Euro-KriseIn Portugal geht die Angst vor einer zweiten Rettung um
Portugals Premier Costa scheint betont locker. Er empfiehlt Panikmachern „auf Pokémon-Jagd zu gehen“. Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Landes tatsächlich bescheiden - und Besserung scheint nicht in Sicht.
16.09.2016, von LEO WIELAND, LISSABON
In Portugal geht das Schreckenswort von einer „zweiten Rettung“ um. Der sozialistische Ministerpräsident António Costa versuchte zu beschwichtigen und sprach von einer „Dummheit“. Er empfahl den Panikmachern, also insbesondere der konservativen Opposition, „lieber auf Pokémon-Jagd zu gehen“. Doch Finanzminister Mario Centeno nahm die Frage, ob er alles tue, um ein solches Desaster zu verhindern, schon ernster und erwiderte:
„Das ist meine Hauptaufgabe.“ Nach dreihundert Tagen einer, von zwei kommunistischen Parteien gestützten, sozialistischen Minderheitsregierung in Lissabon, mehren sich die Warnzeichen. Das Wachstumsziel für die Wirtschaft von erhofften 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfte – trotz des Tourismusbooms – nicht nur verfehlt werden, sondern am Ende dieses Jahres unter den 1,5 Prozent des Vorjahres liegen.
Die frühere Finanzministerin Maria Luís Albuquerque hat im Parlament ferner schon bezweifelt, dass das Haushaltsdefizit für 2016 – mit Brüssel wurden 2,8 Prozent vereinbart – „unter 3 Prozent liegen“ werde.
In Sachen Staatsverschuldung an der Spitze der Eurozone
Bezweifelt wird auch, ob Costa zum 15. Oktober der Europäischen Kommission einen wirklich soliden Haushalt für das Jahr 2017 vorlegen kann. Denn jede Wackelbank und ihr plötzlicher Kapitalbedarf – zuletzt die Milliarden für die Caixa Geral und die weiterhin unverkäufliche Novo Banco – kann die Rechenkunststücke der Regierung zu Makulatur machen.
Die Ratingagentur Moody’s hat das Risiko einer zweiten Rettung – die erste mit 78 Milliarden Euro wurde im Jahr 2011 nach Jahren finanzieller Misswirtschaft der letzten sozialistischen Regierung unter José Sócrates nötig – jetzt als nicht völlig ausgeschlossen, aber „in naher Zukunft unwahrscheinlich“ bezeichnet.
Gleichwohl bemängelt Moody’s, das für portugiesische Staatsanleihen die Ramschnote „Ba1“ beibehielt, die Schwäche des Bankensektors und seine Last für die Staatsverschuldung. Diese liegt zurzeit mit 131 Prozent des BIP an der Spitze der Eurozone.
Unter dem Druck seiner linken Partner
Am 21. Oktober will nun die kanadische Ratingagentur DBRS, die einzige der „großen Vier“, die den Staatsanleihen des Landes noch knapp das Investitions-Gütesiegel konzediert, entscheiden, ob es dabei bleibt. Wenn nicht, dann dürfte auch die Europäische Zentralbank keine portugiesischen Anleihen mehr kaufen.
Portugal, wo die Regierung Costa unter dem Druck seiner linken Partner Reformen zurückdrehte, Sparmaßnahmen revidierte, Renten erhöhte, Staatsangestellten gestrichene Gelder nachzahlte und auch vier abgeschaffte Feiertage wieder einführte, erscheint knapp ein Jahr nach dessen Regierungsantritt als das – neben Griechenland – gefährdetste Land im Süden der Eurozone.
Alle ökonomischen Versprechungen und Kalkulationen Costas fußen auf der Voraussetzung eines robusten Wachstums. Das dürfte sich jedoch bei einer erwarteten Marge von zwischen 1 und 1,5 Prozent schwerlich erfüllen.
Stieglitz empfiehlt: Euro aufgeben
Das portugiesische Panorama nach dem Athener „Antiausteritäts-Gipfel“ der Südländer und vor dem EU-Gipfel von Bratislava ist bestenfalls bewölkt. Der Linksblock, der programmatisch in etwa auf einer Linie mit der griechischen Syriza und der spanischen Podemos-Partei liegt, hat schon dazu aufgerufen, in Bratislava endlich das Thema Umschuldung des Südens aufzugreifen.
Und die grün-kommunistische CDU, Costas zweite politische Krücke, zeigte sich unzufrieden mit den Vorbereitungen des Budgets 2017 und wehrte sich vorab gegen alle „europäischen Erpressungen“.
Costas Partner haben die Sozialisten bislang erstaunlich folgsam gestützt. Weil dieser aber schwerlich ihre kostspieligen Forderungen nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ in naher Zukunft erfüllen kann, staut sich allmählich Unmut an. Ideologisch liegen sie mit ihren vorerst zurückgestellten Forderungen, wie Austritt aus dem Euro und der Nato, ohnehin nicht auf einer Linie mit den Sozialisten.
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Dafür hat ihnen die jüngste Portugal-Wortmeldung des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stieglitz gefallen. Er empfahl, die gemeinsame Währung aufzugeben, mit dem Escudo die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Arbeitslosigkeit (11 Prozent) schneller abzubauen, sowie komplett umzuschulden. Dies alles im Rahmen einer „freundschaftlichen Scheidung“ von der EU. Für den „überzeugten Europäer“ Costa kommt das alles freilich nicht in Frage.
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