Trump provoziert Caracas
Freilassung von Oppositionsführer gefordert
Die Beziehungen zwischen Amerika und Venezuela verschlechtern sich im Tagestakt. Erst werden Sanktionen gegen den Vizepräsidenten wegen des Vorwurfs des Drogenhandels verhängt, nun folgt ein brisantes Treffen.
(dpa) US-Präsident Donald Trump geht auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung in Venezuela. Demonstrativ traf er am Mittwoch in Washington die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori.
Zu einem Bild des Treffens schrieb der 70-Jährige bei Twitter: «Venezuela sollte Leopoldo López, einen politischen Gefangenen und Ehemann von @liliantintori (...) erlauben, sofort das Gefängnis zu verlassen.»
Venezuela should allow Leopoldo Lopez, a political prisoner & husband of @liliantintori (just met w/ @marcorubio) out of prison immediately.
Die Mahnung Trumps dürfte Venezuelas Präsident Venezuelas Nicolás Maduro als Einmischung in innere Angelegenheiten und Affront auffassen. López verbüsst wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wurde von vielen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert.
Lilian Tintori vor einem Poster ihres inhaftierten Ehemannes Leopoldo López. (Bild: Carlos Garcia Rawlins / Reuters)
Sein Frau Lilian Tintori kämpft weltweit für seine Freilassung. Sie dankte Trump und Pence für die Unterstützung, «die Demokratie in unserem Land wiederherzustellen.»
Seit 1999 regieren die Sozialisten, zuletzt mit immer autoritäreren Zügen, die Opposition versucht bisher vergeblich, ein Referendum zur Abwahl von Maduro durchzusetzen.
Versorgungskrise
Trotz der grössten Ölreserven der Welt ist das Land in eine der schlimmsten Versorgungskrisen seiner Geschichte geraten, die Mordraten in Caracas gehören zu den höchsten weltweit. Überall gibt es Schlangen vor Apotheken und Supermärkten, weil Devisen für den Import fehlen.
Kurz vor der Veröffentlichung der Aufforderung Trumps hatte Maduro noch gemässigte Töne angeschlagen. «Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit dem Señor Trump streiten will.» Es gehe um eine Beziehung des Respekts und Dialogs. Zugleich äusserte er bei einer Veranstaltung mit Militärs die Befürchtung, dass die Beziehungen auf das gleiche schlechte Niveau fallen könnten wie mit dem «Bush-Clan und dem Clan Clinton-Obama.» Der Imperialismus sei eine Bedrohung für das Land.
Die USA hatten Anfang der Woche gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen verhängt. Vom US-Finanzministerium wird ihm eine Verwicklung in den Drogenhandel vorgeworfen. Er wurde auf eine Liste mit Personen gesetzt, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung kontrolliert er Drogenrouten nach Mexiko und in die USA.
Maduro hatte vergangenes Jahr mehrere grosse Militärmanöver abgehalten, er unterstellte den USA Invasionsabsichten. Der enge Verbündete Russlands, Chinas und Irans hatte eigentlich unter Trump auf eine Entspannung gesetzt.
CNN in Venezuela abgeschaltet
Unabhängig davon liess die Regierung Maduros den amerikanischen Sender CNN, der auch von Trump scharf kritisiert wird, vorerst abschalten. Anlass war ein Bericht über verkaufte Pässe. CNN hatte berichtet, dass Venezuela im Mittleren Osten seit Jahren Pässe und Visa für mehrere Tausend Dollar verkauft, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler. Das Land pflegt gute Kontakte zum Iran, einige Politiker sollen auch enge Verbindungen zur Hizbullah-Miliz unterhalten.
CNN beruft sich unter anderem auf einen früheren Botschaftsmitarbeiter im Irak. Mit einen Pass Venezuelas kann man in über 130 Ländern visafrei einreisen. Die Regierung des Landes weist solche Vorwürfe zurück.
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