13 Milliarden Euro NachzahlungAmerikas Senat brachte die EU auf Apples Fährte
Nach der Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple äußern sich amerikanische Politiker empört. Dabei haben offenbar gerade sie die Ermittlungen ursprünglich ausgelöst.
31.08.2016
Die EU-Kommission erlegt dem Technologie-Unternehmen Apple eine bis zu 13 Milliarden Euro umfassende Steuernachzahlung auf. Ein Paukenschlag. Der Protest von Seiten des Unternehmens folgte umgehend, der Fall wird vor Gericht gehen.
Auch amerikanische Politiker zeigten sich erzürnt. Kurios vor diesem Hintergrund ist: Offenbar hat ein Untersuchungsbericht des amerikanischen Senats in Washington das Vorgehen der EU gegen Apple erst ausgelöst.
„Schäme dich Apple“
Das berichtet der amerikanische Finanzsender CNBC. Demnach hat der Senat, eine der beiden Kammern des Kongresses, im Mai 2013 den nun verurteilten Steuerdeal zwischen Apple und der irischen Regierung offengelegt.
Carl Levin, der demokratische Politiker, der damals dem entsprechenden Ausschuss leitete, sagt nun, drei Jahre später, auch ganz klar: Die Europäer würden nur versuchten einzuziehen, was den Amerikanern nicht gelungen sei - weil die Vereinigten Staaten entsprechende Schlupflöcher nicht hätten stopfen können, die Konzernen ermöglichen, Gewinne in Übersee zu horten.
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„Europa versucht, dieses Vakuum zu füllen. Schäme dich Apple, das versucht hat, amerikanische Steuern zu vermeiden. Schäme dich IRS, die nicht in der Lage war, Apples Steuer-Vermeidung anzugehen“, wird er zitiert. Die IRS ist die Bundessteuerbehörde und dem amerikanischen Finanzministerium unterstellt.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte demzufolge ebenfalls, dass es die Anhörungen dieses Senats-Ausschusses gewesen waren, die ihren Amtsvorgänger veranlasst hätte, die Vereinbarung zwischen Apple und Irland zu untersuchen. „Die Kommission hörte zu und entschied, tiefer in diese Angelegenheit zu blicken.“
Vor diesem Hintergrund ist auch interessant, dass nun gerade der amerikanische Finanzminister schon einen sehr ernsten Brief nach Brüssel geschickt hatte, als sich die Entscheidung der EU-Kommission abzeichnete. Das Motiv seiner Intervention ist nicht klar: Apple ist schließlich ein Unternehmen, das über die nötigen Ressourcen verfügt, sich selber zu verteidigen.
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