Wahl des BundespräsidentenEin neues Zeitalter für Österreich?
Nach dem deutlichen Sieg der FPÖ in der ersten Runde der österreichischen Präsidentenwahl beschwört der Parteivorsitzende Strache die Historie. Für seinen Kandidaten Norbert Hofer werden die Karten nun allerdings neu gemischt.
24.04.2016, von STEPHAN LÖWENSTEIN, WIEN
© REUTERSDer künftige österreichische Bundespräsident? Norbert Hofer übt sich schon einmal in präsidialem Verhalten.
Der große Wahlsieger bei der Direktabstimmung über das künftige österreichische Staatsoberhaupt am Sonntag heißt Norbert Hofer. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei FPÖ hat annähernd doppelt so viele Stimmen erhalten wie seine nächsten Konkurrenten Alexander Van der Bellen von den Grünen und die parteilose Irmgard Griss. In der nun anstehendenStichwahl in einem Monat ist Hofer der Favorit. Das große Wort aber führte zunächst einmal der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. „Heute wurde Geschichte geschrieben“, sagte er am frühen Abend. Es sei ein „politisch neues Zeitalter aufgeschlagen“. Strache ist überzeugt, dass Hofer „nicht nur die Zwischenbestzeit schafft, sondern auch das Finale“. Dann sprach er über Hofer: Er sei ein „unglaublich herzlicher Mensch“, das Ergebnis sei auf seine Persönlichkeit zurückzuführen.
Bis vor einem Vierteljahr kannten Hofer auch die meisten Österreicher allenfalls als die regionale Sparte der deutschen Handelskette Aldi. Er bekleidet das Amt des dritten Nationalratsvorsitzenden, er darf also die Parlamentspräsidentin vertreten, wenn sie selbst und auch ihr Stellvertreter verhindert sind. Hofers Vorgänger in diesem Amt hatte regelmäßig mit markigen Sprüchen Anstoß erregt – auch deswegen war er von Strache abserviert worden. Strache hat in den letzten Jahren versucht, die FPÖ als nicht-radikale rechte Kraft nach dem französischen Vorbild des Front National Marine LePens zu positionieren. Hofer ist wie eine Inkarnation dieser Politik. Er trat im Wahlkampf umgänglich auf, vertrat aber in der wichtigsten Sachfrage, der Migration, ohne Abstriche die migrationsabwehrende Politik der FPÖ.
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Karten werden neu gemischt
Aber nun werden die Karten neu gemischt. In der Stichwahl wird sein Gegner van der Bellen um die Stimmen aller anderen werben, die bislang sich nicht auf die FPÖ festgelegt haben. Die Grünen machten das bereits am Wahlabend deutlich. Nun gehe es auf einen neuen Wahltag hin, sagte die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig. Die unterschiedlichen Konzepte von Van der Bellen und Hofer seien deutlich. Van der Bellen stehe „für das Verbindende“, während Hofer „eigentlich der verlängerte Arm von seinem Parteiobmann in der Hofburg sein möchte“.
Sie spielte damit auf einen Nebensatz an, den Hofer in der letzten großen Fernsehrunde der Präsidentschaftskandidaten geäußert hatte: Man werde sich noch wundern, was dem Bundespräsidenten alles möglich sei. In einem Szenario könnte das Staatsoberhaupt noch in diesem Jahr die Regierung entlassen, einen Interimskanzler ernennen und mit dessen Hilfe das Parlament vorzeitig auflösen. Nach den derzeitigen Umfragen würde die FPÖ auch in einer Nationalratswahl weit vorne liegen.
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Mit den Umfragen ist es allerdings so eine Sache. Keine Erhebung hatte vor der Wahl den FPÖ-Mann vorne gesehen, von einer derart klaren Führung ganz zu schweigen. „Umfragenkaiser“ war Van der Bellen. Das ist nicht ungewöhnlich. Die Grünen werden auch vor Parlamentswahlen regelmäßig überschätzt. Van der Bellen sagte am Abend, er finde das Ergebnis nicht überraschend. „Ich habe immer gesagt, ich bin ein Außenseiter.“ Nun seien „die Karten neu gemischt“. Sollte der ehemalige Grünen-Chef in die Stichwahl kommen, rechne er mit einem intensiven Wahlkampf. Sollte es nicht reichen, wolle er Irmgard Griss unterstützen.
Die Repräsentanten von SPÖ und ÖVP wollten vorerst keine Wahlempfehlung abgeben. Sie müssen zunächst die eigenen Wunden lecken. Zum ersten Mal seit 1945 hat keine der bisher bestimmenden Parteien SPÖ und ÖVP mehr die Chance, das Staatsoberhaupt zu stellen. In jeder Direktwahl hatten die beiden Parteien der großen Koalition zusammengenommen mehr als drei Viertel der Wähler hinter sich vereinigt, jetzt ist es nicht einmal mehr ein Viertel. Schon vor der Wahl war angesichts der schlechten Umfragewerte für die Kandidaten Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) über mögliche Konsequenzen in Parteien und Regierung spekuliert worden. Als Nachfolgekandidaten für den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann gelten der Chef der staatlichen Bahngesellschaft ÖBB, Christian Kern, sowie neuerdings Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
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Doskozil sagte allerdings kurz vor der Wahl in einem Gespräch mit der F.A.Z. unter Verweis darauf, dass er überhaupt erst ein Vierteljahr in der Bundespolitik tätig ist, dass er keinerlei weitere Ambitionen habe. Auch der ÖVP-Vorsitzende und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner steht unter innerparteilicher Kritik. Als Rivalen gelten Außenminister Sebastian Kurz und der Fraktionsvorsitzende Reinhold Lopatka. Insgesamt sechs Kandidaten standen zur Wahl. Neben Hofer, Griss, Van der Bellen, Hundstorfer und Khol bewarb sich der schillernde frühere Bauunternehmer Richard Lugner. Seine Kandidatur wurde jedoch eher als Kuriosum wahrgenommen, er erhielt auch nur 2,4 Prozent.
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