. Die sich im Alltag auch gar nicht stellen. Wie schützt man sich vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen? Wie wird die Bevölkerung in Sicherheit gebracht, wenn sich eine radioaktive Wolke ausbreitet? Wohin flüchtet sich dieBundesregierung, wenn ein Angriff droht? Wo werden Kulturgüter im Kriegsfall eingelagert? Wie können Männer und Frauen zur Arbeit in „lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen“ verpflichtet werden? Um all das geht es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die die Bundesregierung erarbeitet hat. Am Mittwoch soll sie vom Kabinett beschlossen werden. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges hat das Land dann wieder eine Strategie dafür, wie die Bevölkerung geschützt wird, wenn es zum Äußersten kommt.
Dieser Gedanke war lange undenkbar gewesen. Das letzte Konzept, die „Gesamtverteidigungsrichtlinien“, wurde im Januar 1989 beschlossen, der Verteidigungsminister hieß Stoltenberg, der Innenminister Schäuble. Ende Februar übte die Nato noch einen Krieg mit der Sowjetunion. Als sie laut Drehbuch drei Atomsprengköpfe auf Ostdeutschland schießen sollte, um die vorrückende Rote Armee zu stoppen, stieg Kanzler Kohl aus der Wintex-Übung aus. Es war die letzte ihrer Art. Denn mit dem Zusammenbruch des Ostblocks schien der ewige Friede in Europa heraufzuziehen. Der Atombunker im Ahrtal bei Bonn, wo Vertreter der Regierung alle zwei Jahre den Ernstfall durchgespielt hatten, wurde 1997 aufgegeben. Auch das Bundesamt für Zivilschutz wurde aufgelöst und in andere Strukturen eingegliedert. Man fuhr die „Friedensdividende“ ein, so hieß das damals.
Zivile Widerstandskraft gegen unkonventionelle Bedrohungen
Erst mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen leise Zweifel daran auf. Dann trat im Sommer 2002 die Elbe über die Ufer, eine Riesenkatastrophe. Das war Sache der Länder, aber die waren überfordert, dieBundeswehr musste einspringen. Und so machte man sich doch wieder Gedanken über den gemeinsamen Schutz der Bevölkerung – aber nur für Katastrophen in Friedenszeiten. Auch ein Bundesamt sollte es geben, deutlich kleiner allerdings und mit einem neuen Namen. „Zivilschutz und Zivilverteidigung waren tabu“, erinnert sich ein Mitarbeiter. So entstand 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK, mit Sitz in Bonn. Es gab auch wieder Übungen mit den Ländern, die sich an der neuen Bedrohungslage orientierten: ein Terroranschlag auf Fußballfans, eine schmutzige chemische Bombe auf einem Fährschiff, eine Pandemie mit Millionen Kranken. Der Bundesrechnungshof vermisste jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Zivilschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab es 2012 in Auftrag.
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