Mittwoch, 27. September 2017
2000 Steuersünder im VisierSteuerfahnder durchsuchen UBS-Büros
Bei Razzien in UBS-Filialen suchen Steuerfahnder und Staatsanwälte nach Beweisen gegen rund 2000 mutmaßliche Steuersünder. Auf deren Spur hat die Ermittler wieder eine der umstrittenen CDs mit gestohlenen Bankdaten gebracht.
Mit bundesweiten Durchsuchungen bei der Großbank UBS hat die Bochumer Staatsanwaltschaft rund 2000 mutmaßliche Steuersünder ins Visier genommen. Dabei gehe es etwa um den Verdacht, dass Erträge aus Kapitalanlagen in den Einkommenssteuererklärungen, beziehungsweise angelegtes Kapital in den Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben worden sein könnte, berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Von den Durchsuchungen betroffen seien Konten bei der UBS (Luxembourg) S. A., der heutigen Luxemburg-Niederlassung der UBS Europe, hieß es. An der Aktion seien bis zu 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder beteiligt. Eine Sprecherin der Bank bestätigte die Ermittlungen, wollte aber unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht weiter Stellung nehmen. Die Bank werden in vollem Umfang kooperieren, hieß es.
Grundlage der Ermittlungen gegen die Bankkunden sei ein umfassender Datensatz eines Informanten gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dem Ankauf durch das Land Nordrhein-Westfalen seien die Daten durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal ausgewertet worden.
UBS ist für die Staatsanwälte keine Unbekannte
Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 mehrfach Datenträger mit Insider-Informationen über Steuerhinterzieher gekauft, unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen mit dem Vorgang vertrauten Personen zufolge Verfahren gegen internationale Geldinstitute und deren Niederlassungen. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden. Die Schweiz hat diese Praxis kritisiert.
Die Datensätze haben dem Fiskus nach Angaben des damaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Ankauf neuer CDs nicht ausgeschlossen.
Für die Staatsanwaltschaft Bochum ist die UBS keine Unbekannte. Im Jahr 2014 hatte die Schweizer Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro zahlen müssen, das Geldhaus hatte sich mit den Anklägern auf diese Summe verständigt.
Quelle: n-tv.de , mbo/dpa/DJ/rts
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