Montag, 26. Dezember 2016
Argentiniens Finanzminister Prat-GayMacri feuert seinen Geierfonds-Verhandler
Die Bilanz von Argentiniens Finanzminister Prat-Gay: Ein zu hohes Haushaltsdefizit, eine gescheiterte Einkommenssteuerreform, aber auch de Einigung mit den "Geierfonds" und ein Steuerdeal mit den USA. Präsident Macri hat trotzdem genug von seinem Ressortchef.
Die argentinische Regierung hat Finanzminister Alfonso Prat-Gay zum Rücktritt aufgefordert. Das teilte Kabinettschef Marcos Peña mit. Zugleich kündigte er eine Aufspaltung des Ministeriums an: Um die Staatskasse soll sich der Ökonom Nicolas Dujovne kümmern, den Bereich Finanzwirtschaft übernimmt der bisherige Staatssekretär Luis Caputo.
Gerüchte über die Zukunft Prat-Gays flammten in den vergangenen Wochen immer wieder auf, nachdem ein Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer nicht durch den Kongress kam. Damit sollte das Haushaltsdefizit der Regierung gedrückt werden. Prat-Gay wollte grundlegende Änderungen durchdrücken, scheiterte aber. Präsident Mauricio Macri legte dem Finanzminister den Rücktritt nahe, der zum Jahreswechsel vollzogen werden soll.
Prat-Gay war maßgeblich daran beteiligt, dass Argentinien im Frühling nach langer Abstinenz die Rückkehr an den Kapitalmarkt feierte und sich 16,5 Milliarden Dollar von Investoren leihen konnte. Auch in Bezug auf Steuerflucht konnte der Finanzminister noch vor wenigen Tagen einen Erfolg verbuchen: Argentinien und die Vereinigten Staaten unterzeichneten ein Abkommen über den Austausch von Steuerdaten. Es wird vermutet, dass ein Großteil unversteuerter argentinischer Vermögen auf US-amerikanischen Konten liegt.
Unstimmigkeiten gab es allerdings immer wieder zwischen Prat-Gay und dem Chef der argentinischen Zentralbank, Federico Sturzenegger, über Absenkungen des Zinssatzes. Den Kabinettskollegen aus dem Energieministerium gab er wegen Gas-Preissteigerungen um mehr als das Vierfache eine Mitschuld am Haushaltsdefizit. Auch mit Kabinettschef Peña lag der Finanzminister über Kreuz. Prat-Gay hatte ihn indirekt als korrupt bezeichnet und angekündigt, solche Personen nicht mehr für die Regierung arbeiten zu lassen. Nun ist es Prat-Gay, der gehen muss.
Argentinien war 2001 zahlungsunfähig geworden und hatte sich mit Gläubigern zerstritten. In dem Zusammenhang war das Land 2014 unter der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner erneut zahlungsunfähig geworden. Die Ende 2015 gewählte Mitte-Rechts-Regierung unter Macri versucht, durch die Beendigung von Streitigkeiten mit internationalen Firmen und Anlegern verstärkt ausländisches Geld ins Land zu holen, um die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas anzuschieben. Das klappt bislang schleppender als erhofft.
Quelle: n-tv.de , rpe/rts
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