Schäuble schlägt vorBanken sollen Kontakt zu Briefkastenfirmen verraten
Der Finanzminister sagt Steueroasen den Kampf an: Banken sollen künftig dem Finanzamt sagen, welche Kunden Kontakt zu Briefkastenfirmen haben. Und die Strafen sollen schärfer werden.
27.04.2016, von HENDRIK WIEDUWILT, BERLIN
Das Bundesfinanzministerium will die Kundenbeziehungen von Banken durchleuchten, um Briefkastenfirmen auf die Spur zu kommen. Das durch Paragraph 30a der Abgabenordnung geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und ihrer Bank soll Finanzbehörden nicht mehr im Wege stehen.
Stoßen Betriebsprüfer auf Informationen zu Briefkastenfirmen, sollen sie zur steuerlichen Nachprüfung herangezogen werden dürfen, heißt es im Ministerium. Außerdem soll der automatische Kontenabruf erweitert werden und künftig auch Beziehungen zu Briefkastenfirmen umfassen.
Die Finanzbehörden dürfen nach den Plänen von Banken die Daten aller Kunden abfragen, denen Kontakt zu einer Briefkastenfirma vermittelt wurde. Die Institute müssen die Vermittlung solcher Auslandsgesellschaften künftig anzeigen. Steuerpflichtige müssen den Finanzbehörden melden, wenn sie eine Briefkastenfirma gründen oder daran Anteile erwerben.
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Wer Geschäftsbeziehungen zu den oft für Steuerhinterziehung oder Geldwäsche missbrauchten Scheinfirmen unterhält, soll dies künftig in der Steuererklärung angeben müssen. Das Finanzressort will zudem das Strafrecht verschärfen: Die Steuerhinterziehung mittels einer Offshore-Gesellschaft würde künftig als besonders schwerer Fall anerkannt werden, so dass sie bis zu zehn Jahre lang verfolgt werden könnte. Zuvor hatte sich das Ministerium bereits auf internationaler Ebene für mehr Transparenz eingesetzt.
Kritik aus der FDP, bei den Maßnahmen handele es sich um ohnehin umzusetzendes EU-Recht, wies ein Sprecher Schäubles an diesem Mittwoch zurück. Mit der vierten Geldwäscherichtlinie hätten die Maßnahmen nichts zu tun. Schäuble will am Donnerstag unter den Ländern um Zustimmung für seine Pläne werben.
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