Vor wenigen Tagen ist die Taschenbuchversion von Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen in die Buchhandlungen gekommen. Die Hardcover-Ausgabe hat sich knapp 12.000 mal verkauft – ein schöner Erfolg. Das Taschenbuch kostet 10,- Euro und ist soweit aktualisiert, dass die wesentlichen neuen Entwicklungen zwischen Ende 2015 und Ende 2017 berücksichtigt und eingeordnet sind. Als Appetithappen für Untentschlossene finden Sie im Folgenden die Einführung.
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen Der Weg in die totale Kontrolle
Nur Bares ist Wahres. Das ist kein Spruch Ewiggestriger, die sich nicht an die moderne Welt gewöhnen wollen. Bargeld ist greifbar und zählbar. Es hilft, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Bargeld ist richtiges Geld, hinter dem der Staat steht. Dagegen verbirgt sich hinter dem Buchgeld der Banken nur ein Versprechen auf Bargeld, ein Versprechen für gute Zeiten. Seit der Finanzkrise, die 2008 ausbrach und immer neue Kapitel schreibt, ist uns das wieder bewusst.
Vom Bargeld profitieren wir als Bürger und als Steuerzahler. Denn mit jedem Euro Bargeld, den unsere Zentralbanken in Umlauf geben, steigt der Gewinn, den sie an die Staatshaushalte ausschütten. Entsprechend weniger Steuern muss der Staat eintreiben. Auch das ist anders als bei dem Geld, das die Banken in Umlauf bringen. Daran verdienen nur die Banker.
Bargeld bewahrt uns einen Rest Freiheit und Privatsphäre. Es begrenzt Entmündigung, Gängelei und Überwachung durch den Staat und seine Geheimdienste, die Finanzbranche und die Datenkraken der IT-Branche. Denn immer wenn wir bar bezahlen, sperren wir die Schnüffler aus, die absolut alles über uns wissen wollen. Bargeld hinterlässt keine elektronischen Spuren. Und alles, was elektronische Spuren hinterlässt, ist heute oder spätestens in wenigen Jahren so gut wie öffentlich.
Trotz oder gerade wegen dieser gewichtigen Gründe für das Bargeld wollen die internationale Finanzbranche und ihre Alliierten das Bargeld zurückdrängen und nach Möglichkeit abschaffen. Ihr Ziel ist es, den Gebrauch von Münzen und Scheinen mühsam und ungewöhnlich, ja verdächtig erscheinen zu lassen, bis das Bargeld schließlich so unbedeutend wird, dass es der Finanzbranche und ihren Zielen nicht mehr ernsthaft in die Quere kommt. Inzwischen haben sie das Feld so weit bestellt, dass sie sich sogar trauen, ganz offen die Abschaffung des Bargelds zu fordern oder ihre Verbündeten und Hilfstruppen dies fordern zu lassen.
Es könnte allerdings sein, dass die Anti-Bargeld-Krieger ein bisschen zu früh aus ihrer Deckung gekommen sind, vor allem was Deutschland angeht. Denn hierzulande gibt es viele, die am Bargeld hängen und sich weigern, jeden, der Bargeld in größerem Umfang nutzt oder es verteidigt, gleich als Geldwäscher, Mafioso, Schwarzarbeiter oder potenziellen Terroristen zu verdächtigen. Die Deutschen bekennen sich in allen Umfragen mit großer Mehrheit zum Bargeld.
Das Bekenntnis allein reicht allerdings nicht mehr. Denn die Anti-Bargeld-Krieger sind mächtig und gut vernetzt, und sie gehen planmäßig vor. Sie packen uns bei unserer Bequemlichkeit, damit wir elektronisch statt mit Bargeld bezahlen und dabei unsere Daten preisgeben. Sie halten ihre Absichten verborgen und schieben alle möglichen Argumente vor, um Restriktionen gegen Bargeld zu rechtfertigen. So hat Amerikas größte Bank jüngst verfügt, dass Kunden in ihren Safes kein Bargeld mehr verwahren dürfen, da es dort nicht sicher genug sei. Ein weiteres Argument ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung, die durch Bargeld begünstigt werde. Die Gefahr illegaler Parteienfinanzierung wird weniger oft genannt, obwohl auch sie als Argument taugen würde. Aber das könnte allzu leicht als Anspielung auf den Bundesfinanzminister verstanden werden.
An diesen Argumenten ist etwas dran, sonst würde man sie nicht so exzessiv verwenden. Doch das Argument, dass sich die Kriminalität durch Überwachung des Zahlungsverkehrs besser bekämpfen lasse, wird in absurder Weise überdehnt. Es rechtfertigt einfach nicht die Abschaffung des letzten Restes an persönlicher Informationskontrolle und Freiheit, wenn man dadurch nichts weiter gewinnt, als die illegale Beschäftigung einer Putzfrau oder eines Handwerkers ein wenig zu erschweren. Zumal dabei ignoriert wird, dass die großen multinational aufgestellten Konzerne ganz legal, halblegal oder illegal mit Verschiebungen von elektronischem Geld Milliarden an Steuern »sparen«. Steuerfahnder, die solchen Praktiken nachgehen wollen, werden für verrückt erklärt und aus dem Dienst entfernt; ein Gustl Mollath, der eine Bank der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschuldigt hatte, wurde in die Psychiatrie eingewiesen.1 Es hilft dem Argument der besseren Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz durch Bargeldabschaffung auch nicht gerade, dass die Banken, die hier in vorderster Front stehen, so wie beispielsweise JP Morgan Chase, HSBC und Citi oder auch Deutsche Bank und Commerzbank, selbst nicht gerade durch übertriebene Gesetzestreue aufgefallen sind. Alle mussten riesige Strafzahlungen wegen Marktmanipulationen und Geldwäsche leisten, mindestens eine von ihnen ist gerichtsnotorisch dafür, die Hausbank der großkriminellen Drogenhändler und Geldwäscher zu sein. Bei diesen Affären rund um Geldwäsche und die Finanzierung illegaler Aktivitäten ging es oft um viele Milliarden. Da wirken die Kleinbeträge an Bargeld, aus denen man heute bei normalen Menschen schon einen Verdacht auf illegales Handeln konstruiert, geradezu lächerlich.
Und nicht zuletzt darf natürlich das Argument der Terrorismusabwehr nicht fehlen, mit dem zum Beispiel jüngst Frankreich absurderweise ein Gesetz begründet hat, wonach man dort nur noch Beträge von höchstens 1.000 Euro in bar begleichen darf – als würden sich Terroristen mit Koffern voller Bargeld finanzieren und nicht über Scheinfirmen und Finanzderivate. Der Umstand, dass die Charlie-Hebdo-Attentäter in Paris gelegentlich auch Bargeld benutzt haben, bedeutet ja nun nicht, dass die Nichtverfügbarkeit von Bargeld den Anschlag verhindert hätte. Sonst könnte man mit der gleichen Logik auch die Unterhosenmarken verbieten, welche die Attentäter bei der Vorbereitung trugen.
Vor dem Hang der Deutschen (und der Amerikaner) zum Bargeld hat man aber doch noch einigen Respekt. Deshalb fangen die Bargeldabschaffer mit ihren harten Maßnahmen in der Peripherie an und bescheiden sich bei uns mit kleinen unmerklichen Schritten. Sie verunsichern uns, indem sie Banken verpflichten, »ungewöhnliche« oder hohe Barabhebungen oder -ein zahlungen zu melden. Keiner weiß dabei so recht, ab wann man verdächtig wird. Banken gewöhnen uns mit verschiedenen Ausflüchten daran, dass wir ohne längere Voranmeldung immer nur kleine Beträge abheben dürfen. Mein Experiment, 15.000 Euro von meinem Konto abzuheben, war denn auch durchaus ein kleines Abenteuer.
Das große Experimentierfeld und Versuchslabor der Bargeldabschaffer ist Afrika. Aber auch unmittelbar um Deutschland herum liegt ein Gürtel von Ländern, in denen die Bargeldabschaffung bereits weit fortgeschritten ist. Schon mittelgroße Rechnungen dürfen in vielen Ländern nicht mehr mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel bezahlt werden. Je größer die Probleme der lokalen Banken, desto niedriger ist tendenziell die Obergrenze, bis zu der bar ausgezahlt werden darf.
Wenn wir irgendwann keinen Zugang zu Bargeld mehr haben oder nur noch kleine Beträge abheben können, dann hat das drastische Konsequenzen für uns alle. Es bedeutet, dass wir »unser« Geld dauerhaft Banken anvertrauen müssen, egal wie bankrottgefährdet diese sind. Wir bekommen es von dort nicht mehr weg, es sei denn, wir geben es aus, es wird uns wegbesteuert oder per negativem Zins abgenommen, oder es wird gleich zur Sanierung der Bank einkassiert. Für Letzteres gibt es im EU-Juristendeutsch schon ein Wort. Es heißt »Bail-in« und meint die Heranziehung der Gläubiger zur Bankensanierung. Gläubiger sind dabei vor allem die Sparer, die Geld auf der Bank haben, und sei es nur auf dem Girokonto.
Auch schleichenderen Formen der Enteignung durch Zentral- und Geschäftsbanken sind wir dann alle wehrlos ausgeliefert. Wenn alle gefangen sind, weil das Bargeld entweder ganz abgeschafft ist oder man es nicht mehr bekommt, dann gibt es keinen Hinderungsgrund mehr, uns mit Negativzinsen allmählich zu enteignen. Zwar sagen die Verteidiger, das sei Geldpolitik, um die Konjunktur in Gang zu setzen. Doch es ist eine Geldpolitik für die Reichen, denn sie treibt vor allem den Wert von Aktien, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien nach oben, die von den Vermögenden gehalten werden.
Wenn das gesamte Geldvermögen der Sparer eingesperrt ist und zur Verfügungsmasse der Banker und Politiker wird, dann besteht in der nächsten Finanzkrise kein Grund mehr zur Hektik. Man kann ganz in Ruhe entscheiden, welche Einlagen zu welchem Prozentsatz entwertet werden »müssen«, damit die allermeisten Banken weitermachen können. Wenn man genau hinschaut, sind wir nicht mehr weit davon entfernt. Versuchen Sie mal, eine fünfstellige Bargeldsumme von »Ihrem« Bankkonto abzuheben.
Die jederzeit mögliche schleichende oder abrupte Enteignung ist nicht die einzige Bedrohung einer bargeldlosen Welt. Nur wenn Sie Bargeld nutzen können und auch nutzen, kann niemand mit ein paar Tastendrucken alles über Sie herausfinden: ob Sie zu Prostituierten gehen oder Alkohol trinken, ob Sie spielen, ob Sie einen gesunden Lebenswandel haben oder eine chronische Krankheit, ob Sie schwanger sind beziehungsweise Vater werden, ob Sie eine Affäre haben oder ob Sie finanzielle Verbindungen zu Menschen hatten, die in Konkurs gingen oder irgendwann etwas Ungesetzliches taten. Wer Zugang zu unserem elektronischen Zahlungsverkehr erhält, der kann das alles wissen und noch viel mehr. Die Bankmitarbeiter wissen es oder können es zumindest in Erfahrung bringen. Die Strafverfolgungsbehörden können sich diese Informationen beschaffen und sie erhalten sie oft sogar ohne Gerichtsbeschluss, die Geheimdienste ohnehin. Auch Ihre Gegner können derartige Informationen bekommen, wenn es ihnen wichtig genug ist und sie das nötige Kleingeld haben.
Noch ist dergleichen wegen des Bankgeheimnisses illegal, aber dennoch gang und gäbe. Der enorm erfolgreiche und sehr komfortable Internet-Bezahldienst Paypal aus den USA hat 2015 seine Geschäftsbedingungen dahingehend umgestellt, dass er mit den Daten über den Zahlungsverkehr seiner Kunden mehr oder weniger machen darf, was er will. Nutzer mussten oder durften dem nicht einmal explizit zustimmen, vielmehr galt die fortgesetzte Nutzung des Dienstes als Zustimmung. Sowohl Inhalt als auch Vorgehensweise widersprechen weitgehend deutschem Datenschutzrecht. Konsequenzen für Paypal? Keine. Was soll man auch erwarten von der Regierung eines Landes, das sich nicht einmal ansatzweise gegen die massive Ausspähung seiner Bürger und Wirtschaftsunternehmen durch die Schutzmacht zur Wehr setzen will oder darf. Die USA sind gerade im Begriff, per Gesetz Unternehmen straffrei zu stellen, die Daten ihrer Kunden an die Regierung weitergeben. Das soll auch für Banken gelten, die sich sehr auf das Gesetz freuen.
Geben Sie sich also keinerlei Illusionen hin. Falls in ein paar Jahren das Bargeld auch bei uns abgeschafft oder in die Bedeutungslosigkeit abgedrängt sein sollte, dann wird bis dahin auch das Bankgeheimnis, also die Vertraulichkeit von Informationen über Ihren Zahlungsverkehr, keinen Pfifferling mehr wert sein. Entweder halten die deutschen Banken sich nicht mehr daran oder sie haben den Zahlungsverkehr an das US-amerikanische »Fintechs« ausgelagert. Praktischerweise können sich Ausländer in den USA in keinerlei Hinsicht gegen Überwachung schützen. Und die Arbeitsbeziehungen der US-Dienste zu den deutschen Geheimdiensten sind erklärtermaßen blendend und vertrauensvoll. Spätestens dann sollte man sich nicht mehr mit irgendjemandem anlegen, der gute Beziehungen zu einem Geheimdienst unterhält, es sei denn, man ist so rein wie die Jungfrau Maria.
Aber es sind nicht nur die Geheimdienste, die dann alles über uns wissen, wenn sie unseren Zahlungsverkehr vollständig nachverfolgen können. Schon jetzt ist Datenaggregation, also die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen und deren Verkauf, ein Riesengeschäft und sehr effizient. Schon 2011 hatte die US-Firma Acxiom, laut Internet-Aktivist Eli Pariser »eine der größten Firmen, von denen man noch nie etwas gehört hat«, durchschnittlich 1.500 Informationen über 96 Prozent der US-Bevölkerung gesammelt, die sie an die Finanzbranche, andere Unternehmen, das Militär und sonstige Regierungsstellen weitergab. Acxiom verfügt auch über Informationen über einen großen Teil der Bevölkerung anderer industrialisierter Staaten.2 Selbst wenn Sie nur einen Teil Ihres Zahlungsverkehrs über Paypal abwickeln, sollten Sie bedenken, dass Paypal sehr wahrscheinlich diese Informationen an einen Datenaggregator verkaufen wird, der sie mit Informationen aus anderen Quellen abgleicht und vervollständigt. Banken, Versicherer, potenzielle Arbeitgeber: Sie alle können sehr genau wissen, wer Sie sind, was Sie antreibt und was Sie tun, ja sogar, wie angepasst und kreditwürdig Ihre Freunde sind, bevor sie sich entscheiden, Ihnen ein Angebot zu machen, oder eben nicht. Sie werden davon in der Regel nicht das Mindeste mitbekommen. Auch jeder Online-Verkäufer kann wissen, ob Sie sparsam oder freigiebig sind, und die Preise, die er Ihnen anzeigt, entsprechend ausgestalten.
Zum Glück kann jeder gegen die Abschaffung des Bargeldes etwas unternehmen. Jeder Einzelne ist wichtig, jede mit Bargeld abgewickelte Transaktion ist ein kleiner, aber wirk samer Akt des Widerstandes gegen diejenigen, die uns den letzten Rest an Privatheit und Freiheit nehmen wollen. Denn wenn viele in größerem Maße Bargeld nutzen, kann man nicht jeden, der mit Bargeld größere Rechnungen bezahlt, auf eine Liste von Verdächtigen setzen.
Die Möglichkeiten, etwas zu bewegen, sind beim Bargeld auch deshalb so gut, weil die Rechtslage so klar aufseiten der Bargeldnutzer ist, wie sie nur sein kann, und das auf einer sehr hohen Ebene, dem Bundesbankgesetz und sogar dem EU-Vertrag. Wo sonst das EU-Recht gern genutzt wird, um die Bürger rechte auszuhöhlen, indem Entscheidungen auf eine Ebene verlagert werden, auf der die Demokratie nicht mehr funktioniert, lässt sich das EU-Recht in diesem Fall als eine wirkungsvolle Waffe des Widerstands gegen die Abschaffung der »gedruckten Freiheit« der Bürger einsetzen. Denn im EU-Vertrag steht unmissverständlich, dass Euro-Banknoten und -Münzen gesetz liche Zahlungsmittel sind, und zwar die einzigen. Man setzt sich zwar darüber hinweg – in Deutschland, indem öffent liche Stellen sich weigern, Bargeld anzunehmen, in anderen Ländern viel dreister, indem das Bezahlen mit Bargeld schon bei mittelgroßen Beträgen verboten wird. Das gelingt, weil die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die Europäische Zentralbank als Hüterin des Euro mit den Anti-Bargeld-Kriegern unter einer Decke stecken. Aber wenn die Justiz noch halbwegs unabhängig von dieser Kabale ist, und darauf vertraue ich, dann reicht es, wenn Bürger klagen, um die Rechtswidrigkeit dieses Tuns aufzudecken und es den Anti-Bargeld-Kriegern sehr viel schwerer zu machen, ihre Agenda zu verfolgen.
Ich habe diesen Weg beschritten, indem ich mich geweigert habe, den mir auferlegten Rundfunkbeitrag weiterhin von meinem Bankkonto abbuchen zu lassen. Ich bestehe stattdessen auf dem, was die Rundfunkanstalten rechtswidrig verweigern: Barzahlung. Gegen ablehnende Bescheide des Hessischen Rundfunks, der sich trotz vorgeblicher Staatsferne des Rundfunks wie eine Behörde gerieren darf, klagte ich vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Was dann kam, stellte mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit auf die Probe. Es geht um viel. Wenn die Gerichte entscheiden sollten, dass öffentliche Stellen das gesetzliche Zahlungsmittel annehmen müssen, dann müsste das auch für die Finanz ämter gelten, die sich das Gleiche herausnehmen wie die Rundfunkanstalten. Wichtiger noch: Dann ist klar, dass Bargeldverbote für größere Beträge, wie sie der nordrhein-westfälische Finanzminister auch schon für Deutschland gefordert hat, dem deutschen Recht und dem EU-Recht widersprechen. Und anders als das Bundesbankgesetz ist der EU-Vertrag nur sehr, sehr schwer zu ändern. Denn jede Neuverhandlung zwischen 28 Staaten ist ein sehr aufwändiger Prozess, den die Regierungen aus verständlichen Gründen gern vermeiden wollen.
Gleichzeitig würde ein für mich günstiges Gerichtsurteil auch klarstellen, dass die Bargeldverbote, die es in Frankreich und den südlichen EU-Ländern bereits gibt, dem EU-Vertrag widersprechen und damit illegal sind.
Wenn die Parlamentarier sich dazu durchringen würden, ihre Arbeit zu tun und ein anständiges, staatlich geregeltes und garantiertes Zahlungsmittel anzubieten, mit dem man ebenso effizient bezahlen kann wie mit dem derzeitigen Banken-Buchgeld, dann wäre es nicht mehr so wichtig, am Bargeld festzuhalten. Es bliebe immer noch das Problem, den Datenschutz zu gewährleisten, aber einer Regierung, die sich den Interessen der Finanzbranche widersetzt, indem sie die Geldschöpfung in die eigenen Hände nimmt, würde ich auch eher zutrauen, vernünftige Regeln zum Datenschutz zu erlassen und durchzusetzen.
Es ist ein dickes Brett, das bis dahin zu bohren ist. Einstweilen gilt leider weiterhin der Grundsatz »Nur Bares ist Wahres«, und es hilft beim Bohren, wenn möglichst viele Menschen diesen Grundsatz als Handlungsempfehlung begreifen.
