Truppen im BaltikumKein Verstoß gegen Nato-Russland-Akte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg steht hinter der dauerhaften Stationierung von vier Bataillonen in Osteuropa. Es ist damit ein klares Signal an Russland, dass die Allianz bereit ist, ihr Gebiet zu verteidigen.
02.06.2016, von JOHANNES LEITHÄUSER, BERLIN
Die Nato verstößt mit der dauerhaften Stationierung von vier verstärkten Bataillonen in den baltischen Ländern und in Polen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht gegen die Bestimmungen der Nato-Russland-Akte. Stoltenberg sagte in Berlin, die Bataillone, die aus Truppenteilen mehrerer Nato-Staaten gebildet werden sollen und deren Stationierung auf dem Nato-Gipfeltreffen im Juli formell beschlossen werden soll, seien „keine sehr große Streitmacht“, aber sie seien Einheiten mit eigener Kampfkraft.
Deutschland hat sich bereit erklärt, als Rahmennation eines dieser Bataillone zu entsenden, also ständig Anteile des Bataillonsstabes und eine Kompanie Soldaten zu stellen. In Aussicht genommen ist offenbar das Bataillon, welches in Litauen stationiert werden soll. Merkel hob die Bereitschaft der Nato zu einem Dialog mit Russland hervor und sagte, sie halte es für „wünschenswert“, dass vor dem Nato-Gipfel in Warschau ein weiteres Treffen des Nato-Russland-Rates zustande komme. Dieses Dialoggremium war im vergangenen April nach einer zwei Jahre währenden Pause erstmals wieder zusammengetreten.
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Stoltenberg sagte, die ständige Präsenz der Nato in ihren östlichen Mitgliedsländern solle ein „klares Signal“ an Russland senden, dass die Allianz bereit und willens sei, ihr Territorium zu verteidigen. Er beteuerte, die neuen Präsenztruppen blieben unterhalb der Schwelle, die in der Nato-Russland-Grundakte als zulässig angesehen werde. In der Vereinbarung aus den neunziger Jahren war lediglich unbestimmt festgelegt worden, es sollten in den osteuropäischen Mitgliedsländern keine Kampftruppen „in substantieller Größe“ dauerhaft stationiert werden. Stoltenberg sagte, es sei damals zwar nicht gelungen, diesen Begriff zu präzisieren, doch habe die russische Seite in jener Zeit deutlich gemacht, was sie unter „substantiell“ verstehe. Die aktuellen Pläne der Nato blieben weit unter dieser Größenordnung.
Lob für Rolle der deutschen Marine
Der Nato-Generalsekretär lobte in Gesprächen mit der Bundeskanzlerin und mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die führende Rolle der deutschen Marine bei der Nato-Mission in der Ägäis, die Menschenschmuggel zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln unterbinden soll. Aus Sicht der Nato soll das deutsche Engagement möglichst lange weiter aufrechterhalten werden. Im Blick auf die aktuelle politische Lage in der Türkei und auf autoritäre Verhaltensweisen des türkischen Präsidenten sagte Stoltenberg, er habe auch bei Gesprächen in Ankara stets daran erinnert, dass der Zusammenhalt der Nato auf „einigen Grundwerten“ beruhe, zu denen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gehörten. Anders als die EU habe die Nato allerdings keine Mechanismen, um in ihren Mitgliedsländern die Einhaltung solcher Grundwerte anzumahnen. „Wir sind in einer anderen Situation, als es die EU im Moment gegenüber Polen ist.“
Stoltenberg und Merkel erörterten auch die Lage vor der libyschen Küste. Die Kanzlerin sagte, es werde in den nächsten Tagen geprüft, ob über die Marinemission der EU hinaus, die dort zur Rettung von Schiffbrüchigen und Verfolgung von Menschenschmugglern tätig ist, „neue und andere Aufgaben“ von der Nato wahrgenommen werden könnten. Im Gespräch ist die Ausbildung libyscher Soldaten und Küstenwachkräfte.
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