Werte SdK, jetzt "will" ich doch etwas von der SdK. Wagner hat mich mit dem guten Namen der SdK gelockt um anschliessend seine eigenen Geschäftchen zu machen. Beste Grüsse Rolf Koch

Werte SdK, jetzt "will" ich doch etwas von der SdK. Wagner hat mich mit dem guten Namen der SdK gelockt um anschliessend seine eigenen Geschäftchen zu machen. Beste Grüsse Rolf Koch

Wagner hat mich angebaggert !! mit dem Hinweis der SdKSprecherschaft und das SdK iSn Carpevigo etwas machen will !! und als ich ihn mit meiner vertretung beauftragt habe macht er sich treuwidrig mit meinen Stimmen zum ggggggggggggggggggg. Vertreter.... das ist doch

Die UBS steht mit Frankreich in einem erbitterten Steuerstreit, der die Grossbank bereits eine Kautionszahlung von 1,3 Milliarden Euro gekostet hat. Französische Medien haben bereits über eine mögliche Bussenzahlung von weiteren 6 Milliarden Euro spekuliert.

UBS trifft erste Vorkehrungen für einen «Frexit»

Freitag, 24. Februar 2017 11:00

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Marine Le Pen, Front National

• UBS: Noch eine Klage in Frankreich
• Ausgerechnet Donald Trump soll die UBS wieder flott bekommen

Die UBS hat sich mit Vertretern des französischen Front National getroffen. Der Finanzbranche droht ein Schreckensszenario.

Während die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) konkrete Massnahmen je nach Ausgestaltung des Brexit prüfen und vorbereiten, geht bereits das nächste Schreckensszenario am europäischen Horizont auf: Ein «Frexit». Der Austritt Frankreichs aus der europäischen Währungsunion und gegebenenfalls auch aus der EU.

Die UBS setzt sich auch bereits mit diesem Szenario auseinander. Dessen Wahrscheinlichkeit ist inzwischen recht hoch, steigen doch die Umfragewerte der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National laufend an.

UBS traf sich mit Front National

Wie die Nachrichtenagentur «Bloomberg» schreibt, hat sich die UBS mit Vertretern des Front National getroffen, um sich über das Wirtschaftsprogramm der Rechts-Partei und deren Pläne eines Austritts aus der Währungsunion zu informieren.

Die UBS kommentierte das Treffen nicht. Hingegen bestätigte der US-Asset-Manager Blackrock, ein Team von Investmentspezialisten habe sich mit den Wirtschaftsteams der kandidierenden Parteien getroffen.

Ernsthafte Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion

Es sei das erste Mal überhaupt, dass der Front National von globalen Finanzinstituten wie der UBS kontaktiert worden sei, sagte Le Pens Wirtschaftsberater Bernard Monot zu «Bloomberg». Neben der Schweizer Grossbank und Blackrock haben auch Treffen mit der britischen Barclays stattgefunden.

Die Treffen unterstreichen, wie ernsthaft Bankstrategen sich mit der Möglichkeit eines Wahlsiegs Le Pens beschäftigen. Am kommenden 7. Mai findet die entscheidende Stichwahl statt und Le Pen kommt in Umfragewerten bereits auf 44 Prozent. Die 48-Jährige will in Frankreich nicht nur den Euro abschaffen, sondern auch gleich ein EU-Referendum durchführen.

«Sie wollen Details wissen»

Das sind «Frexit»-Szenarien, welche zunächst das Währungsgefüge gehörig durcheinander wirbeln würden. «Die Banken sehen eine Wahrscheinlichkeit, dass Le Pen die nächste Präsidentin sein könnte und sie führen nun ihre Due Diligence durch», so Front-National-Wirtschaftsberater Monot. «Sie wollen von uns Details wissen».

Die Bankvertreter seien vielfach mit falschen Vorstellung in die Treffen gegangen. «Sie denken, wir wollen alles auf den Kopf stellen.» Dass der Front National aber ein Wirtschaftsprogramm habe, das die Stabilität des Finanz- und Währungssystem zum Ziel habe, habe die Bankvertreter teilweise sogar überrascht.

Ideologisch wie Yanis Varoufakis

Vertreter von Banken sagten zu «Bloomberg», das Wirtschaftsteam des Front National sei durchaus fähig, aber auch sehr ideologisch, ähnlich wie der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. «Die Ansichten der Partei zum Euro sind zwar radikal, aber möglicherweise auch eine Reflektion davon, in welche Richtung sich der Euro bewegen muss, um zu überleben», sagte Nick Bullman vom britischen Finanzberatungsunternehmen Checkrisk.

Während in der UBS Lobbyisten und Währungsspezialisten das «Frexit»-Szenario wälzen, sind die kommende Präsidentschaftswahl und ein Regimewechsel auch im Hinblick auf die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit Frankreich für die Grossbank von hoher Relevanz.

Ein Einfluss auf den Steuerstreit?

Die UBS steht mit Frankreich in einem erbitterten Steuerstreit, der die Grossbank bereits eine Kautionszahlung von 1,3 Milliarden Euro gekostet hat. Französische Medien haben bereits über eine mögliche Bussenzahlung von weiteren 6 Milliarden Euro spekuliert.

UBS-CEO Sergio Ermotti sieht den Steuerstreit mit Frankreich derzeit als das höchste rechtliche Risiko an, mit welchem die Bank konfrontiert ist.

http://www.finews.ch/news/banken/26356-ubs-frexit-front-national-marine-le-pen

Eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitaleinkünften hat auch angnehme Aspekte (Dank M.) // in der Sprechblase unten muss es natürlich heissen: renitente....(meine Legasthenie macht mir halt immer noch zu schaffen)

Sonntag, 26. Februar 2017

Eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitaleinkünften hat auch angnehme Aspekte (Dank M.)

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0601-0700/643-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Brandenburgs Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nimmt erfolgreich erste Hürde | 10/2017 Kapitaleinkünfte und andere Einkünfte sollen gleich behandelt werden

23.02.2017Brandenburgs Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nimmt erfolgreich erste Hürde | 10/2017

Kapitaleinkünfte und andere Einkünfte sollen gleich behandelt werden

BundesratLoboStudioHH/pixabay

Berlin/ Potsdam – Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat heute erfolgreich die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss im Bundesrat stimmte dem Vorschlag mit der Mehrheit von elf Ländern in seiner heutigen Sitzung zu. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen anonym und abgeltend mit 25 Prozent besteuert, es sei denn der persönliche Steuersatz ist niedriger. Der normale tarifliche Steuersatz für alle anderen Einkünfte steigt bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen an.

Nach der Sitzung im Finanzausschuss betonte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, dass die Abgeltungsteuer Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten privilegiert, indem der Steuersatz auf 25 Prozent begrenzt wird. „Das empfinden viele Menschen zu Recht als ungerecht“, sagte Görke. Er erinnerte daran, dass die Abgeltungsteuer 2009 mit der Begründung eingeführt wurde, dass sie der Eindämmung der Steuerflucht diene und daher aus fiskalischen Gründen gerechtfertigt sei. „Die Idee war, durch die Privilegierung von Kapitaleinkünften die Kapitalflucht ins Ausland und Steuerhinterziehung zu verhindern. Nicht erst einige Steuerskandale später weiß man, dass diese Hoffnung nicht in Erfüllung ging. Es ist längst überfällig, die Privilegierung von Kapitaleinkünften endlich aufzuheben“, hob der Finanzminister hervor.

Nicht ein geringerer Steuersatz, sondern allein ein hohes Entdeckungsrisiko sei erfolgversprechend im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sagte Görke. Beispielsweise hätten Steuerdatenankäufe in der Vergangenheit zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt. Seit diesem Jahr werden zudem nach und nach mit den USA und über weiteren 100 Staaten und Gebieten Daten über Kontoinformationen und ausländischen Einkünften ausgetauscht, über ein Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen wird diskutiert. „Mit solchen Maßnahmen steigt das Entdeckungsrisiko erheblich. Das ist der effektivere Weg, um Steuerflucht ins Ausland zu verhindern“, betonte Görke. „Wir wollen erreichen, dass die Bezieher von hohen Kapitaleinkünften sich wieder angemessen und gerecht am Gemeinwohl beteiligen. Deshalb hat Brandenburg den Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht.“

Nach der Zustimmung des Finanzausschusses beschäftigt sich das Plenum im Bundesrat mit dem Antrag. Sollte auch dort die Mehrheit zustimmen, ist anschließend die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen. 

Download:

• Pressemitteilung: Brandenburgs Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nimmt erfolgreich erste Hürde (pdf)

Folgende (u.a.) Vorwürfe gegen den ggggg. Vertreter Wagner befinden sich in der Prüfung !!!

Untreue und Schadenersatz gegen Wagner wegen unterbliebener Bestellung Treuhänder.

5 Jahre Tatenlosigkeit.

Erstaunlich: Gold steigt....Goldminenaktien fallen.....!!??

Sonntag, 26. Februar 2017

Erstaunlich: Gold steigt....Goldminenaktien fallen.....!!??

Marblegate and the Use of Exit Consents to Restructure (Venezuelan) Sovereign Debt posted by Mark Weidemaier This is a joint post by Mark Weidemaier and Mitu Gulati.

Marblegate and the Use of Exit Consents to Restructure (Venezuelan) Sovereign Debt

posted by Mark Weidemaier

This is a joint post by Mark Weidemaier and Mitu Gulati.

About a decade and a half ago, exit consents were a big deal in sovereign debt restructuring. At the time, sovereign bonds governed by New York law required unanimous bondholder approval before any modification to the payment terms of the bonds. The result was that creditors could easily hold out from a restructuring. Needing to mitigate the holdout problem in Ecuador in 2000, sovereign debt guru Lee Buchheit borrowed a technique from corporate bond restructuring practice in the United States. There, the Trust Indenture Act forbids out-of-court bond exchanges that modify "the right of any holder ... to receive payment ... or to institute suit" without the consent of each affected bondholder. To oversimplify, Buchheit leveraged the fact that other terms of the bonds could be amended with a lesser vote, often a simple majority or 66.67% of the bonds. This meant that potential holdouts risked having key protections stripped from their bonds in a restructuring that won the approval of a majority of bondholders.

Ecuador used this exit consent technique in 2000, as did Uruguay in 2003 and the Dominican Republic in 2006. Yet later developments seemed to relegate exit consents to the historical dustbin. First, virtually all foreign-law sovereign bonds issued after 2003 included collective action clauses (CACs), which allowed a super-majority of bondholders to modify even payment terms. Second, a number of judicial opinions appeared to rein in the use of exit consents, viewing the technique as potentially coercive. Thus, after a key English case, Anna Gelpern queried: "Exit Consents Killed in England?"

Recent cases pending before federal courts in New York raised the possibility that the exit consent technique would be limited even further. About a month ago, the Second Circuit issued an opinion in one of these cases: Marblegate. The case has attracted a lot of attention, and the Wall Street Journal and Financial Times have good background. In a nutshell, the issue in Marblegate was whether a bond exchange can be so coercive that it functionally impairs the right "to receive payment ... or to institute suit," even though, as a formal matter, the exchange leaves those rights intact. 

Marblegate implies that the answer is "no," although the court did not say this in such explicit terms. It did, however, interpret the TIA's prohibition as limited to "formal indenture amendments to core payment terms" (and modifications that prevent bondholders from "initiating suit"). If taken literally, this view gives issuers a great deal of freedom to play hardball in structuring a bond exchange. The issuers most likely to value this freedom are sovereign governments (e.g., Venezuela) and their instrumentalities (e.g., PDVSA). 

Venezuela's bonds are not subject to the TIA (and do not even involve a trust indenture). Nevertheless, some of its older bonds require the consent of each bondholder to modify core payment terms (and a few other terms, which we'll call "Reserved Matters"). The bonds thus replicate the TIA's prohibition, but as a matter of contract rather than statute. Moreover, while Venezuela's newer bonds have collective action clauses allowing holders of a super-majority of the outstanding debt (either 75% or 85%) to impose restructuring terms on dissenters, these CACs operate series-by-series, which makes it relatively easy for dissenters to block a restructuring vote. All Venezuelan bonds, however, allow modifications to non-Reserved Matters at a lower voting threshold. In any Venezuelan restructuring, then, exit consents will likely play a prominent role, given the country's inability to rely on CACs. As noted earlier, in 2000 Ecuador conducted an exchange in which participating bondholders voted to remove cross-default and negative pledge clauses, and to delist the old bonds. (Venezuela's case is complicated by the fact that its newer bonds expand the list of Reserved Matters to require super-majority approval to change some non-payment terms, such as clauses specifying the governing law.) Although instrumentalities such as PDVSA sometimes issue debt with CACs, PDVSA's bonds likewise incorporate the TIA's prohibition, requiring each bondholder to consent to any modification that impairs the right "to receive payment ... or to institute suit." Thus, it too may turn to exit consents as a restructuring tool.

The question is what lessons Marblegate teaches about the use of exit consents in the context of bonds issued by foreign governments and their instrumentalities. The TIA imposes no limits whatsoever on Venezuela's use of exit consents. Those limits, whatever they are, stem from the bond contract and from New York law (which governs the bonds). Our sense, however, is that a foreign sovereign should have more rather than less freedom to use exit consents, even if it presents bondholders with a choice that is somewhat coercive. After all, in the domestic corporate debt context, the alternative to exit consents is bankruptcy. The TIA represents a policy in favor of conducting collectively-binding workouts under the supervision of a bankruptcy court. But of course there is no bankruptcy fallback for sovereigns. If a sovereign is to implement a collectively-binding restructuring, contractual tools are its only option. We don't doubt that New York law imposes some limits on the ability to conduct a coercive debt exchange--whether under the duty of good faith or under some other doctrine--but we do not see why those limits should be more draconian than those imposed by the TIA.

For PDVSA the question is a bit more complicated. Whether or not it was required to comply with the TIA (section 304 exempts securities "issued or guaranteed by a foreign government or ... instrumentality thereof," though we gather that some lawyers interpret this exemption narrowly), PDVSA incorporated the TIA's precise language into its bonds. Thus, in examining the legality of any PDVSA exchange offer, one might expect a court to look to Marblegate for guidance. The Second Circuit's reasoning may not prove very helpful, as the court based its ruling on an extensive inquiry into the TIA's legislative history. To the extent the limits on PDVSA's right to conduct exchange offers stem from contract law, discussion of the TIA's legislative history isn't all that relevant. But the result in Marblegate certainly suggests PDVSA will have substantial freedom to conduct a debt exchange, so long as it does not amend "core payment rights" or bar bondholders from "initiating suit." It does not take too much imagination to envision an exchange offer that forces PDVSA bondholders to choose between (a) accepting new bonds with less favorable payment terms and (b) retaining old bonds that have been stripped of many of their protections and that represent claims against an entity that has been stripped of its right to exploit Venezuela's oil reserves. While not exactly an appealing choice, we suspect many bondholders would agree to restructure.

In any event, Marblegate is not the last word on these questions. It was a 2-1 decision, with a robust dissent. Other cases will shed further light on the utility of the exit consent technique. But for now, sovereign borrowers and their financial advisors may be breathing a sigh of relief.

Diesen Urkunden-Dokumenten-Beschleif wolle wir uns ansehen... 810 BGB gibt uns die Rechtsgrundlage...aber CBF meint sich darüber hinwegsetzen zu können....dazu gibts bereits eine LG-Klage in Frankfurt

Die Problematik ist bereits gerichtsnotorisch....Mit Linda Ziehms hatte ich schon vor über 10 Jahren einen Clinch wegen Pfändungen von Argentinienaustauschanleihen gehabt....incl Profin Eisele

Diesen Urkunden-Dokumenten-Beschleif wolle wir uns ansehen...

810 BGB gibt uns die Rechtsgrundlage...aber CBF meint sich darüber hinwegsetzen zu können....dazu gibts bereits eine LG-Klage in Frankfurt

Dokumentenbeischlaf ? // begefügt // beigelegt // GlobalLoseBlattSammlung

ad 1: ich nenne das nicht genial ausgetrickst....sondern eine Aneianderreihung von Rechtswidrigkeiten die teilweise ins Deliktische reichen // ad 2: dann zeige mir bitte wekches Übel ich wie an der Wurzel packen soll/kann

Wir sind gerade in den Bergen (Kurzfasching)....aber meine dortige Handbibliothek hält alle wichtigen Kommentare zum SchVG 1899 und 2009 bereit....neben Verwandten Gebieten

diese erste Zustellung wird mit Sicherheit als "demnächst" im Sinne des 167 ZPO qualifiziert werden....

Es gibt SSe zu diesem Punt....// ich vertraue auf den § 167 ZPO....die erste zugestellte Klage kam bereits ca 1 Woche bei Carpevigo an.....