Freitag, 06. April 2018
Richter stellen Spanien bloßNach Puigdemonts Sieg muss die EU handeln
Die deutsche Justiz zerpflückt den Haftbefehl gegen Separatistenführer Puigdemont und sendet damit auch Signale nach Brüssel. Der Konflikt in Katalonien ist ein europäischer. Er sollte auch so gelöst werden.
Carles Puigdemont darf gegen Auflagen die Haft in Neumünster verlassen, so hat es das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers wegen Rebellion? Nichts da, urteilten die Richter, höchstens wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, der zweite Teil des europäischen Haftbefehls. Die Entscheidung ist ein Paukenschlag, der den Politikern und Juristen Spaniens in den Ohren klingt. Er sollte auch deutlichen Widerhall in Europa finden.
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"Nicht strafbar" sei, weshalb Puigdemont in Spanien gesucht wird, und weshalb er dort bis zu 30 Jahre im Gefängnis verbringen könnte, so die Richter. Ebenfalls zweifelhaft finden sie den Vorwurf der Veruntreuung, weil Puigdemont mit öffentlichen Geldern das illegale Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 durchführte. Beides steht im Zusammenhang: Wenn es keine Rebellion gab, gibt es womöglich auch keine Untreue.
Natürlich ist es nicht die Aufgabe der deutschen Richter, spanische Gesetze zu interpretieren. Das tun sie auch nicht. Sie schicken mit der Dekonstruktion der Haftgründe nach hiesigem Recht vielmehr Signale. Erstens, für Madrid: Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der harten Linie eurer Zentralregierung und des Königshauses, die durch eure Rechtsprechung unterstützt wird. Zweitens, an die EU: Mit juristischer Härte allein kann der Konflikt in Katalonien nicht gelöst werden. Auch wenn Madrid das nur höchst ungern sähe: Es ist Zeit, dass sich Brüssel einschaltet.
Rebellion in Spanien und auch der ähnliche Hochverrat in Deutschland basieren auf einem ähnlichen Vorwurf: Es wurde Gewalt angewendet. Die Spanier sagen, dies sei geschehen und Puigdemonts Vergehen bestünde darin, dass er damit habe rechnen müssen. Doch der Politiker hatte die Katalanen wiederholt aufgefordert, trotz aller Wut auf die Zentralregierung in Madrid friedlich zu bleiben. Also widersprachen die deutschen Richter der Argumentation aus Spanien.
Druck auf Madrid
Nun hat Ex-Regionalpräsident Puigdemont durch die Entscheidung in Deutschland mehr als nur die persönlichen Folgen seiner vorübergehenden Verhaftung abgemildert. Er hat auch einen politischen Erfolg errungen: maximaler Druck für mehr Autonomie Kataloniens. Handelte Puigdemont im vergangenen Jahr noch am Rande der Legalität, oder schon darüber hinaus? Ein Teil des Drucks auf Madrid ist die internationale mediale Aufmerksamkeit und die erneut geführte Diskussion über diese Fragen.
Von der Position der spanischen Justiz und der Zentralregierung aus gesehen droht der Verlust der territorialen Integrität und damit 20 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes. Puigdemont ist der Kopf dieser Tendenz. An ihm ein juristisches Exempel zu statuieren, könnte wirksam sein, um zumindest vorübergehend Ruhe im Süden Spaniens zu haben. Natürlich provoziert Puigdemont bewusst. Ebenso sollte nicht verschwiegen werden, dass im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen manches verklärt und mitunter Gewalt als angemessen gesehen wird. Dies gilt auch für das linke politische Spektrum im restlichen Europa.
Die Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt in Katalonien, mit dem die Zukunft Puigdemonts verbunden ist, sind: Unterdrückung, mehr Autonomie oder Unabhängigkeit von Spanien. Reflexartig mit aller Härte vorzugehen, mag aus nationalstaatlicher Sicht verständlich sein. Die Zeichen der Zeit sind jedoch andere: Es muss vermittelt werden. Damit nicht noch mehr Menschen, die sich ungehört fühlen, Populisten und Extremisten ihre Stimmen geben, oder selbst welche werden. Die EU kann nun zeigen, dass sie unverzichtbar für den Frieden in Europa ist. Und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sollte dafür der Anstoß sein.
Quelle: n-tv.de
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