Freitag, 20. April 2018
Verschwörung bei Wahl 2016?Demokraten verklagen Trump-Team
Sind sie zu Unrecht die Verlierer der Präsidentschaftswahl 2016? Die US-Demokraten meinen: Ja. Sie sehen sich als Opfer einer Verschwörung des Wahlkampfteams von Trump mit Putins Russland und der Enthüllungsplattform Wikileaks. Nun erheben sie Klage.
Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und Wikileaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht. Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.
"Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. Es handle sich um beispiellosen Verrat, für die Demokraten sei schwerer Schaden entstanden.
Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen. "Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russland Hilfe schadenfroh willkommen geheißen", erklärte Perez. Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone und Wikileaks-Chef Julian Assange.
Sonderermittler Robert Mueller untersucht zurzeit, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab und ob die Justiz behindert wurde. Trump und Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Wegen der Russland-Affäre hatte Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen. Zuvor hatte die Bundespolizei Ermittlungen dazu aufgenommen, ob sich Russland zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat. Für Sonderermittler Mueller ist Comey einer der wichtigsten Zeugen.
Wir dürfen "nicht einfach abstumpfen"
In einem Interview mit dem "Spiegel" warnte Comey vor Gleichgültigkeit gegenüber den kontroversen Aussagen Trumps. Er nahm Stellung zu Textbotschaften, in denen Trump ihn als "Schleimbolzen" und einen "Lügner" bezeichnet hatte, der ins Gefängnis gehöre. Seine erste Reaktion sei ein Schulterzucken gewesen, sagte Comey. Dann jedoch: "Das kann uns allen nicht gleichgültig sein. Es ist nicht normal in diesem Land, dass der Präsident sagt, ein Bürger müsse ins Gefängnis. Das steht nicht im Einklang mit amerikanischen Werten, und es ist sehr wichtig, dass wir nicht einfach abstumpfen."
Comey hatte Anfang der Woche ein Buch veröffentlicht, in dem er mit Trump abrechnet. Seitdem hat er den Präsidenten in Interviews als "moralisch ungeeignet" für das höchste Amt im Staat bezeichnet. Der Präsident selbst setzte seine Angriffe auf Comey über Twitter fort. Während das Leben seines Ex-Beraters Michael Flynn zerstört werde, könne der "zwielichtige" Comey Geheimnisse verraten, lügen und "viel Geld mit einem drittklassigen Buch (das nie hätte geschrieben werden sollen) verdienen", schrieb Trump. "Soll das Leben in den USA wirklich so ablaufen? Ich glaube nicht!" Flynn hat sich schuldig bekannt, das FBI zu seinen Russland-Kontakten belogen zu haben.
Quelle: n-tv.de , fzö/rts/dpa
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