FlüchtlingspolitikDie Balkanroute soll noch aussichtsloser werden
Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.
24.09.2016, von STEPHAN LÖWENSTEIN, WIEN
Die Länder, die zwischen der Türkei und Mitteleuropa liegen, wollen stärker zusammenarbeiten, um die sogenannte Balkanroute für Migration weiter zu erschweren. Mit entsprechenden Willensbekundungen hat am Samstag in Wien ein Treffen von Regierungschefs und Ministern aus zehn Ländern geendet. Denn die Balkanroute gilt zwar seit einer entsprechenden Vereinbarung vom Februar, die ebenfalls in Wien getroffen wurde, als „geschlossen“, doch findet weiterhin massenweise illegale Migration darauf statt. Das machte in Wien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, die sich auf dem Treffen darüber beschwerte, dass allein auf diesem Weg seit Februar 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt seien. Anders als das damalige Treffen waren diesmal auch Griechenland, Deutschland und die EU-Spitze in Person von Ratspräsident Donald Tusk in Wien eingeladen.
Merkel sagte: „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“ Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt.
Der „Balkangipfel“ endete ohne bindende Beschlüsse. Der gastgebende österreichische Bundeskanzler Christian Kern zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass er seinen Zwecke erfüllt habe. Die Botschaft des Treffens laute: „Druck erhöhen, klar machen, dass es weiter gehen muss. Die Probleme sind nicht gelöst, aber ich bin optimistisch.“ Auf drei Prioritäten habe man sich verständigt: Die Hilfsstrukturen in den Herkunftsländern zu verbessern, weitere Vereinbarungen nach dem Vorbild des Türkei-Deals zu schließen und Griechenland beim Schutz der Außengrenze stärker zu unterstützen. Dazu solle die EU-Agentur Frontex zusätzliche Kräfte erhalten.
© AFP
Vor einem Jahr kritisierte Kanzlerin Merkel noch Grenzschließungen innerhalb Europas - nun bittet sie auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien, dass bitte noch weniger Migranten illegal nach Deutschland kommen sollen.
Tusk sagte: „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.“ Merkel sagte: „Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen